Laschet will Ermittlungen zu Ministerin abwarten

Landwirtschaftsminsterin Christina Schulze Föcking (CDU)

Laschet will Ermittlungen zu Ministerin abwarten

Von Rainer Kellers

  • Ministerpräsident Armin Laschet will Ermittlungen im Fall Schulze Föcking abwarten.
  • Tierschutz-Stiftung stellt Strafanzeige gegen die Landwirtschaftsministerin.
  • Wurden im Betrieb der Ministerin Schweine nicht artgerecht gehalten?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will im Fall der unter Druck geratenen Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking die Ermittlungen abwarten. Das sagte er am Freitag (14.07.2017) dem WDR. Der CDU-Politikerin wird vorgeworfen, in ihrem Landwirtschaftsbetrieb seien Schweine nicht artgerecht gehalten worden.

Laschet: "Tierwohl hat oberste Priorität"

Auf die Frage, ob es deshalb politische Konsequenzen für Schulze Föcking geben könnte, sagte Laschet auf Nachfrage des WDR: "Das Tierwohl hat für mich allerhöchste Priorität. Insofern ist das für mich der Maßstab, mit dem Politik gestaltet wird." Es liege nun an den Behörden, die Vorwürfe aufzuklären. Laschet stehe hinter seiner Ministerin, hieß es später aus der Staatskanzlei.

Schwein mit abgebissenem Schwanz.

Bilder der Tierschützer zeigen verletzte Schweine

Die Tierschutz-Stiftung Albert Schweitzer hat unterdessen Strafanzeige gegen die Landwirtschaftsministerin gestellt. Die heimlich aufgenommenen Bilder von Tierschützern zeigten viele Schweine im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking "in einem besonders desolaten Zustand", begründete die in Berlin ansässige Stiftung am Freitag ihren Vorstoß.

Die Anzeige sei eingegangen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Münster. Die Behörde prüfe weiterhin, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege.

Grüne schicken Fragenkatalog an den Landrat

Die Grünen im Kreis Steinfurt haben dem Landrat des Kreises, Klaus Effing, einen Brief mit Fragen zum Fall Schulze Föcking geschickt. Der Brief liegt dem WDR vor. Unter anderem wollen sie darin wissen, warum der Kreisveterinär, der den Stall bei einer Routinekontrolle untersucht hat, zu der Einschätzung gekommen ist, es lägen keine Mängel vor.

Die Grünen wundern sich zudem über den Zeitpunkt der Kontrolle - angeblich einen Tag, nachdem die Sendung "Stern TV" Kontakt zu dem Betrieb Schulze Föcking aufgenommen habe. Das Umweltministerium bestreitet allerdings, dass die Kontrolle nach Bekanntwerden der Vorwürfe stattgefunden habe.

Die RTL-Sendung hatte am Mittwoch (12.07.2017) Bilder von dem Schweinemastbetrieb ausgestrahlt. Sie zeigten zum Teil stark verletzte Tiere mit angefressenen, entzündeten Schwänzen oder geschwollenen Gelenken in einem verdreckten Stall.

Stand: 14.07.2017, 17:30