Mal Vorbild, mal Debakel: rot-grüne Kulturpolitik

Mal Vorbild, mal Debakel: rot-grüne Kulturpolitik

Von Peter Grabowski

  • Rot-grüne Kulturpolitik: Peter Grabowski zieht gemischte Bilanz
  • Schwere Imageschäden wegen Warhol-Auktion und Portigon-Streit
  • NRW-Kulturfördergesetz bundesweit vorbildlich
Christina Kampmann, SPD

Noch nicht viele Verdienste: Kulturministerin Christina Kampmann (SPD)

Im September 2015 wurde Christina Kampmann als neue NRW-Kulturministerin vorgestellt. Die unmittelbare Empörung war groß: "Fehlbesetzung", "unfähig", "Bankrotterklärung" - harsche Worte flogen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der neuen Frau im Amt um die Ohren. Die sozialdemokratische Novizin aus Bielefeld übernahm das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (MFKJKS) im größten Bundesland mit gerade mal 35 Jahren und nach nur 24 Monaten im Bundestag.

Ein Ministerium für fünf unterschiedlichste Ressorts

Kulturministerin Ute Schäfer

Vorgängerin: Ute Schäfer, SPD-Kulturministerin bis 2015

Exakt die gleiche Reaktion hatte es im Juli 2010 schon mal gegeben, bei der rot-grünen Regierungsübernahme. Damals hieß das Objekt der Schmähungen Ute Schäfer (SPD). Die war bis dahin eine ausgewiesene Schulpolitikerin gewesen, sogar Ministerin in einem früheren Kabinett. Hannelore Kraft, frisch gebackene Chefin der damals rot-grünen Minderheitsregierung, musste die erfahrene und SPD-intern mächtige Frau aus Ostwestfalen irgendwie am Kabinettstisch unterbringen. Die grüne Parteichefin Sylvia Löhrmann, wie Ute Schäfer eine vormalige Lehrerin, hatte das Schulministerium aber bereits für sich reklamiert - da war guter Rat teuer. Am Ende entstand ein zusammengewürfelt wirkendes Ministerium aus fünf sehr verschiedenen Ressorts. Die Kulturszene redete die Bedeutung in der Landesregierung fortan als "fünftes Rad am Wagen" klein.

Zunächst Erfolge nach dem Regierungswechsel

Zunächst lief trotzdem alles ganz gut. Bereits im Februar 2011 verkündete Schäfer einen "Theater- und Orchesterpakt" des Landes mit den Städten, zunächst mit 4,5 Millionen Euro zusätzlicher Mittel ausgestattet; eine neue Intendantenkonferenz sollte Konzeptionelles erarbeiten. Kurz darauf beschloss die Koalition im Parlament, das bundesweit erste Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen. Darin war auch eine rechtliche Absicherung für die Kulturausgaben der mehr als 100 von der Pleite bedrohten NRW-Kommunen geplant. Und natürlich mehr Geld.

Dann begann eine ganze Kette kulturpolitischer Negativmeldungen: Mehrere Gutachten hatten ergeben, dass der vorgesehene "Kultursockel" für die Städte verfassungsrechtlichen Sprengstoff barg. Ralf Jäger und Norbert Walter-Borjans, die Minister des Inneren und der Finanzen am Kabinettstisch in Düsseldorf, nutzten die Situation für Machtdemonstrationen gegenüber Schäfer.

Streit um Beuys-Zentrum im Schloss Moyland

Schloss Moyland am Niderrhein

Trügerische Idylle: Schloss Moyland am Niederrhein

Dann brachen - mal wieder - die Streitigkeiten um das Beuys-Zentrum im etwas abgelegenen Schloss Moyland auf. Dort bekriegen sich seit über 25 Jahren die Sammlerfamilie van der Grinten, die früheren Schlosseigentümer, die Beuys-Witwe und das Land selbst mal mehr, mal weniger öffentlich. Schuld daran ist ein nicht gerade wasserdichter Stiftungsvertrag. Die Kunst der weltweit gefeierten Ikone Joseph Beuys auf Moyland zu sichern, war eine ambitionierte Idee Johannes Raus gewesen - ihre rechtliche Umsetzung geschah dann allerdings eher amateurhaft. Dieses Problem konnten Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre von SPD, CDU und Grünen in fünf höchst unterschiedlichen Landesregierungen bis heute nicht lösen: Aktuell streitet man vor Gericht um die vollzogene Absetzung der sehr erfolgreichen letzten Museumschefin Sabine Paust.

