Remmel will Milliarden-Fonds von Verursachern des Abgasskandals

Johannes Remmel (Grüne), NRW-Verbraucherminister, Umweltminister

Remmel will Milliarden-Fonds von Verursachern des Abgasskandals

  • NRW-Umweltminister fordert Sofortprogramm zur Minderung der Stickoxid-Belastung in der Luft
  • Automobilindustrie soll alle alten Diesel-Autos auf Euro-6-Norm nachrüsten
  • Fahrverbote in NRW-Städten drohen

Andernfalls seien Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in allen großen Städten auch in NRW nicht mehr zu verhindern, sagte Johannes Remmel (Grüne) am Mittwoch (19.04.2017) in Düsseldorf. "Wir sind in einer höchst zugespitzten, dramatischen Situation." Wenn nicht schnell gehandelt werde, gebe es keine Alternatvie als Diesel-Fahrverbote in Städten.

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos

Dreckige Autos sollen laut Remmel moderne Technik bekommen

Um dies zu verhindern, fordert der Minister zweierlei. Zunächst einen 15-Millliarden-Euro schweren Entschädigungsfonds, der von der Automobilindustrie aufgebracht werden soll. Damit sollten innerhalb von drei Jahren alle alten Diesel-Autos auf die aktuelle Euro-6-Norm nachgerüstet werden.

Nachrüstung von Bussen

Zudem verlangt Remmel ein Minderungsprogramm von Stickstoffdioxiden. Dazu gehörten fünf Milliarden Euro für die Nachrüstung aller Busse und die Elektrifizierung aller Bahnstrecken. Auch müssten die Durchfahrtverbote für schadstoffreiche Autos ohne grüne Plakette auch auf stadtnahe Autobahnen ausgeweitet werden.

Wegen zu lascher Regulierungen bei der Zulassung von Dieselfahrzeugen drohten Deutschland derzeit millionenschwere Vertragsstrafen seitens der EU, warnte Remmel. Zudem könne ein laufendes Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Lösungen zur Luftreinhaltung erzwingen, wenn die Politik nicht vorher handle. In dem Fall wären Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht mehr abwendbar, sagte der Grünen-Politiker.

Stand: 19.04.2017, 15:48