Fall Schulze Föcking: Was bislang bekannt ist

Vorwurf Tierquälerei

Fall Schulze Föcking: Was bislang bekannt ist

Von Christian Wolf

Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking steht wegen angeblicher Tierschutzverstöße auf dem Hof ihrer Familie unter Druck. Ein Überblick über die Vorwürfe, Reaktionen und Konsequenzen.

Was sind die Vorwürfe?

Anhänger der Tierschutzorganisation "Tierretter.de e.V." haben im März und Juni heimlich auf dem Hof der Familie von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gedreht. Am 12. Juli berichtete das RTL-Magazin "Stern TV" darüber.

Schweine mit entzündetem Schwanz

Diese Aufnahmen wurden von Tierschützern gemacht

Die Vorwürfe: Schweine sollen in verdreckten Ställen gehalten worden sein, teilweise sei die Wasserversorgung abgestellt gewesen. Zudem hätten die Tiere angebissene und entzündete Schwänze sowie geschwollene Gelenke gehabt. Auch die Ammoniakkonzentration in der Luft sei doppelt so hoch wie der gesetzlich vorgeschriebene Grenzwert gewesen.

Was sagt die Ministerin dazu?

Schulze Föcking hat sich lediglich schriftlich geäußert. In einer knappen Mitteilung wird auf eine "umfassende Stellungnahme" des Betriebes verwiesen. Interviewanfragen werden abgelehnt.

Wie reagiert der Betrieb?

Der Ehemann von Schulze Föcking ist Geschäftsführer des Betriebes. In der Stellungnahme räumt er ein: "In einem kurzen Zeitraum des ersten Halbjahres 2017 kam es innerhalb der Mast des Betriebes zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen, die umfangreiche Handlungen zum Wohle der Tiere erfordert haben."

Schweinemast-Betrieb Schulze Föcking

Der Schweinemast-Betrieb von Schulze Föcking

Von 940 Ferkeln, die dem Betrieb im März geliefert worden und die "von Anfang an deutlich verhaltensauffälliger" gewesen seien, seien 31 Tiere notgetötet worden oder verendet. Seinen Angaben zufolge ist seine Frau seit Anfang Juli nicht mehr an den Betrieben beteiligt.

Drohen juristische Konsequenzen?

Die Tierschutz-Stiftung Albert Schweitzer hat Strafanzeige gegen die Ministerin gestellt. Die CDU-Politikerin sei "voll verantwortlich für die gefilmten Missstände", da sie zum Zeitpunkt der Aufnahmen noch Miteigentümerin gewesen sei, begründete die in Berlin ansässige Stiftung ihren Vorstoß. Die zuständige Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob ein Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt.

Sind die Aufnahmen für die Ermittler überhaupt brauchbar?

Schwein mit abgebissenem Schwanz.

Die Aufnahmen können von den Ermittlern offenbar genutzt werden

Dass sich die Tierschützer laut Schulze Föcking durch "rechtswidriges Verhalten" Zutritt zum Hof verschafft und heimlich gefilmt haben, macht das Material für die Staatsanwaltschaft nicht unbrauchbar. "Der Staat darf das als Beweismittel verwerten - er darf sich nur nicht selbst rechtswidrig Beweismittel verschaffen", sagt Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt aus Münster.

Gab es Kontrollen auf dem Hof?

Wie der zuständige Amtsleiter des Steinfurter Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes dem WDR mitteilte, wurden auf dem Hof in den Jahren 2013, 2014 und 2017 "planmäßige Betriebskontrollen" durchgeführt. Dabei seien außer kleineren baulichen Mängeln keine Mängel festgestellt worden. Die Tiergesundheit sei "immer gut" gewesen.

Steht die letzte Kontrolle im Zusammenhang mit den Vorwürfen?

Darüber wird seit Tagen spekuliert. Zunächst hieß es, die Vorwürfe seien von den Journalisten am 7. Juli an die Ministerin gerichtet worden und am selben Tage habe es eine Kontrolle gegeben. Daraufhin veröffentlichte die Redaktion von "Stern TV" den Ablauf der Recherche, wonach die erste Anfrage bereits am 5. Juli stattgefunden habe.

Mittlerweile haben die Behörden nachgelegt. Schon am 3. Juli habe der Amtsveterinär die Kontrolle beim Hof angekündigt, hieß es. Die "Vorwarnung" sei üblich, damit der Hofbetreiber auch anwesend sei, sagte eine Sprecherin des Kreises Steinfurt.

Was sind die politischen Konsequenzen?

Landwirtschaftsminsterin Christina Schulze Föcking (CDU)

Ministerpräsident Laschet hat sich bislang nicht von Schulze Föcking distanziert

Bislang gibt es keine. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Ermittlungen abwarten. Der Opposition ist es noch nicht gelungen, die Ministerin ernsthaft unter Druck zu setzen. So sind die Grünen mit der Forderung nach einer Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses bislang gescheitert. Die SPD fordert eine Stellungnahme der Ministerin.

Stand: 19.07.2017, 15:11