Warhol-Versteigerung als öffentliches Debakel

Die Andy Warhol Kunstwerke (l-r) "Triple Elvis" (1963) und "Four Marlon" (1966)

Die Andy Warhol Kunstwerke "Triple Elvis" (1963) und "Four Marlon" (1966)

Auf den Gängen des Düsseldorfer Kulturministeriums ist "Moyland" ein Reizwort, ebenso wie "Warhol" und "Portigon". Beide Wörter stehen für ein politisches Totalversagen der Landesregierung, wenn auch nicht der Kulturministerin selbst. Dass zwei weltberühmte Siebdrucke Andy Warhols aus dem Bestand der landeseigenen Spielbankgesellschaft "Westspiel" in New York versteigert werden sollte, hatte Ute Schäfer als eine der letzten im Kabinett erfahren. Wie aber die Regierungschefin und ihr Finanzminister dann das bis in die "New York Times" verhandelte Thema öffentlich handhabten, ließ nicht nur ihr die Haare zu Berge stehen.

Ausverkauf früherer Kunstwerke der WestLB

Frank Peter Zimmermann

Frank Peter Zimmermann hat seine Stradivari wieder zurück

So ähnlich verhielt es sich auch mit den Werken der früheren WestLB. Die alte Landesbank war in Folge der Finanzkrise von 2008 mehrfach aufgespalten worden. In einer Aktiengesellschaft namens Portigon landeten dabei fast 400 Bilder, Skulpturen und wertvolle Musikinstrumente; darunter auch teure Gemälde und eine weltweit begehrte Stradivari-Violine, die der Kölner Stargeiger Frank-Peter Zimmermann mehr als zehn Jahre als Leihgabe spielte. Die EU-Kommission in Brüssel untersagte der Portigon bald den Geschäftsbetrieb und verfügte ihre Abwicklung. Um den Schaden für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten, musste alles Wertvolle verkauft werden – auch die Kunst. Zimmermann gab die Geige unter lautem Protest der internationalen Kulturszene zurück.

Logo der Portigon Bank

Portigon wurde schließlich abgewickelt

Dann versagte zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit der politische Instinkt der Ministerpräsidentin bei einem Kulturthema: Statt wenigstens den Erlös des Landes aus der Warhol-Versteigerung (runde 30 Millionen Euro) für den Ankauf der Portigon-Kunst zu nutzen (offizieller Versicherungswert: 28 Millionen), wurde nach zähem Ringen nur eine kreditfinanzierte Lösung zu Lasten des Kulturetats beschlossen. Und ohne die ziemlich geschickten taktischen Winkelzüge der damaligen Kulturministerin Ute Schäfer wäre sogar nicht mal das zustande gekommen.

Gutes Standing in der Kulturszene - auch für die Nachfolgerin?

Auch damit – und unterstützt durch ihr authentisches, kommunikatives Auftreten - hatte sich die anfangs schwer geschmähte Schäfer über die Jahre ein gutes Standing bei Künstlern und Verbänden erarbeitet. Zu ihrem Abschied im September 2015 war das Gejammer dann groß, weil eine mittlerweile anerkannt zähe Kämpferin für die Kultur das Kabinett verließ.

Dass sich Nachfolgerin Christina Kampmann bisher nicht die Meriten ihrer Vorgängerin erarbeitete, liegt nicht nur an der kurzen Zeitspanne, sondern auch an der ein oder anderen Ungeschicklichkeit. Vor allem ihr häufiges Absagen von Terminen fällt Beobachtern negativ auf.

Mehr als 200 Millionen Euro für Kultur

Ob Christina Kampmann nach der Wahl wieder an der Spitze dieses oder eines anderen Ministeriums stehen wird, ist wie so vieles vor dem 14. Mai völlig unklar. Das Kulturfördergesetz, der zugehörige, unter breiter Beteiligung von Künstlern und Institutionen erarbeitete Kulturförderplan sowie der im März erstmals veröffentliche Landeskulturbericht haben das kulturpolitische Ansehen Nordrhein-Westfalens auch bundesweit wieder steigen lassen. Die Regierung weist einen Rekordetat für 2017 aus: Zum ersten Mal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens wird das Land mehr als 200 Millionen Euro für Kultur ausgeben.

Oliver Keymis

Haushaltsziel erreicht: Grünen-Sprecher Oliver Keymis

"Die Zwei muss stehen", das hat der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Oliver Keymis, lange Zeit als Haushaltsziel für die Kultur formuliert. Der gelernte Theaterregisseur ist für die Szene der prominenteste Landeskulturpolitiker. Wenn seine Partei jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, könnte er nach sieben wechselvollen Jahren rot-grüner Koaltition zu ihrer tragischen Figur werden - ausgerechnet in dem Moment, in dem sein Traum von der Zwei vorne wahr geworden ist.

Personeller Umbruch in der NRW-Kulturpolitik

Ganz sicher das Parlament verlassen wird übrigens der bisherige Sprecher der CDU im Kulturausschuss, Thomas Sternberg. Der 65-Jährige widmet sich künftig verstärkt seinem Amt als Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken. Würden außer ihm sowohl der Grüne Oliver Keymis wie vielleicht sogar der nicht auf der Landesliste abgesicherte SPD-Sprecher Andreas Bialas den Landtag und damit den Kulturausschuss verlassen müssen, stünde die NRW-Kulturpolitik auch im Parlament vor einem großen Umbruch.

Stand: 07.05.2017, 08:00