Kulturpolitik in NRW: Was versprechen die Parteien?

Montage: Parteilogos auf einer Rückwand einer Plakatwand

Kulturpolitik in NRW: Was versprechen die Parteien?

Von Peter Grabowski

Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Sechs Parteien haben eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament. Was wollen sie für die Kultur im Land tun?

  • SPD, CDU und Linke wollen mehr Geld für Kultur, die Grünen den Etat sogar verdoppeln
  • Ein reines Kulturministerium ist kein Thema, ein exponierter Kultur-Staatssekretär schon
  • Die AfD macht als einzige Partei keine Wahlaussagen zur Landeskultur

"Mit Kultur kann man keine Wahl gewinnen – aber eine verlieren!" Dieses Bonmot des Dortmunder Kulturdezernenten Jörg Stüdemann wird gern zitiert, wenn es in NRW auf einen Wahltermin zugeht. Was er damit meint: Kulturpolitische Themen bewegen keine Massen, für diese oder jene Partei zu stimmen. Die Meinungsmacher in einer Gesellschaft hingegen sind besonders sensibel dafür, wie eine Regierung es mit der Kultur hält. Und das wirkt sich in der Folge auch auf die Stimmung unter den Wählern insgesamt aus.

Thema: Wieviel Geld gibt es für die Kultur?

Das Topthema im Zusammenhang mit Kulturförderung ist natürlich "Geld". Aktuell gibt das Land dafür 201 Millionen Euro aus. Das ist einerseits so viel wie noch nie, und andererseits eine verschwindend kleine Summe im Vergleich zu den 73 Milliarden Euro, die der rot-grüne Landeshaushalt insgesamt umfasst. Vier Parteien wollen in Zukunft explizit mehr Mittel für Kultur bereitstellen: SPD, CDU, Linke und Grüne.

Oliver Keymis

Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der Grünen in NRW

Die Sozialdemokraten haben sich im Wahlprogramm als einzige auf eine konkrete Summe festgelegt: 50 Millionen Euro mehr bis 2022. Die Grünen wollen den Etat verdoppeln, auf dann 400 Millionen, wie ihr kulturpolitischer Sprecher Oliver Keymis sagt.

Irgendwo dazwischen bewegen sich die Vorstellungen von Union und Linkspartei. Beide haben sich bislang nicht formal festgelegt, aber sowohl der Fachsprecher der CDU im Parlament, Thomas Sternberg, als auch die gegenwärtige kulturpolitische Stimme der Linken auf Landesebene, Barbara Schmidt, sprechen in Interviews von "deutlichen Erhöhungen". Die FDP bleibt auf dem Papier und in Person ihrer bisherigen Fachfrau im Parlament, Ingola Schmitz, bei der wolkigen Formulierung "ausreichende finanzielle Mittel".

Thema: Soll es eine Kulturstaatssekretär geben?

Viele Akteure fragen sich, welchen Platz hat die Kultur am Kabinettstisch. Zurzeit ist sie eines von fünf Ressorts im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport von Christina Kampmann (SPD). Jenseits der konkreten personellen Besetzung haben Kulturschaffende und -institutionen, ihre Verbände und sogar die Kulturpolitiker in den Regierungsparteien seit dem Antritt von Rot-Grün im Jahr 2010 immer wieder Vorbehalte gegen diese Konstellation geäußert.

Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff

Der ehemalige Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff

Heute plädieren vor allem CDU und Grüne für die Wiedereinführung eines eigenen Kulturstaatssekretärs in der Staatskanzlei. Dieses Amt gab es schon mal unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU, 2005 bis 2010), und bis heute schwärmen viele im Kulturbetrieb von der starken Position des damaligen Amtsinhabers Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff in der schwarz-gelben Koalition. Bei den Liberalen wird heute eine andere Idee favorisiert: Sie möchten die Ressorts Bildung und Wissenschaft mit der Kultur vereinen.

Barbara Schmidt

Barbara Schmidt, Spitzenfrau der Linken in Ostwestfalen-Lippe

Auch die Linke findet den aktuellen Zuschnitt ungünstig. "Wenn man keine Kulturpolitik machen will, dann macht man das so", kritisiert Barbara Schmidt (Linke). Sie nennt allerdings auch auf Nachfrage keine konkrete Alternative zur gegenwärtigen Ressortverteilung.

Am schwersten tut sich die Partei von Amtsinhaberin Christina Kampmann selbst. Die Sozialdemokraten hatten das Ministerium nach der Wahl 2010 übernommen, doch so richtig glücklich ist niemand mit dem damals selbst gebastelten Zuschnitt. Die Sprachregelung lautet im Wahlkampf deshalb etwas verkürzt: Können wir uns so, können wir uns aber auch anders vorstellen.

Thema: Was wollen die Parteien konkret für die Kultur?

