NRW-Wahl bringt Personalkarussell in Schwung

NRW-Wahl bringt Personalkarussell in Schwung

Sie wurden nicht gewählt, sind zurückgetreten oder fallen dem Regierungswechsel zum Opfer: Durch die NRW-Wahl ergeben sich einige personelle Veränderungen in der Landespolitk. Ein Überblick.

Hannelore Kraft

Das prominenteste "Opfer" der Landtagswahl ist Hannelore Kraft. Die bisherige Ministerpräsidentin muss nicht nur die Staatskanzlei räumen. Auch ihre Ämter als SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende hat Kraft noch am Wahlabend niedergelegt. Was bleibt, ist das Landtagsmandat, das Kraft als Direktkandidatin in ihrem Mülheimer Wahlkreis gewonnen hat. Bislang heißt es, dass die 55-Jährige als einfache Abgeordnete im Landtag bleiben will.

Das prominenteste "Opfer" der Landtagswahl ist Hannelore Kraft. Die bisherige Ministerpräsidentin muss nicht nur die Staatskanzlei räumen. Auch ihre Ämter als SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende hat Kraft noch am Wahlabend niedergelegt. Was bleibt, ist das Landtagsmandat, das Kraft als Direktkandidatin in ihrem Mülheimer Wahlkreis gewonnen hat. Bislang heißt es, dass die 55-Jährige als einfache Abgeordnete im Landtag bleiben will.

Ihre landespolitische Karriere endet nach über 20 Jahren: Sylvia Löhrmann. Noch am Wahlabend hatte die bisherige Schulministerin versichert, ihr neues Landtagsmandat wahrnehmen zu wollen - wenn auch ohne Amt in der Fraktion. Zwei Tage später verkündete die 60-Jährige dann, "in absehbarer Zeit" auf ihr Mandat zu verzichten. Offenbar war der interne Druck nach dem miesen Wahlergebnis zu groß geworden. Seit 1995 saß Löhrmann im Landtag, war viele Jahre Fraktionsvorsitzende und seit 2010 stellvertretende Ministerpräsidentin.

Schon anderthalb Stunden nach Schließung der Wahllokale hat der bisherige Wirtschaftsminister Garrelt Duin seinen Rückzug verkündet. Über Twitter schrieb der SPD-Politiker in Anspielung auf den ehemaligen britischen Premierminister: "Tony Blair hat es einst schön gesagt. And that is that - the end. 17 Jahre Politik: Es war mir eine sehr große Ehre." Duins landespolitische Karriere war vergleichsweise kurz: 2012 hatte Kraft den damaligen Bundestagsabgeordneten von Berlin nach Düsseldorf geholt. Als Minister kämpfte Duin im Kabinett für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und geriet dabei mehrmals mit Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen aneinander.

Unklar ist, was aus einem weiteren bisherigen Kabinettsmitglied wird: Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Um ein Landtagsmandat hatte sich der Kölner SPD-Politiker nicht beworben und den Job als Finanzminister wird er nach dem Regierungswechsel verlieren. Walter-Borjans wird als Nachfolger von Hannelore Kraft als SPD-Chef in NRW genannt. Der 64-Jährige war bereits Regierungssprecher und Stadtkämmerer von Köln. Als Finanzminister hat er sich vor allem als Kämpfer gegen Steuerhinterziehung einen Namen gemacht.

Sein Name fällt bei den Überlegungen zur Zukunft der SPD auch immer wieder: Michael Groschek. Fünf Jahre lang war der Sozialdemokrat Verkehrsminister. Dieses Amt wird er nach dem Regierungswechsel los sein. Im Landtag sitzt Groschek auch nicht, da er sich nicht um ein Mandat beworben hatte. Als langjähriger Generalsekretär der NRW-SPD hätte Groschek die nötige Erfahrung, um die Partei nach dem Rückzug von Hannelore Kraft wieder zu stabilisieren. Ob der 60-Jährige aber tatsächlich den Landesverband führen wird, ist noch unklar.

Sie gilt als Nachwuchstalent der CDU, steht nun aber ohne Landtagsmandat da: Serap Güler. Ihren Kölner Wahlkreis konnte die 36-Jährige nicht gewinnen. Über die CDU-Landesliste - auf der sie einen guten Platz hatte - zogen wegen der vielen Direktmandate aber keine Bewerber nach. Damit ist für die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion vorerst Schluss. Doch für Güler könnte sich schon schnell eine neue Tür öffnen. Durch den CDU-Wahlsieg werden demnächst viele Posten in der neuen Regierung zu vergeben sein. Als Integrationsministerin wird Güler bereits gehandelt.

Und auch dieses bekannte CDU-Gesicht ist ohne Landtagsmandat: Ina Scharrenbach. Als Obfrau des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht hat sich die 40-Jährige intern einen Namen gemacht. Im traditionell roten Wahlkreis Unna III - Hamm II konnte sich Scharrenbach nicht durchsetzen und ihr prominenter Platz auf der Landesliste half auch nicht weiter. Dennoch wird sich im Zuge der Regierungsbildung wohl eine neue Funktion für die CDU-Frau finden.

Schlechter sieht es für Stefan Engstfeld aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen hat den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Wegen des miesen Wahlergebnisses der Grünen greift die Landesliste der Partei nur bis Platz 14 - zu wenig für den Düsseldorfer auf Platz 16. "Bye Bye Landtag NRW. Es hat für mich nicht gereicht", schrieb Engstfeld via Twitter. Ein Funken Hoffnung besteht aber noch für den 47-Jährigen. Schon durch den angekündigten Rückzug von Sylvia Löhrmann rückt Wibke Brems von Platz 15 der Landesliste nach. Sollte noch ein weiterer altgedienter Minister von den vorderen Plätzen der Landesliste den Hut nehmen, wäre Engstfeld wieder drin.

Den Rückzug vom Spitzenposten hat Mehrdad Mostofizadeh bekannt gegeben. Der Fraktionschef der Grünen steht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Wahl nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Abgeordneter will der 48-Jährige aber bleiben. Mostofizadeh war erst 2015 ins Amt gekommen, nachdem sich der langjährige Fraktionschef Reiner Priggen zurückgezogen hatte.

Noch nicht, aber in absehbarer Zeit wird sich auch FDP-Chef Christian Lindner aus dem politischen Düsseldorf verabschieden. Zwar wurde der 38-Jährige als Spitzenkandidat seiner Partei wieder in den Landtag gewählt und wird in den Gesprächen mit der CDU die Liberalen vertreten. Dennoch hat Lindner angekündigt, nur noch bis zum Herbst in NRW zu bleiben. Sollte die FDP wieder in den Bundestag ziehen, will er dann nach Berlin gehen. "In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf", sagte er dazu.

Stand: 17.05.2017, 14:41 Uhr