Ministerin will Militärforschung ermöglichen

Die nordrhein-westfälische Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen

Ministerin will Militärforschung ermöglichen

Von Christian Wolf

  • Pfeiffer-Poensgen will Hochschulen über Militärforschung entscheiden lassen.
  • Anwesenheitspflicht kann wiederkommen.
  • Start für Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer weiter offen.

Ministerin will selbständigere Hochschulen

WDR 5 Westblick - Interview | 16.10.2017 | 10:35 Min.

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Die Hochschulen in NRW dürfen bislang nicht militärisch forschen. Die alte rot-grüne Landesregierung hatte 2014 eine sogenannte Zivilklausel ins Hochschulgesetz geschrieben, die die Hochschulen zur friedlichen Forschung verpflichtet. Unter Schwarz-Gelb könnte sich das wieder ändern. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat sich am Montag (16.10.2017) im Radio-Interview mit dem WDR-Magazin Westblick nicht zu der Klausel bekannt und verwies stattdessen auf die Pläne, den Unis mehr Freiheiten zu geben.

"Ich empfinde mein Amt nicht in erster Linie darin, sozusagen Vorgaben zu machen, wie man Dinge zu behandeln hat oder eben auch nicht", sagte die parteilose Ministerin zur Zivilklausel. Die Dinge sollten dort diskutiert und entschieden werden, wo sie hingehörten - in die Gremien der Hochschulen. "Da ist der versammelte Sachverstand und es sind absolut verantwortungsvolle Menschen und die sollen auch darüber diskutieren, wie sie mit solchen Fragen umgehen.

Anwesenheitspflicht kann wiederkommen

Studierende im Hörsaal

Die Ministerin will den Unis eine Anwesenheitspflicht ermöglichen

Ähnlich will Pfeiffer-Poensgen beim Thema Anwesenheitspflicht für Studenten vorgehen. Zwar wolle sie diese nicht verordnen, aber das bisherige Verbot einer Anwesenheitspflicht zurücknehmen. "Weil ich absolut der Überzeugung bin, dass auch das genau in den akademischen Gremien zu verhandeln ist", sagte sie. Es gebe eine Menge Menschen, die eine Wiedereinführung gut fänden.

Klarheit über Studentenstatistik

Mit Blick auf die Studentenzahlen kündigte die Ministerin eine Überprüfung der Statistiken an. Konkret wolle sie sich die sogenannten Ticketstudenten anschauen. "Wir haben eine große Zahl in den nicht NC-Fächern von Studierenden, die das vielleicht eher tun, weil sie die sozialen Vorteile und das schöne NRW-Ticket haben wollen", sagte Pfeiffer-Poensgen. Erst wenn über deren Anzahl Klarheit herrsche, könnten Aussagen zum Betreuungsverhältnis zwischen Studenten und Lehrpersonal getroffen werden.

Start für Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer weiter offen

Studenten protestieren am 09.06.2017 vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf gegen eine Einführung von Studiengebühren.

Während der Koalitionsverhandlungen wurde gegen Studiengebühren demonstriert

Wann die im Koalitionsvertrag vereinbarten Studiengebühren für Studenten aus dem nicht-EU-Ausland eingeführt werden, lässt die Ministerin weiter offen. Erst soll eine Evaluation aus Baden-Württemberg über die Folgen vorliegen. Dort gelten entsprechende Gebühren bereits. "Ich will es genau wissen, bevor ich selber hier was tue", bekräftigte die Ministerin ihre abwartende Haltung. Im Frühjahr 2018 soll ein erster Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vorliegen. Ob darin dann auch schon die Studiengebühren enthalten sind, ist noch offen.

Stand: 16.10.2017, 15:38