Laschet will mit "Maß und Mitte" regieren

Laschet will mit "Maß und Mitte" regieren

Von Sabine Tenta

  • Erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten.
  • Laschet stellte Programm der nächsten fünf Jahre vor.
  • Wütende Reaktion auf Einwürfe der Opposition.

"Unsere Zeit hat den Rhythmus geändert." Das stellte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu Beginn seiner Regierungserklärung fest. Deshalb wolle er nicht die Inhalte des Koalitionsvertrags vorstellen, sondern auf die Herausforderungen eingehen, die auch über die fünfjährige Legislaturperiode hinausgehen.

Ende der Steinkohle in NRW, Brexit, Welthandel und die Auswirkungen für die NRW-Kommunen, Flüchtlingsbewegungen in der Welt - der von Laschet gespannte Bogen geht weit über NRW hinaus.

Hohe Beschäftigung angestrebt

"Diese Nordrhein-Westfalen-Koalition will Maß und Mitte." Dieses Leitmotiv klingt in der Rede des neuen Regierungschefs immer wieder an. Er wolle den Wandel in der Gesellschaft aktiv mitgestalten und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Dazu gehöre vor allen Dingen, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben. Und Laschet ergänzte: "Der Zusammenhalt gelingt, wenn Aufstieg durch Bildung möglich ist."

G9 und Inklusion

Armin Laschet

Erste Regierungserklärung im Landtag

Laschet bekräftigt sein Wahlversprechen der digitalen Erfassung von Unterrichtsausfall und dass mehr Lehrer eingestellt werden sollen. Die Rückkehr zu G9 solle für Kinder gelten, "die jetzt in der dritten und vierten Klasse sind", so der Ministerpräsident. Am Ziel der Inklusion werde die Landesregierung festhalten.

Digitalisierung

Auch die Digitalisierung müsse mit "Maß und Mitte" vorangebracht werden. Die Entwicklung selbstlernender Maschinen sei eine große Herausforderung. Darum wolle er in NRW ein Institut gründen, das sich mit den ethischen Rahmenbedingungen auseinandersetzt.

Laschet wird emotional

Armin Laschet lobt die RWTH Aachen, die ein Elektroauto entwickelt hat. Zwischenruf des grünen Fraktionsvorsitzenden Arndt Klocke: Das sei unter rot-grüner Regierungszeit passiert. Nun wird Laschet lauter und emotional. Er legt den ruhigen Ton des Regierungschefs ab und klingt wie früher als Oppositionsführer: "Seid doch nicht so borniert", ruft er wütend. "Man kann doch auch mal in grundsätzlichen Fragen über Parteigrenzen hinwegsehen."

Innere Sicherheit und Europa

Für Kriminelle, egal welcher Herkunft, dürfe es "null Toleranz" geben, bekräftigte Laschet. Für die Polizei versprach er mehr Personal. Es solle mehr innere Sicherheit unter Wahrung der Bürgerrechte geben.

Schließlich folgt ein Bekenntnis zu Europa: "Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa." Seine erste Auslandsreise werde ihn in die Niederlande führen.

Eigentlich war eine Stunde für die Rede vorgesehen. Doch Armin Laschet gönnt sich bei seiner ersten Regierungserklärung knapp anderthalb Stunden. Er schloss seine Rede mit dem Satz: "Glück auf und Gottes Segen für unser Land."

Die Aussprache

NRW Landtag

Blick ins Plenum des Landtags

Die Opposition wird erst einen Tag später auf die Regierungserklärung reagieren. Mehrere Stunden sind für die Aussprache vorgesehen. Zehn Tage vor der Bundestagswahl am 24. September kann man davon ausgehen, dass alle Parteien das Plenum auch für ihren Wahlkampf nutzen werden.

Stand: 13.09.2017, 11:32