Zunächst muss man festhalten: Unter den Kulturpolitikern in NRW herrscht ein breiter Konsens für den Erhalt und auch Ausbau der Kulturlandschaft. Vor allem die Theater und Orchester – hauptsächlich getragen von den Kommunen – sollen nach dem Willen fast aller Parteien bald deutlich mehr Geld aus der Landeskasse erhalten.

Danach scheiden sich die Geister, wenn auch nur ein bisschen: Während die Union stärker auf die Entwicklung der traditionellen Institutionen Bühne, Museen und Bibliotheken sowie das kulturelle Erbe setzt, betonen SPD, Linke und Grüne vor allem die materielle und soziale Absicherung der Künstler, insbesondere der Freien Szene. Wenn es dann allerdings konkret wird, zum Beispiel mit Ausstellungsvergütungen oder Mindesthonoraren, äußern sich jedenfalls die Vertreter von Rot-Grün dann schon wieder zurückhaltender.

Thema: Was passiert beim Denkmalschutz?

In einer alten Mauer ist eine Plakette eingelassen, auf der der Schriftzug Denkmal sowie das Wappen von NRW zu sehen sind.

Denkmalplakette in NRW

Anders als beim lange umstrittenen Thema Denkmalschutz, der hierzulande formal nicht dem Kultur-, sondern dem Bauressort zugeteilt ist. Mittlerweile sind auch SPD und Grüne zu der Einsicht gelangt, dass die Kürzungen der vergangenen Jahre mit Blick auf das historische Erbe eher keine so gute Idee waren.

Zudem stößt das alternativ aufgelegte Darlehensprogramm für private wie gewerbliche Eigentümer nach anfänglich großer Nachfrage nur noch auf mittelmäßige Resonanz. Es soll überprüft und gleichzeitig die staatlichen Zuschüsse in der Denkmalförderung wieder aufgestockt werden. Das hatten Union und FDP seit Jahren immer wieder gefordert.

Thema: Was muss sich in der Kulturellen Bildung tun?

Christina Kampmann, SPD

Christina Kampmann, MdB (SPD)

Obwohl die politischen Ideen der einzelnen Parteien zunächst gar nicht weit auseinander liegen, ist die Kulturelle Bildung ein durchaus umstrittener Bereich. Die existierenden Landesprogramme wie "Kultur und Schule", "Kulturrucksack" oder auch JEKITS ("Jedem Kind Instrument, Tanz und Stimme") wollen alle erhalten und die musische Früherziehung sogar weiter stärken.

Doch ist das mit dem "weiter so" eine Sache: Die Opposition im Parlament und auch die Linke monieren die zunehmende Auslagerung der künstlerischen Erziehung vom regulären Schulunterricht in die nachmittäglichen Projekte der Kulturellen Bildung. Die Regierungsparteien sprechen hingegen von einem fruchtbaren und funktionierenden Dualismus, der bessere Ergebnisse als früher zeitige und deshalb ausgebaut werden soll.

Thema: Zeit für ein Kulturgesetzbuch?

Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg MdL

Fachsprecher der CDU im NRW-Landtag: Thomas Sternberg

Ein ganz neues Thema hat die CDU im Wahlkampf aufgebracht: Sie möchte alle Regeln für die Kultur einem neuen Kulturgesetzbuch zusammenfassen. Das würde vom verabschiedeten Kulturfördergesetz über die in der Öffentlichkeit wenig bekannten Archiv- und Pflichtexemplargesetze bis hin zu möglichen neuen Regelungen beispielsweise für Bibliotheken oder Musikschulen reichen. Die Union erhofft sich davon eine stärkere Stellung der Kultur gegenüber anderen Politikbereichen, Kritiker warnen vor zu viel Bürokratie.

Thema: parteipolitische Besonderheiten

Die sechste Partei mit zurzeit realistischen Aussichten auf einen Einzug in den Landtag ist die AfD. In ihrem Wahlprogramm spielt Kulturpolitik allerdings keine Rolle. Sogar der Begriff "Kultur" kommt auf den 84 Seiten nur ein einziges Mal allein vor, das allerdings prominent: In der Überschrift zum ersten Kapitel. Konkrete Inhalte dazu sucht man im Text jedoch vergebens. Auch ein kulturpolitischer Sprecher ist laut Homepage der Partei nicht vorgesehen.

Und die FDP schließlich schreibt in ihrem Wahlprogramm gleich zu Beginn des kulturpolitischen Kapitels: "Kunst und Kultur leben in erster Linie von privatem Engagement." Diese Feststellung verwundert ein bisschen, denn die einschlägigen Statistiken weisen stabil einen Staatsanteil von bald 90 Prozent an den Ausgaben der Deutschen für Kultur im engeren Sinne aus. Vielleicht wollen die Liberalen aber auch bloß mal testen, ob Jörg Stüdemann (SPD), amtierender Kulturdezernent von Dortmund, Recht hat.

Stand: 04.05.2017, 12:00