Linke schließt Minderheitsregierung nicht aus

Teilnehmer der Wahl Arena: Özlem Alev Demirel (Linke)

Linke schließt Minderheitsregierung nicht aus

Von Rainer Striewski

  • Linke reagiert auf Absage von Rot-Rot-Grün.
  • Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen.
  • Regierungsbildung könnte kompliziert werden.

Die Linke hält es für denkbar, eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu tolerieren. Das erklärte Özlem Demirel, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, gegenüber der "Rheinischen Post" (11.05.2017).  "Wir sind weiterhin gesprächsbereit und schließen nichts aus", so Demirel auf die Frage, ob ihre Partei ausschließen würde, die amtierende Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) durch Enthaltung zur Ministerpräsidentin zu machen.

Neuauflage der Minderheitsregierung?

Bereits 2010 konnte Hannelore Kraft nur deshalb zur Regierungschefin gewählt werden, weil die Linke sich damals im Landtag bei ihrer Wahl enthielt. Bis zur Neuwahl 2012 bildete Kraft dann eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Hannelore Kraft

Kraft: "Kein Rot-Rot-Grün"

Eine Koalition mit der Linkspartei hat Hannelore Kraft (SPD) mittlerweile ausgeschlossen. "Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben", sagte Kraft am Mittwoch (10.05.2017) im WDR-Hörfunk. Die Linken stellten unrealistische und unbezahlbare Forderungen. Damit sei keine seriöse Politik möglich. Özlem Demirel erklärte daraufhin, ihre Partei werde "um jede Stimme" werben, um eine möglichst starke Stimme im Landtag für soziale Gerechtigkeit zu sein.

Grüne offen für Tolerierung

Die Grünen könnten sich eine Neuauflage der rot-grünen Minderheitsregierung durchaus vorstellen. Sie hoffe auf eine Fortführung der rot-grünen Koalition - zur Not auch als Minderheitsregierung, hatte die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann noch im Februar erklärt. Allerding sei es auch ihr Ziel, die Linken aus dem Parlament rauszuhalten.

In jüngsten Umfragen pendelt die Linke zwischen 5 und 6 Prozent und muss damit tatsächlich um den Einzug ins Landesparlament bangen. Aber auch der rot-grünen Landesregierung drohen laut Umfragen Verluste, eine Fortführung von Rot-Grün scheint unwahrscheinlich. Die Regierungsbildung könnte deshalb kompliziert werden, weil die FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen und die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit FDP und CDU ausgeschlossen haben.

Stand: 11.05.2017, 11:48