Kommentar: Die Quittung für Rot-Grün

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagiert  in Düsseldorf nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen auf der SPD-Wahlparty.

Kommentar: Die Quittung für Rot-Grün

Von Rainer Kellers

Die Landtagswahl hat das politische NRW durcheinander gewirbelt. Rot-Grün wurde abgewählt. Schwarz-Gelb steht vor einem Comeback. Woran lag's? Ein Kommentar.

Es ist ein politisches Erdbeben. Die SPD erleidet den Infarkt. Noch nie haben Sozialdemokraten in ihrer "Herzkammer" Nordrhein-Westfalen ein so schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Grünen können froh sein, überhaupt noch im Landtag zu sitzen. Das politische NRW ist ein völlig anderes geworden.

Warum haben die Wähler SPD und Grüne derart abgestraft? Die schnelle Antwort: Rot-Grün hat die Quittung bekommen für eine schlechte Regierungsbilanz.

Negativkampagne war erfolgreich

Rainer Kellers

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Gerade die SPD will das so nicht wahrhaben. Man habe versäumt, deutlich zu machen, wie weit man das Land nach vorne gebracht habe, sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch in der Wahlnacht. Richtig ist: Nicht überall sieht die Bilanz schlecht aus. Nicht überall ist NRW Letzter. Und ja: CDU und FDP haben eine in Teilen unfaire Negativkampagne geführt. Sie haben das Land schlecht geredet und dabei nicht immer sauber argumentiert.

Und trotzdem: Gerade bei den wichtigen, den wahlentscheidenden Themen fällt die Bilanz der Regierung schlecht aus. Bei der inneren Sicherheit ist das besonders augenfällig. In den vergangenen fünf Jahren reihen sich Versäumnisse an Skandale. Nach der katastrophalen Silversternacht in Köln und allerspätestens nach dem Amri-Attentat hätte die Regierungschefin ihren Innenminister Ralf Jäger (SPD) entlassen müssen. Ihm die Treue zu halten, war ehrenhaft. Politisch aber gehört das zu Krafts großen Fehlentscheidungen. Jäger war ein Klotz am Bein im Wahlkampf.

Löhrmann hat zu lange wegmoderiert

Bildung war ein weiteres großes Thema, das Rot-Grün richtig geschadet hat. Schulministerin Sylvia Löhrmann hat viel zu lange geglaubt, den Unmut beim Turbo-Abi in runden Tischen einfach wegmoderieren zu können. Mindestens genauso schädlich: Die unterfinanzierte, zu hastig eingeführte Inklusion. Es hat andere Themen gegeben, die das Ansehen der Grünen untergraben haben. Aber Löhrmanns Schulpolitik gehört auf dieser Liste ganz nach oben.

Bei Wirtschaft und Finanzen kann Rot-Grün noch von Glück sagen, dass die letzten paar Jahre wirtschaftlich so gut verlaufen sind, dass sich das Wachstum erholte und der Haushalt plötzlich ausgeglichen war. In den Köpfen der Menschen jedoch hatte sich längst das Image vom ewigen Letzten festgesetzt.

Wie will Ministerpräsident Laschet den Stau besiegen?

CDU und FDP haben es im Wahlkampf verstanden, diese Melodie immer und immer wieder zu spielen. Dabei fiel es gar nicht weiter auf, dass die politischen Antworten der Herausforderer häufig unkonkret geblieben sind. Man kann gespannt sein, wie ein Ministerpräsident Armin Laschet es zum Beispiel schaffen will, den Dauerstau in NRW zu beseitigen - in einem Land, in dem der Stau schon immer zum Alltag gehört.

Letzten Endes aber war es kein unfairer Wahlkampf, kein überragender Herausforderer und kein negativer Bundestrend - Rot-Grün ist für das Scheitern selbst verantwortlich. Die kuschelige Alles-ist-doch-gut-Rhetorik hat viele Wähler am Ende nur genervt.

CDU und FDP haben hohe Erwartungen geweckt

Und jetzt? Jetzt hat überraschend Schwarz-Gelb die Chance auf ein Comeback. Das war so nicht geplant bei CDU und FDP. Gedanklich haben sich beide Parteien längst darauf eingestellt, neue Partner zu finden. Doch egal, ob es nun Schwarz-Gelb wird oder eine Groko unter CDU-Führung: Laschet und Lindner haben im Wahlkampf hohe Erwartungen geweckt. Man wird sie daran messen.

Stand: 14.05.2017, 23:05