NRW-CDU stellt Forderungen an Jamaika-Koalition

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper

NRW-CDU stellt Forderungen an Jamaika-Koalition

  • Lienenkämper: Koalitionsvertrag darf NRW nicht schaden.
  • NRW müsse Industrieland bleiben
  • Merkel kündigt Gespräche mit FDP und Grünen an.

Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Forderungen für eine Jamaika-Koalition im Bund aufgestellt. "Wir müssen einen Koalitionsvertrag hinbekommen, der unser Industrieland NRW nicht beeinträchtigt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag, 07.10.2017). "Das sage ich auch mit Blick auf die Steuereinnahmen."

Sollte der Koalitionsvertrag "den Geist der Verbote, den Geist des Ausstiegs und den Geist der Beschränkungen atmen, wird das bereits kurzfristig massive Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen haben", warnte Lienenkämper. Deshalb werde die NRW-CDU auf einen Koalitionsvertrag dringen, der NRW nicht schade.

Nordrhein-Westfalen müsse Industrieland bleiben. Das gehe aber nicht, "indem man aus dem Verbrennungsmotor und der Braunkohle aussteigt, den Diesel verteufelt und den hemmungslosen Ausbau der Windenergie fordert", so Lienenkämper.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Samstag beim "Deutschlandtag" der Jungen Union erstmals offiziell Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen an. Dabei gege es darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel. Über einen Koalitionsvertrag werde dann ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. CDU und CSU wollten am Sonntag eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen finden.

Stand: 07.10.2017, 12:00