Fragen und Antworten zur WDR-Wahlberichterstattung

WDR Mikrofon und Stimmzettel in Urne

Fragen und Antworten zur WDR-Wahlberichterstattung

  • Gesetze und Regeln zur Wahlberichterstattung
  • Grundlagen für die Ausstrahlung der Wahlwerbespots
  • Die Freiheiten des WDR in der Berichterstattung

Warum sendet der WDR im Fernsehen und im Radio auf WDR 2 und WDR 4 Wahlwerbung, und warum ist die vielfach so schlecht?

Der WDR ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Wahlwerbespots der Parteien zu senden. Vier Wochen vor der Landtagswahl, am 18.04.2017, beginnt der WDR mit der Ausstrahlung der 90 Sekunden langen Spots. Sie werden von Montag bis Freitag täglich im WDR Fernsehen, auf WDR 2 und WDR 4 gesendet.

Für den Inhalt und die Gestaltung sind einzig und allein die Parteien verantwortlich. Darauf hat der WDR keinen Einfluss. Lediglich, wenn es zu offensichtlichen und nicht nur leichten Rechtsverstößen kommt, darf der WDR die Spots zurückweisen.

Die Spots sind höchst unterschiedlich. Parteien mit einem großen Wahlkampf-Etat und viel Know-how in der Öffentlichkeitsarbeit produzieren andere Spots als Kleinstparteien.

Wie viel Geld bekommt der WDR für diese Werbespots?

Gar keines. Der WDR ist gesetzlich verpflichtet, die Wahlwerbespots kostenlos auszustrahlen. Anders sieht es bei den Privatsendern aus: Sie strahlen die Spots "gegen Erstattung der Selbstkosten" aus. So regelt es Paragraf 42, Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags.

Wer entscheidet darüber, welche Partei wie viele Werbespots und wann senden darf?

Hier gilt das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Das heißt, dass nicht alle Parteien im gleichen Umfang zum Zuge kommen. Stattdessen wird nach Bedeutung der Parteien unterschieden. Diese Bedeutung bemisst sich nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahl und ob eine Partei als Fraktion im Bundestag ist. So regelt es das Parteiengesetz in Paragraf 5, Absatz 1.

Die Parteien mit den meisten Stimmen erhalten jeweils im Fernsehen und im Hörfunk acht Sendeplätze, die kleineren Parteien vier. Alle, auch die Kleinstparteien, haben Anspruch auf jeweils zwei Sendeplätze im Fernsehen und im Hörfunk. Wann ein Wahlwerbespot ausgestrahlt wird, entscheidet zunächst das Los. Der WDR bemüht sich aber zugleich um Ausgewogenheit und achtet darauf, dass beispielsweise jede Partei einmal auf WDR 2 und einmal auf WDR 4 zu hören ist. Das Losverfahren wird also, wenn nötig, korrigiert.

Es kann aber auch vorkommen, dass von einer Partei gar kein Wahlwerbespot gesendet wird. Das liegt daran, dass nicht immer alle Parteien eine Ausstrahlung wünschen. Einige schaffen es auch nicht, fristgerecht einen Spot zu liefern. Drei Tage vor dem zugewiesenen Sendetermin muss der Spot dem WDR vorliegen.

Wer darf an den TV-Runden teilnehmen, wer bekommt welche Interviews im Radio?

Die NRW-Wahl im Blick: Tom Buhrow und die Moderatorinnen des "TV-Duell" und der "Wahlarena", Gabi Ludwig, Sonia Mikich, Sabine Scholt und Ellen Ehni

Tom Buhrow und die Moderatorinnen des "TV-Duell" und der "Wahlarena", Gabi Ludwig, Sonia Mikich, Sabine Scholt und Ellen Ehni

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) werden am 02.05.2017 ab 20.15 Uhr im traditionellen TV-Duell aufeinandertreffen. In NRW gibt es, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, nur diese beiden aussichtsreichen Kandidaten für das Amt. Darum sind die Einladungen für das TV-Duell unstrittig.

Und am 04.05.2017 gibt es ab 20.15 Uhr die Sendung "Ihre Wahl - die Arena". Hier sind die Spitzenkandidaten der Parteien eingeladen, die bereits im Landtag in Fraktionsstärke vertreten sind. Dazu gehören SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten. Ebenfalls eingeladen sind die Vertreter der Parteien, die laut NRW-Trend gute Chancen haben, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, also Linke und AfD. Wenn eine Partei mit zwei Spitzenkandidaten antritt wie die Linke, dann wird die Person eingeladen, die auf Listenplatz eins steht. Also in diesem Fall Özlem Demirel.

