Landtag schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab

27.02.2017, Polizisten sichern den Rosenmontagszug in Düsseldorf

Landtag schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab

Von Rainer Kellers

  • Landtag schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab.
  • CDU und FDP wollen "Misstrauenskultur" beenden.
  • Grüne sprechen von "schwarzem Tag für Bürgerrechte".

CDU und FDP haben am Mittwoch (11.10.2017) eines ihrer Wahlversprechen erfüllt. Die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft. Das haben die Fraktionen von CDU und FDP sowie der AfD beschlossen. SPD und Grüne stimmten im Landtag dagegen.

Regelung gilt für Bereitschaftspolizisten

Die Kennzeichungspflicht war von Rot-Grün Ende 2016 eingeführt worden. Betroffen davon sind Bereitschaftspolizisten und Alarmeinheiten der Polizei. Diese müssen sich im Einsatz - anders als Vollzugsbeamte - nicht mit einem Dienstausweis identifizieren. Stattdessen tragen sie eine Zahlenkennung auf ihrer Kleidung, mit der sich der Zug und die Gruppe des Beamten identifizieren lassen. In einer Einsatzgruppe sind in der Regel neun Beamte.

Rot-Grün reichte das nicht aus. Um bei möglichen Beschwerden gegen Polizisten nachvollziehen zu können, welcher Beamte beschuldigt wird, müssen die Polizisten eine individuelle Kennung tragen - ein Buchstabe, der die Zahlenkombination erweitert. Diese zusätzliche Buchstabenkennung wird nun wieder gestrichen.

Innenminister: Kennzeichung überflüssig

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt, die Kennzeichnung sei völlig überflüssig. In NRW habe es vorher keinen einzigen Fall gegeben, bei dem ein beschuldigter Polizist nicht hätte identifiziert werden können. Die neue Regelung habe aber dazu geführt, dass sich Polizisten belastet fühlten. "Sie haben das Misstrauen gespürt", sagt Reul. Die neue Landesregierung wolle den Polizisten ihr Vertrauen aussprechen.

Die SPD nennt das Symbolpolitik. Die Grüne Verena Schäffer spricht von einem "schwarzen Tag für Bürgerrechte". Die Kennzeichnungspflicht sei ein Beitrag zur Vertrauensbildung und nicht des Misstrauens gewesen.

Stand: 11.10.2017, 17:58