Silvesterausschuss: Das steht im Abschlussbericht

Silvester 2016 in Köln

Silvesterausschuss: Das steht im Abschlussbericht

Von Daniela Junghans

  • Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht veröffentlicht Abschlussbericht
  • Aufzählung von kleinen und großen Fehlern
  • Opposition legt Sondervoten vor

Seit Freitag (31.03.2017) ist der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht öffentlich. Er umfasst mehr als 1.000 Seiten und enthält Aussagen von Polizisten und Politikern, ein Gutachten über die vielen Opfer sowie zahlreiche Dokumente aus verschiedenen Landesbehörden. Insgesamt bietet er eine Aufzählung von kleinen und größeren Fehlern und Falscheinschätzungen. Hier die wichtigsten:

  • In der Nacht waren zu wenige Polizisten im Einsatz, Verstärkung wurde nicht angefordert.
  • Viel zu spät kümmerten sich die Polizisten um die Gruppe alkoholisierter junger Männer vor dem Hauptbahnhof, die immer enthemmter wurde und Böller auf Passanten schoss.
  • Weil niemand einschritt, hatten die jungen Männer laut einem Gutachter das Gefühl, sie könnten ungestraft tun, was sie wollen; das führte zu immer mehr Straftaten.
Polizisten stehen in Köln vor dem Hauptbahnhof neben dem Kölner Dom (Archivfoto 2016)
  • Statt den Digitalfunk zu nutzen, telefonierten Polizisten lieber mit dem Handy, obwohl das Netz oft überlastet war.
  • Auf der Hohenzollernbrücke am Dom waren trotz Zugangskontrollen so viele Menschen, dass manche in Panik gerieten und auf die Bahngleise kletterten.
  • Weil der Bahnverkehr wegen der Menschen im Gleisbereich gestoppt wurde, wurde es im Hauptbahnhof immer voller, zu dieser Zeit gab es auch viele Übergriffe.

Parteien nicht immer einig

Der Ausschußvorsitzende Peter Biesenbach(r.) begrüßt in Düsseldorf den Zeugen Jörg Breetzmann(l.)

Ausschuss-Vorsitzender Biesenbach (CDU, r.) begrüßt im Ausschuss einen Zeugen

Bei den meisten Kritikpunkten sind sich alle Parteien im Ausschuss einig. Streit gibt es aber bei der Bewertung und vor allem bei der Frage, wie groß die Mitschuld der Landesregierung ist. Dass SPD und Grüne mit ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss einige Passagen gestrichen haben, findet Ina Scharrenbach (CDU) skandalös: "Sämtliche Kritik, die sich gegen das NRW-Innenministerium und Innenminister Jäger richtet, soll aus dem Bericht verschwinden. Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Dies muss auch im Abschlussbericht stehen."

In den gestrichenen Passagen geht es unter anderem um einen Anruf, den es am Neujahrstag bei der Kölner Polizei gab. Der diensthabende Beamte berichtete später im Ausschuss, der Anrufer habe gefordert, den Begriff "Vergewaltigung" aus einer polizeiinternen Meldung zur Silvesternacht zu streichen. Er hatte gesagt, dass er im Auftrag des Ministeriums anrufe. Die Kölner Polizisten änderten die Meldung trotzdem nicht.

Bis heute ist unklar, wer der Anrufer war. Im Abschlussbericht wird das Erinnerungsvermögen des Zeugen in Frage gestellt – eine Passage, die SPD und Grüne in den Text geschrieben haben. CDU und FDP halten den Zeugen dagegen für glaubwürdig und vermuten einen Vertuschungsversuch der Landesregierung.

Wer verantwortet die fehlende Verstärkung?

Auch an vielen anderen Stellen sehen die Oppositionsparteien zumindest eine Mitschuld des Innenministeriums. Zum Beispiel bei der Frage, warum in der Silvesternacht zu wenige Polizisten im Einsatz waren. Die Kölner Polizei hatte lange vor der Silvesternacht Verstärkung bei der zuständigen Landesbehörde beantragt, aber nur einen Teil davon bewilligt bekommen, betont Marc Lürbke (FDP): "Hier trägt der Innenminister direkte Verantwortung." Es reiche nicht aus, mit dem Finger auf andere zu zeigen, "Herr Jäger muss auch selbst Verantwortung für Versäumnisse übernehmen."

Allerdings hätte die Kölner Polizei auch in der Silvesternacht noch Verstärkung bekommen können, ein entsprechendes Angebot lehnte sie jedoch ab.

Was ist neu im Abschlussbericht zur Silvesternacht?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 31.03.2017 | 04:35 Min.

Sondervoten der Fraktionen

Politischerstreit um Abschlussbericht der Kölner Silvesternacht

Ende Januar 2016 war der Untersuchungsausschuss vom Landtag eingesetzt worden

Diese und andere Kritikpunkte haben CDU und FDP in einem eigenen Bericht, einem sogenannten Sondervotum zusammengefasst. Auch die Piraten haben ein Sondervotum abgegeben, ihr Hauptkritikpunkt: Auch wenn Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine persönliche Schuld an den Ereignissen der Silvesternacht treffe, trage er doch als Minister die Verantwortung und müsse deshalb zurücktreten.

Beide Papiere stehen seit dem Freitagmorgen gemeinsam mit dem Abschlussbericht des Ausschusses auf der Internetseite des Landtags.

Stand: 31.03.2017, 14:52