Viele neue Spitzenposten in den Ministerien

Beamter wird befördert

Viele neue Spitzenposten in den Ministerien

Von Rainer Kellers

  • Neue Landesregierung schafft 139 neue Planstellen in Ministerien.
  • SPD kritisiert mangelnden Sparwillen bei Schwarz-Gelb.
  • Mehrkosten von jährlich 6,8 Millionen Euro.

Wenn Regierungen wechseln, werden häufig auch wichtige Positionen in den Ministerien neu besetzt. Schließlich wollen die Neuen in der Regierungsverantwortung lieber ihre eigenen Leute an den Schalthebeln haben. Die Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) geht dabei besonders konsequent vor.

Viele gut bezahlte Spitzenposten

Im Nachtragshaushalt, der am Donnerstag (14.09.2017) in den Landtag eingebracht wird, sind ganze 139 neue Planstellen in den Ministerien vorgesehen, viele davon gut bezahlte Spitzenposten. Einen solchen Zuwachs an Personal habe es schon lange nicht mehr gegeben. Darauf weist die SPD-Fraktion am Dienstag (12.09.2017) hin.

Nach Angaben der SPD-Fraktion seien selbst 2005, als Jürgen Rüttgers (CDU) nach Jahrzehnten die Macht von SPD und Grünen übernahm, weniger neue Stellen eingerichtet worden. Und zwar - nach Abzug der damals eingesparten Stellen - 66.

SPD: "Verheerendes Signal an die Belegschaft"

Vom Sparen sei nicht viel übrig geblieben, kritisierten die Haushaltsexperten Martin Börschel und Stefan Zimkeit. Außerdem sei es ein "verheerendes Signal" in die Belegschaft. Offenbar vertraue die neue Regierung den Mitarbeitern nicht. Die 139 Stellen kosten das Land jedes Jahr 6,8 Millionen Euro.

Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) hingegen habe weder 2010 noch 2012 neue Stellen direkt nach Regierungsbildung geschaffen, so die SPD. Alle neuen Spitzenbeamten seien auf vorhandene Stellen gesetzt worden. Damit ist allerdings noch nichts über den Stellenzuwachs im Laufe der sieben Regierungsjahre gesagt. Bei den Haushaltsberatungen für 2017 bezifferte die damalige Landesregierung den Zuwachs in allen Ministerien auf netto 567 Stellen von 2010 bis 2017.

Politikwechsel nur mit neuen Stellen

Warum jetzt auf einen Schlag so viele zusätzliche Stellen geschaffen wurden, begründet Schwarz-Gelb mit dem angestrebten Politikwechsel: "Um neue Politik umsetzen zu können, sind an einigen Stellen personelle Veränderungen nötig", heißt es im Entwurf zum Nachtragshaushalt. Außerdem habe man die meisten Stelleninhaber nach Beamtenrecht oder Tarifrecht adäquat weiterbeschäftigen müssen, so dass nichts anderes übrig blieb, als für die Neuen zusätzliche Stellen zu schaffen.

Stand: 12.09.2017, 14:43