Fünf offene Fragen: Wie geht's weiter in NRW?

Landtag Düsseldorf mit Fernsehturm

Fünf offene Fragen: Wie geht's weiter in NRW?

Von Martin Teigeler

Die Spitzen von CDU und FDP haben sich nach dpa-Informationen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Inhalte sollen am Freitag mitgeteilt werden.

Wie eng wird die Ministerpräsidenten-Wahl?

Am 27. Juni um 15 Uhr wollen CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Doch die Mehrheit ist knapp: Schwarz-Gelb kommt auf 100 Sitze, SPD, Grüne und AfD stellen insgesamt 99 Abgeordnete. Die Abstimmung ist geheim.

Armin Laschet

CDU-Wahlgewinner Armin Laschet

Falls Laschet im ersten Wahlgang die Mehrheit verpasst, wären weitere Wahlgänge möglich. Laut Sprechern der CDU- und FDP-Fraktionen sind vorab keine internen Probeabstimmungen geplant.

2012 hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei ihrer Wiederwahl mindestens neun Stimmen aus dem Oppositionslager erhalten. Ihre Vorgänger konnten dagegen nicht immer alle Stimmen aus dem eigenen Lager für sich mobilisieren. Wolfgang Clement (damals SPD) verweigerten 1998 mindestens acht eigene Leute die Zustimmung. Jürgen Rüttgers (CDU) fehlten 2005 wenigstens zwei Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Laschet kann sich dies nur erlauben, falls Abgeordnete der künftigen Opposition für ihn votieren.

Wer kommt in die Regierung?

Erst nach einer erfolgreichen Ministerpräsidenten-Wahl sollen die Minister benannt werden. Bereits im Koalitionsvertrag wird aber die Ressortverteilung zwischen CDU und FDP stehen.

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender

Comeback in der Landespolitik: CDU-Politiker Laumann

Reichlich Namen für ein mögliches schwarz-gelbes Kabinett oder Chefposten in den Regierungsfraktionen werden gehandelt. Bei der CDU ranken sich Personalspekulationen um Ex-Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann, Peter Biesenbach, Ralph Brinkhaus, Helmut Diegel, Serap Güler, Josef Hovenjürgen, Lutz Lienenkämper, Bodo Löttgen, Ina Scharrenbach, Christina Schulze Föcking und Hendrik Wüst.

Bei der FDP hört man folgenden Namen: Yvonne Gebauer, Ex-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, Christof Rasche und Joachim Stamp. Klar ist nur eins: FDP-Chef Christian Lindner will nicht Landesminister werden - er will im Herbst nach der Bundestagswahl nach Berlin.

Wie sieht das Regierungsprogramm genau aus?

Am Freitag (16.06.2017) wollen der CDU-Landesvorsitzende Laschet und FDP-Chef Lindner den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen. Bis dahin werden Christ- und Freidemokraten die Endfassung des Vertrags zu Papier bringen. Bisher hatten die Wunsch-Koalitionäre scheibchenweise Eckpunkte ihrer Politik präsentiert.

 Armin Laschet und Christian Lindner

CDU-Landesvorsitzender Laschet und FDP-Chef Lindner (r)

Der Koalitionsvertrag dürfte etliche Punkte enthalten, die bislang noch im Ungefähren geblieben waren. Dann muss die Basis von CDU (per Parteitag) und FDP (per Mitgliedervotum) dem Vertrag noch zustimmen.

Wer wird Oppositionsführer?

Thomas Kutschaty (l-r, alle SPD), Norbert Römer und Michael Groschek beantworten im Landtag in Düsseldorf Fragen der Journalisten.

SPD-Übergangs-Fraktionschef Norbert Römer (m)

Der neue SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek gehört nicht dem Landtag an. SPD-Fraktionschef Norbert Römer ist bereits 70 Jahre alt. Er ist bei den Sozialdemokraten umstritten und wurde nur mit 67 Prozent wiedergewählt - für maximal ein Jahr. Als Nachfolgekandidaten werden immer wieder Noch-Justizminister Thomas Kutschaty, der Kölner SPD-Politiker Martin Börschel, Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter und sogar Noch-Innenminister Ralf Jäger gehandelt. Der Machtkampf um die Rolle des Oppositionsführers dürfte weiter vor sich hin schwelen.

Die Grünen setzen bei der Oppositionsarbeit auf die Doppel-Fraktionsspitze Monika Düker/Arndt Klocke. AfD-Fraktionschef ist Marcus Pretzell.

Wird es ein Fairness-Abkommen im Landtag geben?

Es ist eine parlamentarische Gepflogenheit: das sogenannte Pairing. Das Pairing stammt aus der britischen Parlamentspraxis und beinhaltet eine Absprache zwischen den Fraktionen, bei dringender (etwa krankheitsbedingter) Abwesenheit von Abgeordneten das Kräfteverhältnis im Parlament nicht zu verschieben. Konkret: Wenn der CDU-Abgeordnete X aus Y krank ist, nimmt im Gegenzug der SPD-Abgeordnete A aus B nicht an Abstimmungen teil.

Nach Angaben eines SPD-Fraktionssprechers hat die CDU bisher nicht wegen eines solchen informellen Fairness- oder Pairing-Abkommens angefragt. Sollte es keinen solchen Deal im Landtag geben, stünde Schwarz-Gelb bei jedem Krankheitsfall ohne Mehrheit da. Was Schwarz-Gelb aber im Parlamentsalltag nutzen könnte: SPD und Grüne wollen in der Opposition nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Stand: 16.06.2017, 16:30