Nachschlag für den Haushalt

NRW-Finanzminister Lienenkämper (l.) und Ministerpräsident Laschet

Nachschlag für den Haushalt

  • Landesregierung bringt Nachtragshaushalt ein.
  • Zusätzliche Schulden in Höhe von 1,55 Milliarden Euro.
  • Debatte über den Nachtragshaushalt im Landtag.

Die Landesregierung hat am Donnerstag (14.09.2017) einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Er sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vor. Insgesamt plant das Land damit in diesem Jahr 1,55 Milliarden Euro Schulden ein.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) rechtfertigte die Neuverschuldung damit, dass die Vorgängerregierung schlecht gearbeitet habe. Die Finanzierung der Kinderbetreuung sei beispielsweise "dramatisch unterfinanziert". Deshalb seien im Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro vorgesehen, "um die schlimmsten Fehler zu beheben".

Kritik der SPD an neuen Regierungsstellen

Martin Börschel von der SPD kritisierte die Neuverschuldung. Der Sozialdemokrat lehnt insbesondere ab, dass CDU und FDP 139 neue Planstellen in den Ministerien geschaffen haben.

Stand: 14.09.2017, 16:25