Das Wahlprogramm der AfD

Das Wahlprogramm der AfD

Von Sabine Tenta

  • Steigerung der Geburtenrate "im Mittelpunkt der Politik".
  • "Aufenthaltzentren" für Flüchtlinge außerhalb der EU.
  • AfD will Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen.

Welches Thema steht im Mittelpunkt?

Das Kapitel, mit dem die AfD ihr 82 Seiten umfassendes Programm zur Landtagswahl eröffnet, lautet "Bildung, Forschung und Kultur". Erst an sechster Stelle folgt das Thema, mit dem die Partei am meisten in der öffentlichen Wahrnehmung identifiziert wird, nämlich "Zuwanderung, Integration und Asyl". "Inneres und Justiz" ist das vorletzte von 15 Kapiteln.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell führt die AfD in die Wahl

Nach eigenen Aussagen will die Partei vor allem eines in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen: die Steigerung der Geburtenrate. "Die Geburtenrate in Deutschland stagniert mit 1,4 Kindern pro Frau etwa ein Drittel unter dem Erhaltungsniveau", heißt es im Wahlprogramm. Diese Zahl ist allerdings entweder veraltetet oder bezieht sich nur auf Frauen mit deutschem Pass - was gemeint ist, geht aus dem Parteiprogramm nicht hervor. Insgesamt lag die Geburtenrate in Deutschland 2015 bei 1,5 Kindern pro Frau.

Um die Geburtenrate zu steigern fordert die AfD "die Einführung eines Familiensplittings im Steuerrecht" und die Besserstellung von Müttern bei der gesetzlichen Rente.

Wie steht die Partei zur sozialen Gerechtigkeit?

Die AfD plädiert für eine längere Bezugsdauer von des Arbeitslosengeldes 1 "bei einer Vorbeschäftigung ab 10 Jahren." Und es soll höhere ALG-2-Leistungen geben, die sich an der Erwerbsbiografie orientieren. Wichtig ist der Partei eine finanzielle Unterscheidung zwischen "vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme Zugewanderten."

Die Grundsicherung für Rentner soll abhängig von "in Deutschland geleisteten Erziehungs- und Arbeitszeiten" erhöht werden.

Zwei Forderungen nutzen vor allem Wohlhabenden: So will die AfD die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos streichen. Gleiches gilt für die Vermögenssteuer. Die AfD weist darauf hin, dass diese "zurzeit nicht abgeschafft sondern nur ausgesetzt" ist.

Welche Vorstellung gibt es zur Inneren Sicherheit?

Die AfD sagt, dass durch offene Grenzen "ausländische Kriminelle ungehindert eindringen" können. Zur Bekämpfung der Kriminalität fordert die AfD mehr Polizei auf der Straße. Die Beamten sollen mit Elektroschockern und Bodycams ausgestattet werden.

Zudem soll eine Wachpolizei eingeführt werden, also Einsatzkräfte mit geringeren Befugnissen. Sie soll "personelle Ressourcen des Polizeivollzugsdienstes für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr freisetzen".

Kriminelle sollen härter bestraft werden, und es soll vermehrt Schnellverfahren geben. Die AfD fordert eine generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren.

Welche Ideen hat die Partei in der Schulpolitik?

G9 soll zum Regelfall werden, G8 auf freiwilliger Basis möglich sein. Die AfD will mehr Lehrer einstellen und kleinere Klassen ermöglichen. Die Partei ist gegen das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder (Inklusion) an Regelschulen. Eine "Sexualpädagogik der Vielfalt" lehnt die Partei ab, weil sie Kinder und Jugendliche in ihrer sexuellen Identität verunsichere.

Die Abiturprüfungen sollen verschärft werden und Tugenden wie "Fleiß, Disziplin, Pünktlichkeit" gefördert werden. Zudem soll der Schulsport ausgebaut werden.

Welche weiteren Themen sind wichtig?

Flüchtlingspolitik: Asylsuchenden, die aus sicheren Drittstaaten kommen, will die AfD die Einreise verweigern. "Aufenthaltszentren außerhalb der EU" sollen für Flüchtlinge errichtet werden. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, soll bis zur Entscheidung nicht integriert werden. Im Falle einer Ablehnung soll die "schnellstmögliche Rückführung" erfolgen. Für Ausländer, die "dauerhaft hier bleiben dürfen", sei die "Assimilation sicherzustellen".

Familienpolitik: Eltern seien darüber aufzuklären, dass "das Kind sich erst mit ca. 3 Jahren von der Mutter löst und gruppenfähig wird." Die AfD plädiert dafür, dass Mütter, zumindest in den ersten drei Jahren, die Kindererziehung Zuhause übernehmen. Deshalb fordert die AfD auch ein Erziehungsgehalt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

Umweltpolitik: Den Klimawandel stellt die AfD in Zweifel und setzt in der Energiepolitik auf Kernenergie und Braunkohle. Das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) und Umweltzonen in den Städten will die Partei abschaffen. Eine blaue Plakette für Autos lehnt sie ab.

Ferner macht sich die AfD für die Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild stark. Die Parlamentsgröße soll abhängig werden von der Wahlbeteiligung.

Stand: 02.05.2017, 06:30