Einigung auf Koalition - Ressortverteilung noch unklar

Einigung auf Koalition - Ressortverteilung noch unklar

  • Schwarz-Gelb grundsätzlich einig über Koalitionsvertrag.
  • Ressortverteilung zwischen CDU und FDP noch nicht fix.
  • SPD-Landeschef Groschek greift CDU und FDP an.

Die Ressortverteilung zwischen den Koalitionspartnern sei "noch nicht abschließend" geklärt, sagte ein FDP-Sprecher am Mittwoch (14.06.2017) in Düsseldorf auf WDR-Anfrage. Bis zur öffentlichen Vorstellung des Koalitionsvertrags am Freitag solle dies noch mit der CDU besprochen werden. Auch die redaktionelle Endfassung des Vertragstextes wird bis dahin erarbeitet.

Lob aus Monheim

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann

Die bisher bekannten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag lösten geteilte Reaktionen aus. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann lobte den geplanten Wegfall des Kommunal-Solis der abgewählten rot-grünen Koalition. "Der Kommunal-Soli hat Solidarität nur vorgetäuscht, weil er in Wahrheit nur die erfolgreichen Kommunen bestraft hat", sagte Zimmermann der dpa. Allein Monheim zahle 2017 rund 33 Millionen Euro an finanzschwache Kommunen.

Die Stadt Monheim werde die künftig wieder zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Soli unter anderem in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur und in die Kinderbetreuung stecken, so Zimmermann. Ein Projekt sei beispielsweise ein flächendeckendes WLAN in der Stadt. Monheim hatte gemeinsam mit anderen Kommunen erfolglos gegen den Soli geklagt.

Kritik der künftigen Opposition

Politiker von SPD und Grünen kritisierten via Twitter die Abschaffung des Solis sowie die geplanten Einschränkungen bei der Windkraft. "Künftige CDU/FDP-Landesregierung auf Trumps Spuren: Ausbau der Windenergie soll massiv eingeschränkt werden", schrieb Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. SPD-Fraktionsvize Sarah Philipp teilte einen Kommentar, wonach die geplante Regierung mit "gebrauchten Ideen" an den Start gehe.

Groschek contra Schwarz-Gelb

Der neue SPD-Landesvorsitzende Michael Grosckel warf CDU und FDP vor, einen "Windkraft-Boykott" vorzubereiten. "Damit werden zukunftsfähige Arbeitsplätze gefährdet und dem Industriestandort NRW geschadet", sagte der noch amtierende Verkehrsminister. 15.000 Beschäftigte in dieser Branche fragten sich nun, "ob Laschet-CDU und Lindner-FDP die Energiewende schon wieder gegen die Wand fahren". Groschek: "Schwarz-Gelb kann Energiepolitik nicht - weder im Bund noch im Land."

Bundesratsinitiative geplant

Die neue Koalition aus FDP und CDU will sich auch in der Bundespolitik einmischen. Man habe "verabredet, dass wir eine Initiative im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz ergreifen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Knappe Mehrheit im Landtag

Armin Laschet ud Christian Lindner

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner hatten am Dienstagabend (13.06.2017) mitgeteilt, dass der Koalitionsvertrag im Grundsatz steht. Beide Parteien hatten wenige Tage nach der Landtagswahl vom 14. Mai Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Koalition aufgenommen.

Die Einigung muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Laschet will sich dann am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen, der Termin wurde inzwischen offiziell bestätigt. Zusammen kommen CDU und FDP mit ihren 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Erst nach einer erfolgreichen Wahl Laschets soll die Ministerliste veröffentlicht werden. Nach Informationen aus dem Ältestenrat soll das neue Kabinett am 30. Juni im Landtag vereidigt werden.

Stand: 14.06.2017, 20:19