Fragen und Antworten zur NPD in NRW

Wie sinnvoll ist ein NPD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt?

Fragen und Antworten zur NPD in NRW

  • NPD bei NRW-Landtagswahlen chronisch erfolglos
  • Partei hetzt im Netz gegen Flüchtlinge
  • In Kommunalparlamenten kaum Sacharbeit

Seit wann gibt es die NPD? Wie stark ist sie heute?

Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat laut NRW-Verfassungsschutz derzeit rund 600 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen (im Jahr 2000 waren es noch etwa 850). Die Landesgeschäftsstelle der Partei ist in Essen. Nordrhein-Westfalen gehörte nie zu den Hochburgen der NPD. Bei vielen Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland trat die Partei gar nicht erst an. Nur einmal erreichte die NPD bei einer NRW-Landtagswahl mehr als 1 Prozent (1970: 1,1 Prozent). Bei der letzten Bundestagswahl 2013 gaben rund 94.000 Wähler in NRW der NPD ihre Zweitstimme (1,0 Prozent).

Wer sind die wichtigsten Politiker der NPD in NRW?

Viele Jahre gehörte der 1952 in Viersen geborene Udo Voigt zu den wichtigsten Funktionären der NPD. Von 1996 bis 2011 war er Bundesvorsitzender der Partei. Seit 2014 sitzt er im Europaparlament. Landeschef in Nordrhein-Westfalen ist seit 2008 Claus Cremer aus Bochum-Wattenscheid. Der 37-jährige Cremer war im Februar 2005 vom Landgericht Bochum wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Cremer hatte Juden bezichtigt, sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen. Der NPD-Landesvorsitzende ist gewähltes Mitglied im Bochumer Stadtrat. Den Sitz im Kommunalparlament (pro Jahr bringt dies laut Stadt Bochum rund 5.700 Euro ein) würde er im Falle eines NPD-Verbots verlieren. Die NPD hat unter anderem noch einzelne Stadtrats-Mandate in Duisburg, Dortmund und Mönchengladbach.

Ein Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremen geht mit einer NPD-Fahne und Sympathisanten durch die Innenstadt

NPD-Demonstrationen in NRW bekommen kaum Zulauf

Wie agiert die NPD in NRW?

In den Kommunalparlamenten fällt die NPD kaum durch Sacharbeit auf. In Bochum stellt NPD-Landeschef Cremer zum Beispiel regelmäßig und recht monothematisch Anfragen an die Verwaltung zum "Asylantenzustrom" in der Stadt. Bei den Stadtratssitzungen redet er nach Angaben von Beobachtern so gut wie nie. Dafür ist Cremer oft bei Demonstrationen vor Ort - etwa bei "Pegida" und "Hogesa". In den sozialen Medien hetzt die NPD gegen "Asylflut", "Islamisierung", "Lügenpresse" und "Asylantenterror". NPD-Demos finden kaum Zulauf. Ein Beispiel: Unter dem Motto "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch und Islamisierung stoppen!" versammelten sich im November 2015 laut Polizei gerade einmal neun Personen bei einer NPD-Kundgebung. In der Vergangenheit versuchte die NPD, Schüler mit rechter Musik zu ködern. Auf Schulhöfen verteilte sie CDs mit Liedern von "Sleipnir" (Gütersloh) oder "Division Germania" (Mönchengladbach) - beides einschlägig bekannte Bands. Wie gefährlich das NPD-Umfeld einzuschätzen ist, zeigte das Messer-Attentat Mitte Oktober auf die Kölner Kommunalpolitikerin Henriette Reker. Der Tatverdächtige soll nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen 2008 Interesse an der NPD gezeigt haben. In jüngster Zeit sei er sporadisch in rechtsgerichteten Online-Foren in Erscheinung getreten.

Was würden die Aktivisten bei einem Verbot machen?

Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit rechnet damit, dass zahlreiche NPD-Mitglieder auch im Falle eines Verbots weiterhin politisch aktiv sein würden. "Viele NPD-Mitglieder waren und sind auch in anderen Zusammenhängen aktiv, zum Beispiel in freien Kameradschaften oder in Bürgerinitiativen", sagt Speit. "Meine Erwartung im Falle des Verbots wäre, dass rund ein Drittel der NPDler einfach in anderen Organisationen und Aktionsformen weiter macht. Ein Drittel wird erstmal abwarten, wie sich die rechte Szene neu sortiert. Und ein Drittel wird aufhören."

Wie ist das Verhältnis zur Partei "Die Rechte"? Mit welchen Gruppen kooperiert die NPD in NRW?

Das Verhältnis der NPD zur Partei "Die Rechte" ist kompliziert. In Dortmund betrieb "Die Rechte" 2013 eine regelrechte Kampagne gegen den dortigen NPD-Kreisvorsitzenden, den sie als "Polizeizuträger" bezeichnete. Wächters Wohnhaus wurde angeblich beschmiert. Andererseits tauchen NPD-Landeschef Cremer und Dortmunder Neonazis auch schon mal gemeinsam bei "Pegida"-Aufmärschen wie in Duisburg auf. Und in Dortmund bilden die beiden Ratsvertreter von NPD und "Rechte" seit Herbst 2015 eine Ratsgruppe - auch wenn dies eher als Zweckbündnis gilt, um mehr staatliche Zuschüsse zu bekommen. Enge Kooperationen gibt es nach Einschätzung von Experten zwischen NPD-Anhängern und freien, informellen Neonazi-Kameradschaften.

NPD-Verbots-Schild

NPD-Verbotsschild

Was passiert juristisch, wenn Karlsruhe die NPD verbietet?

Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu diesem Punkt: "Ein Verbot ist wichtig, um diesem Rassismus die logistische Basis zu entziehen. Dann können wir der NPD den Geldhahn zudrehen und kommen  einen entscheidenden Schritt weiter, um diesen braunen Sumpf auszutrocknen." Konkret heißt es im Verbotsantrag der Bundesländer: "Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen." Rechtsextremismus-Experte Speit warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein Verbot: "Man muss sehen, dass die Partei sich seit Jahren auf ein Verbot vorbereitet. Das Parteivermögen wurde relativ klein gehalten. Viele Immobilien, die die NPD nutzt, sind nicht in Parteibesitz und könnten nicht vom Staat konfisziert werden." Verlieren würde die NPD ihre Ratssitze in NRW-Kommunen. "Ein Vertreter verliert seinen Sitz (...) durch ein Parteiverbot gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes", heißt es in Paragraf 37 des NRW-Kommunalwahlgesetzes.

Wie extrem ist die NPD im Vergleich zu anderen Parteien?

Der NRW-Verfassungsschutz listet die NPD unter anderem gemeinsam mit "Die Rechte" und "Pro NRW" unter den rechtsextremistischen Parteien auf. Ein Verbot der anderen beiden Parteien verfolgt das Land aber derzeit nicht. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mehrfach betont, dass das Land aktiv gegen Rechtsextremisten vorgehen will: "Auch weiterhin werden wir gegen verfassungsfeindliche Nazis vorgehen und ihnen auf die Springerstiefel treten." Wissenschaftler debattieren darüber, wie sie die Ideologien der einzelnen Rechtsaußen-Parteien bewerten und beschreiben sollen. Der Politologe Steffen Kailitz, der in Karlsruhe als Experte vom Bundesverfassungsgericht befragt werden soll, schrieb 2007, die NPD sei eine "originär nationalsozialistische Partei". Der Duisburger Rechtsextremismusforscher Helmut Kellershohn analysierte den "völkischen Nationalismus der NPD". Auch andere Wissenschaftler sehen eine große ideologische Nähe der heutigen NPD zur menschenverachtenden Weltanschauung der Hitler-Partei NSDAP.

Stand: 01.03.2016, 06:30