Rot-grüne Wahlversprechen: Was wurde umgesetzt?

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft

Rot-grüne Wahlversprechen: Was wurde umgesetzt?

Von Nina Magoley

Seit der Wahl 2012 wird NRW von Rot-Grün regiert. Kurz vor der Neuwahl des Landtags ziehen wir Bilanz: Was haben die Regierungsparteien versprochen - und was gehalten?

Ganztagsschulen für alle

In ihrem Wahlprogramm versprach die SPD, dass bis 2015 "alle Kinder und Jugendlichen ein Ganztagsangebot in der Nähe erreichen können".

Heute heißt es dazu im Schulministerium, die Landesregierung baue "Schritt für Schritt" Ganztagsangebote aus. Dazu würden Lehrerstellen und Personalkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt.

Auf der Homepage des Schulministeriums findet sich ein Tool, das bei Eingabe einer Adresse die nächstgelegene Ganztagsschule nennt. Bei vielen kleinen Orten in NRW liegt demnach die nächste Ganztagsschule mindestens zehn Kilometer entfernt - also nicht wirklich "in der Nähe". Oft beschränkt sich das Angebot dann auf einen einzigen Schultyp.

FAZIT: Versprechen nur zum Teil eingelöst.

Ausbildungsplätze für alle

Das Versprechen der Sozialdemokraten: "Alle jungen Menschen, ob mit oder ohne Zuwanderungshintergrund, die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind, erhalten einen Ausbildungsplatz."

Die aktuellsten Zahlen beim Statistischen Landesamt IT.NRW sind von 2015, ähneln aber sehr den Zahlen der Vorjahre. Demnach blieben von knapp 108.000 Ausbildungsstellen etwa 6.000 unbesetzt. Demgegenüber fanden von knapp 138.000 Bewerbern fast 7.000 keine Lehrstelle.

Grund für die vakanten Plätze sind nach Auskunft der Arbeitsämter und der Handwerkskammern oft mangelnde Qualifikation der Bewerber.

FAZIT: Versprechen nur zum Teil eingelöst - oder nur zum Teil einlösbar.

Rechtsanspruch auf U-3-Betreuungsplätze

Ab 2013, so versprachen die Grünen, sollten Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr haben. Dafür waren insgesamt 680 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen.

Die Ankündigung wurde pünktlich umgesetzt: Jedes Kind in NRW hat ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und ab dem vollendeten 3. Lebensjahr einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung.

Spielzeug vor Familie

Umgesetzt: Recht auf Betreuung

Allerdings kommen viele Kommunen mit der Bereitstellung passender Plätze noch nicht nach. Im Zweifel müssen Eltern die Betreuung durch eine Tagesmutter akzeptieren - oder vor Gericht auf einen Kita-Platz klagen.

FAZIT: Versprechen eingelöst.

Neues Kitagesetz

Im nächsten Schritt wollten die Grünen ein neues Kita-Gesetz erlassen, das Qualitätsansprüche für die Tagesbetreuung, einen rechtsverbindlichen Erzieherinnen-Kind-Schlüssel und eine Begrenzung der Gruppengrößen festlegen sollte.

Das Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet.

FAZIT: Versprechen nicht eingelöst.

Wahlrecht mit 16 Jahren

Rot-Grün war sich 2012 zusammen mit den Piraten einig: In NRW sollten künftig Jugendliche schon ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen wahlberechtigt sein.

Eine Ende 2013 gegründete Landtagskommission sollte eine Verfassungsreform erarbeiten. Aber sie konnte sich ausgerechnet auf diesen Punkt nicht einigen. Vor allem die CDU sprach sich dagegen aus.

Im Mai 2016 legte die Kommission ihre Vorschläge vor - doch am Wahlmindestalter von 18 Jahren hatte sich nichts geändert.

FAZIT: Versprechen nicht eingelöst.

Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Die Grünen hatten versprochen, ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufzulegen.

