Haushalt: NRW macht weiter Miese

Haushalt: NRW macht weiter Miese

Die positive Konjunktur hat vielen Bundesländern im Jahr 2015 einen satten Haushaltsüberschuss beschert. NRW bleibt dagegen im Minus: Das Land gab fast 700 Millionen Euro mehr aus, als es einnahm. Die Neuverschuldung liegt sogar noch höher.

Die Zahlen aus dem Jahresabschluss des NRW-Finanzministeriums stellen dem Land auf den ersten Blick kein allzu schlechtes Zeugnis aus. Denn aus dem Bericht ergibt sich, dass das Defizit im Vergleich zu 2014 um 1,2 Milliarden Euro deutlich reduziert werden konnte. Dagegen hatten alle 16 Bundesländer zusammen nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums 2015 ein Plus von 2,8 Milliarden Euro erzielt. Zehn Bundesländer konnten in ihren vorläufigen Jahresabschlüssen 2015 ein Plus ausweisen. Einige tilgen bereits seit Jahren ihre Altschulden.

Symbolbild: Geldrolle vor Geldscheinen mit NRW Wappen

Das Finanzierungssaldo von 684 Millionen Euro, also die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben, ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Insgesamt machte das Land in 2015 ein Minus von 1,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen nämlich noch Rücklagen, die zum Beispiel in den Pensionsfonds eingezahlt wurden. Die tatsächliche Nettoneuverschuldung lag somit deutlich höher.

Niedrigstes Defizit seit den 70ern

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verweist auf positive Entwicklung

Immerhin sei der Finanzierungssaldo der niedrigste seit den 1970er Jahren, teilte die Landesregierung mit. Das Haushaltsjahr 2014 hatte NRW noch mit einem Minus von 1,9 Milliarden Euro abgeschlossen. Laut der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss spätestens 2020 ein ausgeglichener Landeshaushalt erreicht sein. Den letzten ausgeglichenen Haushalt - sogar mit Schuldentilgung - hatte es in NRW 1973 gegeben.

Mehr Geld für Flüchtlinge

Laut Haushaltsplanung werden sich die Kosten des Landes für die Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr auf rund vier Milliarden Euro verdoppeln - der Anteil des Bundes werde aber von 22,1 auf 19,7 Prozent sinken. Etwa die Hälfte des Flüchtlingsbudgets fließt in die Kommunen. Die Landesmittel werden unter anderem in 6.746 neue Stellen investiert, die in diesem und im vergangenen Jahr im Haushaltsplan verankert wurden - vor allem für Polizei, Justiz und Schulen.

Stand: 07.03.2016, 16:39