Verdeckter Islamist beim Verfassungsschutz enttarnt

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) in Köln

Verdeckter Islamist beim Verfassungsschutz enttarnt

  • Anklage gegen mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz.
  • Mann wollte Verfassungsschutz ausspähen und einen Anschlag unterstützen.
  • Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen.

Dem 51-Jährigen wird vorgeworfen, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das Bundesamt zu ermöglichen. Das hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Freitag (19.05.2017) mitgeteilt.

Anschlag auf Verfassungsschutz vorgeschlagen

Eigentlich war der Mann aus Tönisvorst im April 2016 vom Bundesverfassungsschutz in Köln eingestellt worden, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. Der Anklage zufolge kontaktierte er aber stattdessen aktiv einen Terroristen der Organisation "Junud Al-Sham", einer Gruppe von tschetschenischen und libanesischen Islamisten, die als Kämpfer in Syrien aktiv waren. In Chat-Kontakten soll er sich laut Staatsanwaltschaft bereit erklärt haben, sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen und Hilfe bei einem möglichen Anschlag auf die Kölner Zentrale des Verfassungsschutzes zu leisten.

Den Ermittlern liegen offenbar Beweise vor, wonach der 51-Jährige vorgeschlagen haben soll, Gleichgesinnten Zugang zu der Behörde zu verschaffen, um eine Gewalttat gegen "Ungläubige" zu begehen. Dies sei "sicher im Sinne Allahs". Er sei zu allem bereit, "um den Brüdern zu helfen".

Verdächtigter: Porno-Darsteller und Bankangestellter

Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf handelt es sich bei dem Familienvater aus Tönisvorst um einen deutschen Staatsangehörigen, der in Spanien geboren sei. Ein Psychiater hatte den Mann in einer vorläufigen Bewertung für voll schuldfähig befunden und ihn als auffällige Persönlichkeit beschrieben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung war Pornofilm-Material gefunden worden, auf dem er als Darsteller agiert.

Vor gut acht Jahren war der Mann als Mitglied bei den Grünen politisch aktiv gewesen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur arbeitete er vor seinem Job beim Verfassungsschutz als Bankangestellter. Wegen geplanter Umstrukturierungen in der Bank habe er sich nach einer neuen Tätigkeit umgesehen und sei beim Verfassungsschutz gelandet - wo er die Sicherheitsüberprüfung offenbar bestand.

Sicherheitsüberprüfungen beim Verfassungsschutz fragwürdig?

Es handelt sich um den ersten Fall, in dem ein Islamist in den Reihen des Geheimdienstes enttarnt worden sein soll. "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat", erklärte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. SPD, Linkspartei und Grüne äußerten Kritik an den Sicherheitsüberprüfungen des Verfassungsschutzes.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, den Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen und den Verrat von Dienstgeheimnissen vor. Das Landgericht Düsseldorf muss nun über die Zulassung der Anklage gegen den Mann entscheiden.

Stand: 19.05.2017, 18:30