Land beschneidet "Luxus-Pensionen" der Minister

Montage: Mann mit Aktenkoffer steht auf Geldscheinen

Land beschneidet "Luxus-Pensionen" der Minister

Von Rainer Kellers

  • Landtag will Änderung des Ministergesetzes auf den Weg bringen
  • Künftig sollen Minister erst mit 67 ohne Abschläge in Pension gehen können
  • Anspruch auf eine Pension haben Minister künftig aber schon nach zwei Amtsjahren

Genau wie die Abgeordneten-Diäten sind Ruhegehälter von Ministern ein heikles Thema für die Politik. In NRW ist man bislang eher großzügig. Wer es auf fünf Ministerjahre gebracht hat, muss sich um seinen Ruhestand keine großen Sorgen mehr machen. Anders als in vielen anderen Bundesländern können die NRW-Landesminister bereits mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen. Sie erhalten dann 30 Prozent ihres Amtsgehalts von rund 14.500 Euro im Monat plus Familienzuschlag. Mit jedem weiteren Amtsjahr steigt das Ruhegehalt um 2,4 Prozentpunkte auf maximal knapp 72 Prozent.

Regeln zu Minister-Pensionen wurden zuletzt 1994 verändert

Von diesen Pensionen können Rentner und Beamte oft nur träumen, von "Luxus-Pensionen" ist die Rede. Selbst NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zuständig für das Ministergesetz, hält die zuletzt 1994 angepassten Regelungen nicht mehr für zeitgemäß. Jetzt sollen sie geändert werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung hatte das NRW-Kabinett Mitte Februar 2016 beschlossen. Am Mittwoch (02.03.2016) wird das Gesetz in den Landtag eingebracht. Drei Kernpunkte sieht das neue Gesetz vor.

Drei Kernpunkte des neuen Gesetzes

  • Erstens: Eine neue Altersregelung. Demnach soll das Ruhegehalt der Minister nicht mehr schon ab dem 60. Lebensjahr ohne Abschläge gezahlt werden. Stattdessen wird die Regelaltersgrenze wie bei allen Arbeitnehmern nach und nach auf 67 Jahre hinausgeschoben. Wer früher in Rente geht, muss hohe Abschläge in Kauf nehmen.
  • Zweitens: Der Versorgungsanspruch beginnt früher. Schon nach zwei Jahren erwirbt ein Minister Ansprüche auf eine Pension. Allerdings steigt er nicht so hoch ein wie derzeit. Nach zwei Jahren erhält der Minister knapp zehn Prozent seiner Bezüge. Bis zum zehnten Dienstjahr kommen jährlich 4,78 Prozentpunkte hinzu. Ab dem elften Jahr sind es noch einmal jährlich 2,32 Prozentpunkte. Die Obergrenze liegt nach wie vor bei knapp 72 Prozent des Ministergehalts - ein Wert, der in der Geschichte des Landes bislang nur von Johannes Rau erreicht wurde. Weil ein Landesminister durchschnittlich fünf bis sieben Jahre im Amt ist, verringerten sich laut Jäger die tatsächlichen Altersbezüge der Minister. Nach wie vor werden die Minister-Pensionen mit anderen Alters-Leistungen verrechnet. Dabei sollen künftig alle Einkommensarten gleich behandelt werden.
  • Drittens: Karenzzeiten. Ausscheidende Minister, die einen neuen Job annehmen, müssen unter Umständen Karenzzeiten einhalten. Eine ähnliche Regelung hat auch der Bundestag im Sommer 2015 beschlossen. In NRW entscheidet künftig eine vom Kabinett berufene Kommission, ob der neue Job eines Ex-Ministers "dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft", wie Jäger es formuliert. Die Kommission kann eine Karenzzeit von bis zu einem Jahr verhängen.

Jäger: "Wir müssen die richtigen Köpfe gewinnen"

Jäger nennt die neuen Regeln "angemessen, gerecht und zeitgemäß". Man müsse bei aller Kritik an Pensionen darauf achten, in Zukunft auch "die richtigen Köpfe" zu gewinnen. Denn immerhin hätten Landesminister eine große Verantwortung und stünden im Fokus der Öffentlichkeit. Nicht geändert wird im Übrigen die geltenden Regeln zum maximal zweijährigen Übergangsgeld. Die Gesetzesänderung betrifft künftig zu berufene Minister. Die derzeit amtierenden Ressortchefs haben die Wahl, ob sie die alten Regeln beibehalten oder die neuen übernehmen.

Stand: 02.03.2016, 12:04