Rolle rückwärts bei der Polizei-Kennzeichnung?

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Rolle rückwärts bei der Polizei-Kennzeichnung?

Von Christian Wolf

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert individuelle Kennzeichnung von Polizisten
  • Abschaffung erst vor Kurzem von Schwarz-Gelb beschlossen
  • Grüne sehen Landesregierung in "Erklärungsnot"

Es ist erst einen Monat her, dass im Landtag die Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten und Alarmeinheiten der Polizei abgeschafft wurde. Doch jetzt wird wieder darüber diskutiert. Grund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Das Gericht hat sich mit einem Fall von angeblicher Polizeigewalt beschäftigt. Dabei haben sich die Richter auch für eine Kennzeichnung ausgesprochen. "Wenn nationale Behörden maskierte Polizeibeamte einsetzen (...), sollten diese Beamten verpflichtet sein, wahrnehmbar unterscheidbare Kennzeichnungen zu tragen, wie eine Nummer", heißt es.

Grüne fordern Erklärung der Landesregierung

Verena Schäffer (2016)

Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer

Die Grünen sehen sich bestätigt. "Das Urteil bringt die schwarz-gelbe Landesregierung in Erklärungsnöte", sagt Innenexpertin Verena Schäffer am Montag (13.11.2017) dem WDR. "Ohne Not" hätten CDU und FDP das rot-grüne Vorhaben "abgewickelt".

Für die nächste Sitzung des Innenausschusses kommende Woche im Landtag fordern die Grünen nach WDR-Informationen einen Bericht der Landesregierung. "Sie muss uns jetzt erklären, ob und wie sie den Urteilsspruch mit ihrer Politik in Einklang bringen will", sagt Schäffer.

Innenministerium will erst prüfen

Beim Innenministerium zeigt man sich wenig beeindruckt. Erst einmal wolle man die amtliche Begründung des Gerichts abwarten und diese dann "sorgfältig prüfen", sagt ein Sprecher. Man gehe aber nicht davon aus, dass die Abschaffung durch das Urteil infrage gestellt werde.

Polizeigewerkschaft weiter gegen Kennzeichnung

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält an ihrem Nein fest. "Neue Gesetze machen nur dann Sinn, wenn es einen Grund dafür gibt", sagt GdP-Chef Arnold Plickert. Den sieht er nicht und verweist auf die aktuellen Regeln.

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So werden Polizisten aktuell gekennzeichnet

Demnach tragen Polizisten in Hundertschaften weiterhin eine Zahlenkennung auf ihrer Kleidung. Mit der lassen sich der Zug und die Gruppe eines Beamten feststellen. In einer Einsatzgruppe sind neun Beamte. Lediglich ein zusätzlicher Buchstabe, mit dem die Beamten innerhalb der Gruppe eindeutig identifizierbar waren, wurde gestrichen.

Dieser Buchstabe sei Ausdruck einer "generellen Misstrauenskultur" gewesen, kritisiert Plickert. Er sagt, dass auch innerhalb einer neunköpfigen Gruppe ein Beamter mit Helm und Schutzkleidung identifiziert werden könne. Durch die komplett individuelle Kennzeichnung hätten sich die Kollegen unter Generalverdacht gesehen.

Stand: 13.11.2017, 16:23