NRW-Landtag beschließt neue Schulden

Landtag NRW

NRW-Landtag beschließt neue Schulden

  • Nachtragshaushalt nach dritter Lesung verabschiedet.
  • Neue Schulden von 1,55 Milliarden Euro.
  • Grüne nennen Haushalt "Offenbarungseid".

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag (12.10.2017) mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 beschlossen. Er sieht bei Gesamtausgaben von gut 74 Milliarden Euro rund 1,55 Milliarden Euro neue Schulden vor.

Lienenkämper: "Rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler"

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) erklärte die Schulden am Donnerstag erneut damit, Fehler der Vorgängerregierung reparieren zu müssen. "Wir machen rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler", so Lienenkämper im Landtag. "Wir holen vieles von dem nach, was Sie in den letzten Jahren hätten machen müssen", betonte auch Ralf Witzel (FDP), Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses, in Richtung Opposition.

Laschet als "Schuldenkaiser von Deutschland"

Hatten CDU und FDP Hannelore Kraft früher häufig als "Schuldenkönigin" bezeichnet, so musste sich Armin Laschet nun von der SPD "Schuldenkaiser von Deutschland" nennen lassen. Denn alle anderen Bundesländer machten 2017 zusammen deutlich weniger Schulden als NRW alleine, warf SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit dem neuen Regierungschef vor. Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker nannte den Nachtragshaushalt schlicht einen "Offenbarungseid", dem jegliche Nachhaltigkeit fehle.

Der Nachtragshaushalt sieht neben Investitionen in Innere Sicherheit auch 500 Millionen Euro Soforthilfe für Kindertagesstätten vor. Auch die Krankenhäuser sollen eine dreistellige Millionenspritze erhalten.

Stand: 12.10.2017, 11:21