Analyse: Maßvoll in der Mitte

Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Laschet

Analyse: Maßvoll in der Mitte

Von Rainer Kellers

  • Armin Laschet hat seine erste Regierungserklärung gehalten.
  • Er will Maß und Mitte wahren.
  • Scharmützel mit Grünen und der AfD.

Der erste Eindruck

Armin Laschet hatte zuvor gesagt, bei seiner Regierungserklärung wolle er nicht nur den Koalitionsvertrag vorlesen. Das war eine Spitze gegen seine Vorgängerin Hannelore Kraft, deren Rede 2012 von vielen als langatmig und kleinteilig empfunden wurde. Zumindest am Anfang ist es Laschet gelungen, seinen eigenen Anspruch zu erfüllen.

Dem CDU-Ministerpräsidenten lag offensichtlich viel daran, seine kommende Regierungszeit in einen größeren Zusammenhang einzubetten. Das Land befinde sich im Umbruch, sagte er. Die Zeiten seien unruhig, vieles befinde sich im Wandel. In einer solchen Zeit, so Laschets Argument, bedürfe es einer starken Landesregierung, die Orientierung biete, Entscheidungen treffe und Maß und Mitte wahre.

Was meint Laschet mit "Maß und Mitte"?

Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsident Laschet

Anderthalb Stunden dauerte die Regierungserklärung

Maß und Mitte wahren - das dürfte so etwas sein wie das Leitmotiv der neuen Landesregierung. Gemeint ist der klassische Mittelweg oder Kompromiss. Das Land dürfe nicht "in Tradition erstarren" oder mit "Ideologie verklebt" werden, sagt Laschet. Es müsse sich schon etwas bewegen. Andererseits aber soll es auch nicht so schnell und radikal gehen mit dem Fortschritt.

Zum Beispiel beim Diesel. Ausstiegsszenarien für den Diesel lehnt Laschet ab. Die E-Mobilität will er zwar fördern, aber nicht 2030 den Verbrennungsmotor verbieten, wie die Grünen das fordern. Ähnliches sagt Laschet über die Braunkohle, aus er man nicht von heute auf morgen aussteigen könne, wohl aber in den nächsten 30 Jahren. "Wir müssen die Gegenwart im Blick behalten", sagt der Ministerpräsident. Die Lust am Ausstieg sei maßlos.

"Regierung Mittelmaß"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 14.09.2017 | 05:30 Min.

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Was waren die wichtigsten Themen?

Wie noch jeder Regierungschef der jüngeren Zeit konnte auch Laschet nicht anders, als alle Ressorts und Minister in seiner Rede unterzubringen. Viel Zeit widmete er der Bildungspolitik - für Laschet die Grundvoraussetzung für sozialen Frieden. Aufstieg durch Bildung, Kinder unterstützen, statt Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, mehr Geld für Qualität und Ausstattung: Das sollen die Eckpunkte der schwarz-gelben Bildungspolitik sein.

Großen Raum nahm die Integration ein. Auch hier: ein Mittelweg. Laschet ist für strenge Regeln bei der Abschiebung, auch nach Afghanistan, wenn es sich um Kriminelle handele. Gleichzeitig soll NRW aber ein Land der Zuwanderung und Integration sein. Weitere zentrale Themen: Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung, innere Sicherheit.

Was hat gefehlt?

Auffällig wenig hat Laschet über soziale Fragen gesprochen. Wohnungsnot, Armut, Arbeitslosigkeit - all die Themen, die im Wahlkampf der SPD zentral sind, kamen bei Laschet nur am Rande vor. Wenig sagte er ebenfalls zu Umweltthemen, Verbraucherschutz und Inklusion. Das mochte aber auch daran liegen, dass Laschet zum Ende die Zeit weglief. So hetzte er durch den Rest seines Manuskripts - und überzog deutlich um fast 25 Minuten. Insgesamt dauerte die Rede damit knapp anderthalb Stunden.

Wie waren die Reaktionen im Landtag?

Ein Grund für das Überziehen waren Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition. Laschet gab jedes Mal Contra. Er wirkte damit zwar wenig staatsmännisch oder gar landesväterlich, dafür aber angriffslustig. Besonders unterhaltsam waren die Dispute mit den Grünen.

Höhepunkt: Als die Fraktionsvorsitzende Monika Düker beklagte, dass Schwarz-Gelb noch bis 2045 Braunkohle abbauen wolle, konterte Laschet, dass dieser Beschluss von Rot-Grün stamme. "Diese Braunkohle ist ihre Braunkohle", rief Laschet.

Und die AfD?

Ein Zwischenruf aus Reihen der AfD-Fraktion führt zu etwas Wirbel. Als Laschet von der AfD fordert, sich von den Äußerungen des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alexander Gauland, zu distanzieren, brüllt der Abgeordnete Christian Blex in Richtung Laschet. "Sie gehören entsorgt."

Blex bestätigt auf Nachfrage den Zwischenruf. Er beziehe sich dabei auf Sigmar Gabriel, der 2012 sagte, man wolle die "Regierung Merkel rückstandslos entsorgen". Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet beim Thema Gauland dieser Zwischenruf kommt. Der hatte nämlich unlängst gesagt, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz könne "in Anatolien entsorgt" werden.

Das Fazit

Es war eine interessante Rede. Laschet hat Schwerpunkte gesetzt, und mit dem Satz von "Maß und Mitte" könnte er ein Leitmotiv für die gesamte Regierungszeit gefunden haben. Gleichzeitig lässt der Regierungschef gehörigen Ehrgeiz erkennen. Er sieht NRW als Vorbild für ganz Deutschland und will nicht immer nach Hilfe vom Bund rufen. Wie das zu "Maß und Mitte" passt, wird man wohl in vielleicht fünf Jahren sehen.

Stand: 13.09.2017, 15:29