Streit um Lieferungen an Tihange

Das belgische Atomkraftwerk Tihange

Streit um Lieferungen an Tihange

Von Rainer Kellers

  • Neuer Streit um Lieferungen an das belgische Atomkraftwerk Tihange.
  • Laschet weist Vorwürfe von Umweltministerin Hendricks zurück.
  • Hendricks wirft Laschet Populismus vor.

Um die Brennelemente-Lieferung an das belgische Pannen-Atomkraftwerk Tihange 2 ist neuer Streit entbrannt. Im April, mitten im Landtagswahlkampf, hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) in einem Antrag Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erhoben.

Hendricks treibe "falsches Doppelspiel"

Hendricks treibe ein "falsches Doppelspiel", hieß es in dem Entschließungsantrag von CDU und FDP im NRW-Landtag. Einerseits fordere Hendricks, Tihange vom Netz zu nehmen. Andererseits aber genehmige das ihr unterstellte Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eine Lieferung von Brennelementen nach Tihange.

Für ihre Antwort hat sich Hendricks viel Zeit gelassen. Erst jetzt - nach der Wahl - hat sie Laschet einen Brief geschrieben. Darin weist sie die Vorwürfe zurück und unterstellt Laschet Populismus.

Keine rechtliche Grundlage für Verbot?

"Wortwahl und Tonalität des Textes" seien "kein guter Stil", schreibt Hendricks in dem Brief, der dem WDR vorliegt. Laschet hätte wissen müssen, dass es "keine rechtlich belastbare Grundlage" dafür gebe, den Export von Brennelementen zu verbieten. Außerdem: Selbst wenn keine Brennstäbe mehr aus Deutschland kämen, hieße das nicht, dass das AKW schließen müsste.

Hendricks stützt ihre Einschätzung auf ein Rechtsgutachten, das für ihr Haus Ende 2016 erstellt wurde. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es keine Möglichkeit gebe, den Export von Brennstäben nach Belgien zu verbieten.

Laschet: Sicherheit Deutschlands durch Tihange in Gefahr

Laschet bezweifelt die Schlussfolgerung. Nach dem Atomgesetz könne Deutschland sehr wohl den Export von Brennelementen verbieten, wenn die Sicherheit des Landes in Gefahr sei, sagt er am Freitag (14.07.2017) in Düsseldorf.

"Für mich ist diese Gefahr gegeben." Tihange sei nicht sicher. Und deshalb müsse der Export dorthin verboten werden.

Stand: 14.07.2017, 17:28