Laschet will neue Regierung vor der Sommerpause

Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sitzt am 16.05.2017 in Düsseldorf  in der Landespressekonferenz.

Laschet will neue Regierung vor der Sommerpause

Von Sabine Tenta

  • Armin Laschet vor der Landespressekonferenz in Düsseldorf.
  • Er bedauert die Absage der SPD an eine Große Koalition.
  • Differenzen mit FDP laut Laschet geringer als gedacht.

Der Raum der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag ist am Dienstag (16.05.2017) proppenvoll. Deutlich mehr Fernsehkameras als sonst sind aufgereiht, Fotokameras klicken im Stakkato. Armin Laschet ist gelöst wie schon lange nicht mehr. Er kommt von der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion: "Die Freude ist groß."

Zeitnah Sondierung mit FDP

Dann lobt er die große Geschlossenheit im Wahlkampf und bedauert die Absage der SPD an eine Große Koalition, zeigt aber Verständnis für diesen Schritt. Die CDU werde nun "zeitnah" die Sondierungsgespräche mit der FDP aufnehmen. Auch wenn mehrfach nachgefragt wurde, ein Datum dafür nennt Laschet nicht. "Wir haben heute Dienstag!", betont er und macht deutlich, dass er sich nicht hetzen oder drängen lassen wolle.

Die Zeit drängt

Aber unnötig Zeit vertändeln will Laschet auch nicht, zu drängend seien die Probleme bei der Bildungspolitik, der Inneren Sicherheit und der Wirtschaftspolitik. "Es ist klug, vor der Sommerpause diese Klarheit zu schaffen", so Laschet. Dann verweist er nochmal auf sein 18-Punkte-Sofortprogramm, das er kurz vor der Wahl präsentiert hatte.

Wie groß ist der Dissens mit der FDP?

Anderthalb Stunden zuvor hat an gleicher Stelle der potenzielle Koalitionspartner von Laschet gesprochen, FDP-Chef Christian Lindner. Seit der Wahl bemüht er sich um Eigenständigkeit und betont, dass es keineswegs zwingend zu einem schwarz-gelben Bündnis in Düsseldorf kommen müsse. Wahrscheinlich ist das Taktik, um den Preis in den Koalitionsverhandlungen hochzutreiben.

Überraschende Einigkeit zwischen CDU und FDP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht in Düsseldorf zu Journalisten.

Christian Lindner

Da, wo Christian Lindner neue Differenzen mit der CDU ausmacht - nämlich in der Wirtschaftspolitik - kann Laschet "keinen Dissens mit der FDP erkennen". Lindners Forderungen zur Änderung der Flüchtlingspolitik pariert Laschet mit dem Hinweis: "Das wird nicht in NRW entschieden".

Größere Unterschiede hätte Laschet bei der Inneren Sicherheit vermutet. Die jedoch sieht Lindner nicht. Es könnte also trotz allem Wortgeklingel, das die Eigenständigkeit der FDP unterstreichen soll, zu einer schnellen Einigung kommen.

Landesparteitag soll Koalitionsvertrag beschließen

Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll ein Landesparteitag abstimmen, kündigt Laschet an. Die FDP hingegen strebt einen Mitgliederentscheid an.

Laschet: Neuwahlen nicht vermittelbar

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Absagen zu Dreierbündnissen und einer Großen Koalition sind CDU und FDP mehr oder weniger zum Erfolg verdammt. Armin Laschet unterstrich am Dienstag, dass Neuwahlen nicht zu vermitteln wären: "Der Wähler hat entschieden, jetzt sind wir alle in der Pflicht, eine neue Regierung zu bilden. Es wird gelingen."

Stand: 16.05.2017, 16:54