Wenn das Volk nicht herrschen will

Archivbild: Wahlkabine, Wahllokal

Wenn das Volk nicht herrschen will

Von Sebastian Döring

  • Landtagswahl 2012: 40,4 Prozent Nichtwähler
  • Geringere Wahlbeteiligung in ärmeren Stadtteilen
  • Politologe: "Parteiendemokratie geht zu Ende"

Im nordrhein-westfälischen Landtag ist die stärkste Gruppe nicht vertreten: die Nichtwähler. Sie haben darauf verzichtet, zu bestimmen, wofür 53,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen für das Land NRW (2016) ausgegeben werden sollen. Kein Wort dazu, welche Probleme im Land zuerst und wie gelöst werden sollen: überfüllte Straßen und Bahnen, bandenmäßige Wohnungseinbrüche oder die nervenaufreibende Suche nach einer guten Schule.

Bei der Landtagswahl 2012 hatten mehr als 5,3 Millionen Wahlberechtigte nicht gewählt - niemanden, der für ihre Interessen im Landtag kämpft. Im amtlichen Endergebnis wird die Zahl der Nichtwähler explizit nicht aufgeführt.

Düsseldorf, einige Monate vor der Landtagswahl: Eine Handvoll Ruheständler diskutiert hitzig, wild gestikulierend über die amtierende Landesregierung mitten im Einkaufstrubel eines rheinischen Bauernmarktes, in Sichtweite das Büro von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der zehnten Etage des Stadttors: "Die eine hat keine Lust mehr, den anderen kannst du nicht wählen - ich gehe diesmal nicht zur Wahl, das Thema ist abgefrühstückt."

Wer sind Nichtwähler?

Prof. Hans J. Lietzmann, Politikwissenschaftler an der Universität Wuppertal

Hans J. Lietzmann

Diese Szene kennt der Demokratieforscher Hans J. Lietzmann von der Universität Wuppertal nur zu gut. "Ein Großteil der Nichtwähler sind nicht motivierte Parteigänger, das hat auch mit Lust zu tun, aber auch mit weniger Geld und weniger Hoffnung." Das treffe selbst die politisch Interessierten.

Der Politologe Tim Spier von der Universität Siegen spricht höflich von "Wahlabstinenten". Er erklärt, in der Analyse der Nichtwähler falle auf, dass viele von ihnen auf den hinteren Plätzen zu finden seien: bei Bildungsabschluss, Berufsstatus und Einkommen. "Das ist eine Klientel, die klassischerweise der Sozialdemokratie nahesteht." Viele Nichtwähler gebe es auch in zwei weiteren Gruppen: ältere Menschen aus dem Kleinbürgertum und der klassischen Arbeiterschaft sowie Jüngere aus der modernen unteren Mitte, die im Hier und Jetzt leben.

Es gebe zu wenige Politiker, die auch "die Lebenswelten der ärmeren Schichten im Blick haben", kritisiert die Politikwissenschaftlerin Britta Rehder von der Universität Bochum. "Für Parteien ist es auch gar nicht mehr attraktiv, sich um bestimmte Bezirke zu bemühen, weil sie wissen, sie haben da sowieso nicht viel zu holen." Dies sei ein "Teufelskreis", warnt Lietzmann. "Man macht keinen Wahlkampf für Nichtwähler und wundert sich, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden." Dabei hätten sich vorher schon die Parteien abgewendet.

Welche Rolle spielen die Parteien?

Prof. Thomas Poguntke, Politikwissenschaftler an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Thomas Poguntke

Gerade die Parteien hätten großen Einfluss auf die Wahlbeteiligung, erklärt der Parteienforscher Thomas Poguntke von der Universität Düsseldorf. "Wahlkämpfe, in denen es um nichts geht, motivieren die Wähler wenig, also wenn zum Beispiel absehbar ist, dass es auf eine große Koalition hinausläuft und nur darum geht, wer den Ministerpräsidenten stellt."

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beispielsweise hätten viele Nichtwähler "Morgenluft gewittert" und die CDU gewählt, sagt Lietzmann. "Momentan kann ich hier bei uns keine Morgenluft erkennen. Wir blicken auf eine ermattete Parteienlandschaft. Und keiner der Spitzenkandidaten hat so richtig eine Ausstrahlung." Aus der Forschung sei bekannt, dass aber gerade Leidenschaft, Begeisterung und "vor allem etwas Besonderes" gefragt seien. Das zeigten die Wahlen in Frankreich, den USA und Italien. "Allein durch Parteiprogrammatik gewinnt man keine Stimmen mehr."

Was könnte Nichtwähler motivieren, zu wählen?

Lust zur Stimmabgabe könnten Parteien erzeugen, indem sie im Wahlkampf polarisieren und "populistische Stilelemente" einsetzen, sagt Politologe Spier. Erfolge verbuchen vor allem Rechtspopulisten, die Nichtwählern "Sündenböcke" für die eigene soziale Misere anbieten - "etwa nach dem Motto: Wenn nicht mehr so viele Flüchtlinge oder Migranten da wären, dann gäbe es Probleme wie Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigung nicht. Das ist natürlich nicht richtig, aber verfängt offenbar immer häufiger."

Poguntke betont, die Alternativen zwischen den Inhalten der Parteien müssten zwar klar zu erkennen sein. Aber die Polarisierung, die Unterscheidbarkeit sollte "ein vernünftiges Maß" nicht überschreiten. Er weist auch darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit, dass zum Beispiel die AfD bei einer Wahl gut abschneiden könnte, viele Nichtwähler mobilisieren kann.

Wie sieht die Zukunft des Wählens aus?

Politikwissenschaftler in NRW beobachten, dass Wahlen sich gerade grundlegend ändern. "Der Wahlkampf wird wieder moderner", sagt Poguntke. Erst mal verwunderlich, aber für ihn zählt dazu auch: "Die letzten Wahlen zeigen: Es scheint etwas zu bringen, wenn man Wähler wieder direkt von Haustür zu Haustür anspricht statt nur über Medien."

Prof. Britta Rehder, Politikwissenschaftlerin an der Ruhr-Universität Bochum

Britta Rehder

Die Politikwissenschaftlerin Rehder stellt ein Umdenken bei den Parteien fest. Wahlkampf in der Lebenswelt der Menschen, die sie sonst schwer erreichen, werde immer wichtiger, um die verprellten potenziellen Wähler zum Gang zur Wahlurne zu motivieren. "Das ist das Bohren dicker Bretter." Rehder selbst versucht Nichtwähler mit zwei Argumenten zu überzeugen, doch noch zur Wahl zu gehen: "Wenn du nicht entscheiden willst, dann tun es andere für dich. Und: Es gibt Teile auf der Welt, da sterben Menschen dafür, wählen zu dürfen. Wir bekommen dieses Recht geschenkt."

Demokratieforscher Lietzmann blickt pessimistisch in die Zukunft: "Wenn das Volk nicht herrschen will, muss man etwas anderes finden. Die Parteiendemokratie wird zu Ende gehen. Impulsiven Einzelkämpfern gehört die Zukunft."

Stand: 13.05.2017, 06:00