Kölner Polizei: Keine Telefondaten gespeichert

Kölner Polizei: Keine Telefondaten gespeichert

Von Nina Magoley

Hatte das Innenministerium telefonisch angewiesen, im Polizeibericht zu den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht das brisante Wort "Vergewaltigung" zu streichen? Um einem möglichen Vertuschungsversuch ging es am Dienstag (02.08.2016) im Landtags-Untersuchungsausschuss.

Es war kein guter Tag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht. Fragen blieben unbeantwortet, Zeugen redeten sich heraus, antworteten ausweichend. So wird möglicherweise ungeklärt bleiben, ob es jenen ominösen Anruf aus dem Innenministerium jemals gegeben hat oder nicht – ein Kölner Hauptkommissar hatte im Mai ausgesagt, ein Beamter der Landesleitstelle habe am 1. Januar im Polizeipräsidium angerufen und im Auftrag des Innenministeriums Änderungen an einem internen Polizeibericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht gefordert: Das Wort "Vergewaltigung" sollte gestrichen oder die Meldung ganz storniert werden. Wer der Anrufer genau war, will sich der Beamte nicht gemerkt haben. Das Innenministerium bestreitet den Vorwurf seither entschieden.

Telefonverbindungen gelöscht

Die Wahrheit wird wahrscheinlich nie ans Licht kommen: Um zu rekonstruieren, ob es tatsächlich einen Anruf aus dem Innenministerium gegeben hat, müssten die Telefonverbindungen der Behörden am fraglichen Tag überprüft werden. Doch die Daten vom Neujahrstag seien mittleweile gelöscht – das hatte das Innenministerium bereits erklärt. Lediglich Telefonverbindungen ab dem 2. Januar seien noch dokumentiert. Bereits seit Mitte März ringt der Untersuchungsausschuss darum, dass Innenministerium und Polizeibehörden ihre Telefonverbindungsdaten nach Silvester offenlegen. Klärungsbedarf bestand nämlich schon früh bei der Frage, wann und wie Politik und Polizei die Tragweite der sexuellen Übergriffe aus der Silvesternacht untereinander kommuniziert hätten.

Hochrangiger Polizeibeamter mit verblüffender Aussage

In einer Sondersitzung des Ausschusses am Dienstag (02.08.2016) erklärte der als Zeuge geladene Kölner Polizeibeamte Manuel Kamp dem verblüfften Ausschuss nun, dass Telefonate unter Polizeibehörden in NRW so gut wie alle über ein internes Sondernetzwerk geführt und dort ohnehin nicht gespeichert würden. Auch Anrufe von externen Telefonen aus würden "zwangsgeroutet" in das behördeneigene System "CN Pol NRW" (Corporate Network Polizei NRW). "Wer auch immer mit dem Polizeipräsidium Köln telefoniert hat - der Anruf wäre nie gespeichert worden", sagte Kamp.

Ob er als Leiter der Direktion "Zentrale Aufgaben" beim Polizeipräsidium Köln denn nicht erwogen hätte, über den Hersteller der Telefonsoftware eine Wiederherstellung der Daten zu versuchen? Er sei "nicht davon ausgegangen", sagte Kamp, dass sich die durchschnittlich 1,8 Millionen Datensätze, die im Telefonsystem der Kölner Polizei in vier Monaten zustande kämen, rekonstruieren ließen.

Manuel Kamp

Vernommen: Polizeidirektionsleiter Manuel Kamp

Fast zwei Stunden lang löcherten die Abgeordneten den Direktionsleiter, und zwischendurch schien nicht nur dem Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) der Kragen zu platzen. "Was machen wir hier eigentlich seit vier Monaten?", machte Biesenbach seinem Ärger Luft. Denn vor Kamp hatte sich schon Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann in seinem Vernehmungsstuhl zäh gewunden.

Landeskriminaldirektor sah keinen Handlungsbedarf

Er wisse gar nicht, wie die Kölner Polizei ihre Telefondaten speichere, sagte Schürmann. Als ranghöchster Polizeibeamter des Landes saß er bereits zum wiederholten Mal vor dem Ausschuss – doch bei der Frage, warum die Telefondaten auch im Innenministerium nicht rechtzeitig gespeichert wurden, antwortete auch er immer wieder ausweichend: Selbst nachdem am 16. März ein Erlass aus dem Innenministerium an das LKA, das Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) und das Polizeipräsidium Köln erging mit der Aufforderung, den fraglichen Anruf zu verifizieren, habe er persönlich keinen Handlungsbedarf gesehen.

Immer wieder verweist Schürmann auf andere Zuständigkeiten, Dinge, die "nicht in seiner Hand lägen", kann sich an fragliche E-Mails nicht erinnern. Überhaupt sei er bei seinem Pensum an "weiteren Aufgaben" davon ausgegangen, dass andere Mitarbeiter des Hauses sich der Sache sorgfältig annehmen würden. "Wie ernst war das Thema überhaupt", will Vorsitzender Biesenbach wissen, und ob er als ranghöchster Kriminalbeamter nicht zumindest persönlich neugierig gewesen sei, was bei der Recherche herauskommen würde, ob er nicht mal unter Kollegen nachgefragt hätte? Er könne sich an kein konkretes Gespräch erinnern, schüttelt Schürmann den Kopf. "Für mich hatte dieses vermeintliche Telefonat keine fachliche Bedeutung", erklärt er schließlich, sein Inhalt habe keine Einwirkung auf Beweissicherungen oder Strafprozessführungen im Zusammenhang mit der Silvesternacht.

"Aus Respekt vor PUA" auf Ermittlungen verzichtet

Silvesterausschuss

Harte Arbeit für den Untersuchungsausschuss

"Je nach Aktenlage bekommen wir immer wieder neue Geschichten aufgetischt", empört sich CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach am Rande der Sitzung, Erinnerung setze bei vielen Zeugen erst ein, wenn ihnen konkrete Dokumente vorgelegt werden. Da bringt auch der zuletzt Befragte Bernhard Nebe, Staatssekretär aus dem Innenministerium, die Ausschussmitglieder nicht weiter. Der fragliche Telefonanruf habe "offenbar nicht stattgefunden", wiederholt er beharrlich, und wenn doch, "dann wäre er nicht nachweisbar". Auch für die vom Ausschuss bemängelte Kooperationsbereitschaft im Innenministerium hat Nebe eine Erklärung: Man habe "aus Respekt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf eigene Ermittlungen verzichtet". Ob dieser Untersuchungsausschuss seine Aufgabe jemals lösen kann, bleibt fraglich.

Stand: 02.08.2016, 18:54