Ist ein neues Gesetz gegen Autoraser sinnvoll?

Unfall nach illegalem Autorennen

Ist ein neues Gesetz gegen Autoraser sinnvoll?

  • NRW fordert neues Strafgesetz gegen illegale Autorennen
  • Rechtsexperte nennt das politische Effekthascherei
  • Verkehrskontrollen seien wichtiger als neues Gesetz

In Berlin hat ein Gericht die Teilnehmer eines tödlichen, illegalen Autorennens zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Ob die unerwartete Härte dieses Urteils gerechtfertigt ist, wird nun heiß diskutiert. Auch in NRW wurden in der Vergangenheit mehrmals unbeteiligte Menschen durch illegale Raser getötet. Vor Gericht kamen sie aber mit vergleichsweise glimpflichen Strafen davon: Zwei Jahre und neun Monate Haft für einen 27-Jährigen, der sich im Sommer 2015 auf der Aachener Straße in Köln ein Rennen mit einem anderen geliefert hatte und dabei einen Fahrradfahrer tödlich verletzte. Der Verursacher eines weiteren Unfalls in Köln im April 2015, bei dem eine unbeteiligte 19-jährige Studentin ums Leben kam, war ein Jahr später wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden – lediglich auf Bewährung. Dennoch hält der Kölner Strafverteidiger Christian Kemperdick wenig von neuen Gesetzen.

WDR.de: Nach diesen vergleichsweise milden Urteilen wurde in NRW die Forderung nach neuen Gesetzen laut, die es den Richtern ermöglichen sollen, härtere Strafen bei tödlichen Raserunfällen zu verhängen. In Berlin ist dies jetzt offenbar geschehen – auch ohne vorherige Gesetzesänderung. Hat Sie das überrascht?

Christian Kemperdick vor einem Bücherregal

Strafverteidiger Christian Kemperdick

Christian Kemperdick: Ja, durchaus: Hier ist das Gericht erstmals in einem solchen Raser-Prozess von einer vorsätzlichen Tötung mit Mordmerkmal ausgegangen. Bei den Kölner Urteilen dagegen ging man jeweils von Fahrlässigkeit aus. Die Berliner Richter haben anders interpretiert: Jemand, der bedingt vorsätzlich an einem Autorennen teilnimmt, nimmt die mögliche Folge, dass dabei jemand zu Tode kommen kann, in Kauf. Jetzt ist die spannende Frage, wie der Bundesgerichtshof darüber entscheidet.

WDR.de: Die Gesetzeslage ist bundesweit einheitlich. Warum konnten die Berliner Richter dennoch so viel schärfer urteilen als die in NRW?

Kemperdick: Die Kölner Richter haben den jungen Männern zugestanden, dass sie in maßloser Selbstüberschätzung als "Helden der Straße" davon ausgegangen seien, solch ein Rennen im Griff zu haben, dass es "schon gut gehen würde". Warum das in dem Berliner Fall anders sein soll, erschließt sich mir nicht - die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Meiner Einschätzung nach ist das Berliner Urteil ein Testballon der dortigen Staatsanwaltschaft: Man will eine obergerichtliche Rechtsprechung hören zu der Frage, ob solche Fälle als bedingt vorsätzlicher Mord zu werten sind. Sollte der BGH das Berliner Urteil bestätigen, wäre das zukünftig auch für andere Gerichte eine Anweisung, bei so grob rücksichtlosem Fahren in einer Innenstadt von bedingtem Vorsatz auszugehen. Und bei Mord ist die Regelstrafe lebenslang.

WDR.de: Wären in den Kölner Fällen auch härtere Strafen möglich gewesen?

Kemperdick: Auch in Köln hatten die Richter zu prüfen, ob den jungen Männern ein vorsätzlicher Mord nachgewiesen werden kann. Davon ist man hier, anders als in Berlin, aber offenbar nicht ausgegangen. Dennoch: Die Höchststrafe bei einer fahrlässigen Tötung ist fünf Jahre Haft, für Verkehrsgefährdung ebenso. Daraus hätte das Kölner Gericht also theoretisch mehr als fünf Jahre Haft ableiten können.

WDR.de: NRW-Justizminister Kutschaty fordert seit letztem Jahr die Einführung eines neuen Straftatbestands: "Verbotene Kraftfahrzeugrennen". Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat daraufhin angekündigt, härter gegen illegale Autorennen vorgehen zu wollen. Wie sinnvoll wäre ein neues Gesetz?

Neue Blitzer am Auenweg in Köln-Deutz

Neue Blitzer am Auenweg in Köln-Deutz

Kemperdick: Der neue Gesetzentwurf soll, anders als bisher, die bloße Teilnahme an einem Rennen unter Strafe stellen. Ob das alleine allerdings die Verkehrssicherheit erhöht - da habe ich meine Zweifel. Erforderlich wären vielmehr: Häufigere Verkehrskontrollen, Dauerblitzer an beliebten Raserstrecken, mehr Verkehrspolizei. Denn idealerweise will man ja verhindern, dass Menschen überhaupt an Rennen teilnehmen. Die Bestrafung kommt ja erst, wenn bereits ein Unglück passiert ist. Aber um das zu verhindern, müsste man den Etat für Polizei und Verkehrssicherheit erhöhen.

Statt dessen ruft die Politik bei einem Missstand reflexartig nach dem Strafrecht. Denn das kostet nichts und bringt sofort eine parlamentarische Mehrheit, dagegen wird kaum jemand argumentieren. Politiker können der Bevölkerung damit sofort demonstrieren: "Die tun was." Für eine neue Radaranlage beispielsweise am Kölner Auenweg dagegen müssen erstmal zig Vorschriften, möglicherweise auch EU-Vergaberichtlinien geprüft werden. Das kostet und geht nicht von heute auf morgen.

Das Interview führte Nina Magoley.

Stand: 28.02.2017, 12:24