Laschet kündigt Stopp der Inklusion an

Armin Laschet im Portrait

Laschet kündigt Stopp der Inklusion an

  • CDU-Chef Laschet will Moratorium für Inklusionsprozess
  • Soziale Netzwerke sollen Wahlkampf bestimmen
  • Strafverfolgung nicht das beste Mittel gegen Netz-Hetze

Armin Laschet, CDU-Chef in NRW und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, will im Fall eines Wahlsiegs den Inklusionsprozess vorerst stoppen. Das sagte Laschet dem WDR am Mittwoch (07.12.2016) am Rande des CDU-Bundesparteitags in Essen. Die Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung habe für viel Verunsicherung bei Lehrern und Eltern gesorgt. "Die Inklusion ist mit der Brechstange eingeführt worden. Man hat Förderschulen geschlossen, aber nicht die Sonder- und Sozialpädagogen in die Schulen gegeben, die man braucht." Deshalb werde er als Ministerpräsident den Inklusionsprozess vorerst auf Eis legen.

Hoffnung auf Selbstbeschränkung von Netzmedien-Konzernen

Angesichts der der neuen Bedeutung sozialer Netzwerke erwartet Laschet einen "Wahlkampf, wie es noch keinen gab". Gerade die rechten Kräfte nutzten Facebook und Twitter intensiv, "um ihre Hetze zu verbreiten". Die Strafverfolgungsbehörden seien aber nicht dafür geeignet, die schlimmste Auswüchse zu stoppen. Laschet setzt auf eine Selbstbeschränkung der großen Netzmedien-Konzerne und auf neue technische Mechanismen, mit denen die Verbreitung von Lügen und Hetze eingedämmt werden kann. Ausnahme seien "eklatante Fälle, wie Mordaufrufe im Netz", sagte Laschet.

Stand: 07.12.2016, 10:42