Der Faktencheck zum Wahlduell

Kraft beantwortet Fragen der Moderatorinnen

Der Faktencheck zum Wahlduell

Im WDR-Wahlduell lieferten sich die Spitzenkandidaten Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) am Dienstagabend (02.05.2017) einen Schlagabtausch der Argumente. Was aber stimmt davon? Der Faktencheck von #wahlwatch.

Eine Stunde lang beharkten sich die beiden Spitzenkandidaten. Dabei fielen teils gegensätzliche Aussagen.

Hannelore Kraft zur Wirtschaftssituation in NRW: Das Land liege mit seinem Wirtschaftswachstum nur 0,1 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt - und nur 0,3 Prozentpunkte hinter Bayern. Das Wirtschaftswachstum in NRW betrage 1,8 Prozent.

Tatsächlich nennt die Ministerpräsidentin bis aufs Komma genau die offiziellen Zahlen. Die Aussage ist also wahr. Aber: Mit einem anderen Blick auf die Statistik sieht die Entwicklung schwächer aus. Die CDU zählt in einer Pressemeldung in derselben Statistik die Jahreswerte des Bruttoinlandsprodukts zusammen. Seit Krafts Regierungsantritt 2010 komme NRW da lediglich auf zehn Prozent Wachstum, der Bund aber auf 14 Prozent. Gleiche Zahlen, andere Perspektive.  

Armin Laschet sagt: In Duisburg gibt es 120 Schrottimmobilien, und keiner habe etwas dagegen getan.

Kraft und Laschet schütteln sich die Hände.

Wessen Aussagen sind richtig?

Die Stadt Duisburg hat im Herbst 2016 120 potenzielle "Schrottimmobilien" identifiziert. Gemeint sind Häuser, die teils ohne Strom- und Wasserversorgung sind, in denen sich Schimmel, kaputte Fenster und Türen finden. Nach einer Prüfung strich die Stadt 67 dieser Immobilien von der Liste, so dass es schließlich noch 53 waren. 18 davon sind mittlerweile nach Angaben der Stadt ganz oder teilweise geschlossen worden, weil die Risiken für die Bewohner zu groß waren.

Die Aussage Laschets ist also größtenteils falsch. Aber: Laschet kritisiert auch, dass lange nichts gegen das Problem unternommen wurde. Tatsächlich werden solche Häuser nach Informationen der Stadt Duisburg erst seit einem halben Jahr regelmäßig kontrolliert. 

Armin Laschet sagt: "Seit Herr Groschek Verkehrsminister ist, hat sich die Zahl der Staus in Nordrhein-Westfalen verdoppelt." 

Die CDU bezieht sich auf die ADAC-Staubilanzen. Tatsächlich ergibt sich aus den bloßen Zahlen mehr als eine Verdoppelung der Staukilometer in NRW: Waren es 2012 noch 161.000 Kilometer, zählte der ADAC im vergangenen Jahr 388.000 Kilometer. Der ADAC warnt jedoch: Jahresvergleiche mit diesen Zahlen seien nicht sinnvoll. Die Steigerung liege auch daran, dass besser und mehr gemessen werde als vorher. 

Diese Aspekte "zusammen verursachen unserer Einschätzung nach 50 Prozent des Wachstums der Stauzahlen", so der Verein. Bereinigt kommt der ADAC auf 274.500 Kilometer für 2016. Für eine Verdopplung gegenüber 2012 fehlen 47.500 Staukilometer. 

Die Aussage Laschets ist also größtenteils falsch. Die Statistiken des NRW-Verkehrsministeriums fallen übrigens deutlich niedriger aus. Demnach bildeten sich 2012 rund 55.800 Kilometer Stau, im Jahr 2016 waren es 85.674 Kilometer. 

Hannelore Kraft zur Haushaltssituation der Kommunen: Waren 2012, zu Beginn ihrer Amtszeit, noch 138 NRW-Kommunen im Nothaushalt, seien es jetzt nur noch acht.

Die Aussage stimmt laut Innenministerium. Als Nothaushaltkommune galten am 21.12.2016 nur noch die Kommunen Hagen, Horstmar, Rommerskirchen, Bergneustadt, Weilerswist, Herzogenrath, Monschau und Neunkirchen.

Ist eine Kommune derart klamm, dass ihr Haushaltsplan auch mittelfristig nicht ausgeglichen werden kann, wird er von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Die Kommune befindet sich dann im sogenannten Nothaushalt. Jede freiwillige Ausgabe ist dann grundsätzlich verboten.

Armin Laschet sagt, in NRW werde jeden Tag 144 Mal eingebrochen.

Die Zahl ist korrekt - als Durchschnitt für das vergangene Jahr. Laut polizeilicher Kriminalstatistik von 2016 gab es 52.578 Wohnungseinbrüche. Allerdings sind die Einbruchszahlen in NRW schwankend. Neuerdings veröffentlicht die Polizei monatliche Statistiken für das ganze Land und auch für einzelne Städte. Demnach wurden zuletzt im März 4.667 Einbrüche gezählt - das entspräche einer Tagesrate von sogar 150 Einbrüchen. Im Februar 2017 dagegen waren es nur 133 pro Tag.

Silvester 2016 in Köln

Silvester 2015/2016 in Köln

Zu Laschets Vorwurf, sie habe erst vier Tage nach der Kölner Silvesternacht 2015/16 auf die Vorfälle reagiert, sagt Hannelore Kraft: "Außer der Lokalpresse hat es niemand mitbekommen."

Lesen Sie den ausführlichen Faktencheck dazu hier:

Hinweis: In einer früheren Version hieß es zum Thema der Duisburger "Schrottimmobilien", dass es dort 70 solcher Häuser gebe. Nach aktueller Auskunft der Stadt Duisburg sind es aber nur 53. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

Stand: 03.05.2017, 18:14