Auch für das Radio und die Online-Berichterstattung von WDR.de gilt, dass die oben genannten sieben Parteien besonders im Fokus stehen.

Kann sich der WDR die Regeln für die Wahlwerbung und die Wahlberichterstattung selbst überlegen oder gibt das die Regierung vor?

Es gibt Vorgaben, aber die kommen nicht von der Regierung, sondern vom Gesetzgeber, also dem Parlament. Sie finden sich im WDR-Gesetz (Paragraf 8, Absatz 2) und im Rundfunkstaatsvertrag (Paragraf 42, Absatz 2). Dort ist beispielsweise geregelt, dass der WDR die Wahlwerbespots der Parteien kostenfrei ausstrahlen muss.

Das Grundgesetz garantiert aber auch die Pressefreiheit (Artikel 5, Absatz 1). Es ist also das gute Recht des WDR, seine redaktionelle Wahlberichterstattung selbst zu gestalten. Er muss dabei aber das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit beachten.

In der Vergangenheit hat es bereits Rechtsstreitigkeiten gegeben, weil sich Parteien nicht hinreichend berücksichtigt sahen. So klagte 1990 die Grünen-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn gegen den WDR. Sie wollte an der Fernsehsendung "Drei Tage vor der Wahl" teilnehmen. Der WDR hatte zunächst nur im Landtag vertretene Parteien eingeladen. Die Grünen zählten damals nicht dazu. Das Bundesverfassungsgericht gab in letzter Instanz Bärbel Höhn Recht.

Seitdem lädt der WDR zu TV-Runden wie der Wahlarena auch Parteien ein, die Chancen haben, in den nächsten Landtag einzuziehen.

Wer entscheidet, welche Partei/welcher Kandidat in welchem Ausmaß in der Berichterstattung vorkommt?

WDR-Mikrofon liegt auf einem Tisch

Der WDR berichtet umfassend über die Landtagswahl

Die redaktionelle Wahlberichterstattung liegt einzig und allein in der Verantwortung des WDR. Wie bereits erwähnt, gilt hier das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit der Parteien. Es sorgt dafür, dass über große Volksparteien umfassender berichtet wird als über Kleinstparteien.

Die Ausgewogenheit in der Berichterstattung wird über das gesamte Programm angestrebt. Das heißt, dass nicht in jeder Sendung und zu jedem Thema alle relevanten Parteien zu Wort kommen.

Woher will der WDR die Themen kennen, die die Bürger in NRW im Zusammenhang mit der Landtagswahl besonders interessieren?

"Das interessiert die Menschen" ist eine häufig verwendete Phrase von Politikern. Um es aber wirklich genau zu wissen, hat sich der WDR im Vorfeld mit Wählern getroffen und sie konkret gefragt, was sie interessiert. In vier Hearings hat der WDR jeweils 50 Menschen getroffen. Sie wurden von einem Meinungsforschungsinstitut ausgewählt, damit ein ausgewogener Bevölkerungsdurchschnitt befragt werden konnte.

Darüber hinaus gibt es auf WDR.de eine Online-Umfrage unter den Usern.

Warum kommt beim Kandidatencheck mit angeblich allen Kandidaten zur Landtagswahl die AfD nicht vor?

Alle Parteien, die bei der Landtagswahl antreten, wurden vom WDR eingeladen, sich am Kandidatencheck zu beteiligen. Zur AfD-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf gab es mehrfach telefonischen Kontakt. Die letztliche Absage der Partei kam auch telefonisch; trotz mehrfacher Bitte hat die AfD dem WDR keine offizielle schriftliche Erklärung zukommen lassen. Mündlich hieß es, die AfD werde ihren Kandidaten eine Teilnahme nicht verbieten, aber die Empfehlung aussprechen, nicht teilzunehmen. Der WDR könne versuchen, die einzelnen Kandidaten von einer Teilnahme zu überzeugen. Der WDR hat danach die weiteren Briefings zum Kandidatencheck per Mail über alle Kreisgeschäftsstellen versandt. Daraufhin haben sich sechs Kandidaten gemeldet und am Interview teilgenommen.

Immer wieder entsteht bei Anhängern einer Partei der subjektive Eindruck, dass ihre Partei in der Berichterstattung zu kurz kommt. Da der WDR sein Programm nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit gestaltet, kommen nicht alle Parteien zu allen Themen zu Wort.

Darüber hinaus werden nicht immer alle Anfragen des WDR von der AfD beantwortet. Bei der Übersicht zu den Online-Aktivitäten der Parteien im Wahlkampf beispielsweise wollte die AfD unsere Fragen nicht beantworten.

Stand: 13.04.2017, 16:11