Das Kind hat nun einen etwas anderen Namen, aber wohl das gleiche Ziel: 2012 wurde das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus gegründet, ein Austauschforum für staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Dortmunder Rechtsextremisten bei einer Kundgebung

Aktionsplan gegen Rechts

2013 gingen fünf Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus an den Start - in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster. Mitte 2016 legte die Landesregierung ein "Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus" vor, das bis Mitte 2019 umgesetzt werden soll.

FAZIT: Versprechen eingelöst.

Keine Neuverschuldung

Ziel von SPD und Grünen war eine Null-Neuverschuldung bis 2020 - ohne auf Investitionen etwa in die Bildung, soziale Projekte oder Infrastruktur zu verzichten.

Das sollte mittels Einnahmenerhöhung funktionieren: durch Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen.

Tatsächlich konnte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Ende 2016 sogar einen Haushaltsüberschuss vermelden. Ob das durch konsequentes Vermeiden von Neuverschuldung gelang, ist allerdings fraglich: Dank der guten Wirtschaftslage konnte das Land 2016 Rekordbeträge an Steuern einnehmen.

FAZIT: Versprechen eingelöst.

Hilfe für klamme Kommunen: "Stärkungspakt Stadtfinanzen"

Der bereits 2011 gestartete "Stärkungspakts Stadtfinanzen" sollte in mehreren Stufen weitergeführt werden - das hatten SPD und Grüne gleichermaßen versprochen.

Tatsächlich werden mit diesem Hilfspaket des Landes bis dato 34 finanzschwache Städte unterstützt, die sich dafür im Gegenzug zu einem strengen Sparprogramm verpflichteten.

Jährlich 350 Millionen Euro stellte das Land dafür in der ersten Stufe bereit, in weiteren Stufen wurden die Mittel erhöht. Bis zum Jahr 2020 stehen insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln zur Verfügung.

Nach einer WDR-Umfrage haben fünf Jahre nach Beginn des Stärkungspakts die meisten Kommunen die Kehrtwende aus der Pleite geschafft.

FAZIT: Versprechen eingelöst.

Solidarpakt Ost kippen

Für die Grünen sei es "nicht zu akzeptieren", dass NRW-Städte, die ohnehin schon durch Arbeitslosigkeit, Strukturwandel und Bevölkerungsschwund finanziell stark belastet seien, auf Dauer auch noch Solidarleistungen Ost erbringen müssen, schrieb die Partei im Wahlprogramm.

Allerdings ist der Solidarpakt Ost eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Eine Landesregierung NRW kann da im Alleingang nichts ändern.

FAZIT: Versprechen nicht eingelöst.

Nachtflugverbote an NRW-Flughäfen

An allen Flughäfen NRW müsse ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr gelten - das hatten die Grünen in ihrem Programm gefordert.

Faszination Flughafen Köln/Bonn: Der Airport, der niemals schläft

Nachtflugverbot: Anwohner hofften vergeblich

Während in Düsseldorf ein eingeschränktes Flugverbot ab 23 Uhr gilt, wies noch im Juni 2015 das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster die Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Köln/Bonn gegen den nächtlichen Flugverkehr ab.

FAZIT: Versprechen nicht eingelöst.

Strengstes Nichtraucherschutzgesetz

Die SPD hatte es klar formuliert: Sie wolle für einen "konsequenten Nichtraucherschutz" sorgen, der besonders Kinder und Jugendliche schützt, insbesondere in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und geschlossenen Sportstätten. Die nach dem Nichtraucherschutzgesetz von 2008 bestehenden Ausnahmen sollte es nicht mehr geben.

2013 wurde das Gesetz verschärft bis hin zum völligen Rauchverbot in Gaststätten, Restaurants, Festzelten, geschlossenen Sportstadien und auf Spielplätzen. Zusammen mit Bayern und dem Saarland hat NRW heute eines der strengsten Gesetze.

FAZIT: Versprechen eingelöst.

Stand: 28.04.2017, 06:00