Die Linke und die Zahl 994,7 Millionen

Der Linken-Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge

Die Linke und die Zahl 994,7 Millionen

Von Fabian Wahl

  • Armutsbekämpfung zentrales Wahlkampfthema für Linkspartei
  • Prominent besetzte Konferenz in Bochum
  • Viele Vergleiche, viele Zahlen

Christoph Butterwegge greift in seiner Rede zum Windel-Aktie-Vergleich: Windeln seien verdammt teuer für eine Hartz-IV-Empfängerin, denn sie müsse 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, sagt der Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl auf dem Podium. Wer aber ein Aktienpaket für 30 Millionen Euro kaufe, zahle keine Umsatzsteuer, betont der Armutsforscher und Politikprofessor. Die Anwesenden in der Bochumer Jahrhunderthalle klatschen.

Mehrere Hundert Zuhörer

Der Landessprecher der NRW-Linken, Christian Leye

Der Landessprecher der NRW-Linken, Christian Leye

Die Linke veranstaltet hier am Freitagabend (03.02.2017) ihre Konferenz mit dem Titel "Umverteilen jetzt: Reichtum und Armut in Deutschland". Einige Hundert Zuhörer sind gekommen. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist für die Linke wieder einmal das zentrale Wahlkampfthema.

In NRW wollen sie im Mai die Rückkehr in den Landtag schaffen, im September im Bund die Große Koalition ablösen. Und schon am 17. Februar will Butterwegge seinem Konkurrenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) Stimmen bei der Wahl des Bundespräsidenten abnehmen.

Butterwegges Lieblingszahl

Christoph Butterwegge, Sevim Dagdelen und Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen)

Christoph Butterwegge, Sevim Dagdelen und Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen)

Christoph Butterwegge benutzt in seiner Rede viele Zahlen. Er sagt, es sei ihm während seiner Kandidatur gelungen, eine Zahl bekannt zu machen: 994,7 Millionen Euro. So viel Dividende hätten die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt im vergangenen Jahr allein aus ihren BMW-Aktien bekommen. "Diese Zahl steht in keinem Armutsbericht", sagt Butterwegge. Der Reichtum konzentriere sich in Deutschland auf Familienunternehmen, in anderen Ländern würden sie Oligarchen genannt.

Kostenloses Mittagessen statt Militär

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert eine geplante Aufstockung des Militärhaushalts. Die Bundesregierung plane, diesen in den kommenden Jahren um 28 Milliarden Euro nahezu zu verdoppeln. "Zum Vergleich: Ein kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Schulen würde uns acht Milliarden Euro kosten", sagt sie.

Für Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ist die Rente ein "tagtäglicher Skandal". Rentnern werde nahezu aufgezwungen noch einen Minijob zu machen. "Und die Rentenkürzungen bedeuten, dass Menschen ihren Ruhestand nicht genießen können", meint sie.

Reiche wählen häufiger

Teilnehmer der Linken-Konferenz zur Armut

Einige hundert Zuhörer kamen in die Bochumer Jahrhunderthalle

Die Linken wollen unbedingt den Richtungswechsel. Aber ob die Partei mit dem Thema Armutsbekämpfung letztendlich punkten wird, hängt auch von der Mobilisierung ihrer eigenen Klientel ab. Butterwegge, selbst aus Köln, zeichnet hier ein eher düsteres Bild. In einem Kölner Villenviertel habe die Wahlbeteilung zuletzt bei 89 Prozent gelegen. In Chorweiler, einem sozialen Brennpunkt der Stadt, sei sie dagegen verschwindend gering gewesen.

Stand: 03.02.2017, 20:22