Laschet gegen schnellen Kohleausstieg

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beantwortet am 08.11.2017 in Düsseldorf die Fragen von Journalisten.

Laschet gegen schnellen Kohleausstieg

Von Rainer Kellers

  • Ministerpräsident Laschet glaubt an Jamaika
  • Laschet lehnt einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle ab
  • Klimaziele seien "überambitioniert"

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist bei den Jamaika-Sondierungen Verhandlungsführer in einer der entscheidenden Runden. Es geht darin um Klimawandel, Verkehr, Umwelt- und Energiepolitik. Und er hat sich vorgenommen, bei diesen Verhandlungen die Interessen von Nordrhein-Westfalen knallhart zu vertreten. Das heißt für ihn vor allem: Der Industriestandort müsse erhalten bleiben.

Jamaika-Verhandlungen auf gutem Weg

Ein schneller Ausstieg aus der Kohleenergie, das baldige Abschalten etlicher Braunkohlemeiler und ein festes Datum seien damit nicht vereinbar, meint Laschet. Probleme mit dieser Haltung haben vor allem die Grünen. Trotzdem sieht Laschet die Verhandlungen auf einem guten Weg. Das sagte der Ministerpräsident am Mittwoch (08.11.2017) in Düsseldorf.

Noch in der vergangenen Woche sei er sehr skeptisch gewesen, gibt Laschet zu. Das hat sich offenbar geändert, nachdem die Grünen angeboten hatten, auf fixe Daten für den Kohleausstieg und ein Ende des Verbrennungsmotors zu verzichten. "Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen", sagt Laschet jetzt.

Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen

Zu diesem gemeinsamen Ergebnis gehört auch ein Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen Deutschlands. Und das, obwohl Laschet diese Ziele für "überambitioniert" hält. Bis 2020 will Deutschland den Ausstoß von Kohlendioxid um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.

Nach einhelliger Meinung von Experten ist dieses Ziel nur zu schaffen, wenn die schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Davon aber will Laschet nichts wissen. Kohle sei eine "Brückentechnologie", die noch gebraucht werde, um Versorgungssicherheit und stabile Preise zu garantieren. "Ausstiegsszenarien wird es mit uns nicht geben."

Kein Stromimport aus dem Pannenmeiler Tihange

Wie man stattdessen das Klimaziel erreichen soll, dazu äußerte sich Laschet eher vage. Er sei weder für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftmeilern noch für Strom-Importe aus dem Ausland, beispielsweise aus dem belgischen Pannenreaktor Tihange. Es könne aber viel CO2 gespart werden, wenn Häuser besser gedämmt, Heizungen modernisiert und Autos, Flugzeuge und Schiffe emmissionärmer würden. Aber: "Klimaschutz über alles kann nicht das Ziel sein."

Stand: 08.11.2017, 14:30