CDU und FDP wollen alles anders machen

CDU und FDP wollen alles anders machen

Von Christian Wolf

Wenn CDU und FDP in NRW koalieren, soll etwas ganz Neues entstehen. Ab nächster Woche wird über Schwarz-Gelb verhandelt. Der Machtwechsel rückt näher.

Hätte man den beiden noch einen großen roten Button hingestellt, den sie symbolisch drücken sollen, hätten Armin Laschet und Christian Lindner das wohl auch noch getan. So bleibt es an diesem Freitag (19.05.2017) nur bei einem verbalen Startschuss für einen Neuanfang.

Nach einer kurzen Sondierungsrunde haben sich CDU und FDP darauf verständigt, ab kommender Woche offiziell Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung in NRW zu starten. Auffällig stark sind beide Partner in spe aber darauf bedacht, die Neuartigkeit eines solchen Bündnisses zu betonen.

Regierungsbildung in NRW: Es wird sondiert und taktiert

WDR 2 | 16.05.2017 | 03:18 Min.

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Ungute Erinnerungen an frühere Bündnisse

Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart unterschreiben den Koalitionsvertrag, heiter lachend, Aufnahme aus dem Jahr 2005

Eine neue schwarz-gelbe Koalition soll anders werden als die von 2005 bis 2009 in NRW

"Es gibt kein Vorbild für diese Koalition. Es ist etwas Neues", sagt CDU-Chef Laschet. "Das, was wir uns vorstellen, ist kein Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen aus Land oder Bund", meint FDP-Chef Lindner und spricht vom "Update". Vor allem ihm ist daran gelegen, aus Sicht der Liberalen ungute Erinnerungen an frühere schwarz-gelbe Bündnisse nicht wiederzubeleben. "Das Jahr 2017 ist nicht das Jahr 2005, ist nicht das Jahr 2009. Und die FDP ist nicht die FDP des Jahres 2005 oder des Jahres 2009", sagt Lindner mit Blick auf frühere Koalitionen in Düsseldorf und Berlin.

Es geht um Bildung, Wirtschaft und Sicherheit

Angelika Merkel klopft Armin Laschet auf due Schulter, CDU Landesparteitag

Trotz eines engen Verhältnisses zu Angela Merkel betont Laschet die Eigentständigkeit zum Bund

Doch was soll dieses "neue" Bündnis inhaltlich voranbringen? CDU-Mann Laschet hebt drei Themen besonders hervor. Eine "neue Dynamik" für die Wirtschaft, eine bessere Lage bei der Inneren Sicherheit und die Bildung verändern. "Wir haben die Absicht, Nordrhein-Westfalen sein Gewicht unter den 16 deutschen Ländern wiederzugeben", sagt Laschet. Man wolle deshalb eine NRW-Koalition bilden, die das Land stärker positioniere - auch gegenüber dem Bund.

So etwas hört Lindner gern. Muss er doch parallel als Bundesparteichef bis zur Wahl im Herbst gegen die CDU kämpfen. Aus Sicht der FDP solle das Ziel sein, "dass NRW nach fünf Jahren fairer, freier weltoffener und digitaler ist als heute". Vom anfänglichen Zögern nach der Wahl, sich der CDU zu nähern, ist mittlerweile nichts mehr zu spüren. "Wir haben vor der Wahl gesagt, wenn ein solcher Politikwechsel möglich ist, dann sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dann wollen wir das Land auch gestalten." Genau diesen Politikwechsel will die FDP durchsetzen.

Ab Dienstag soll verhandelt werden

Doch erst einmal müssen die Verhandlungen beginnen. Wenn die Landesvorstände beider Parteien am kommenden Montag grünes Licht geben, soll schon am Tag darauf die erste Runde beginnen. Großen Streit erwarten die Verhandlungsführer nicht. Zwar gebe es in jedem Politikfeld "unterschiedliche Nuancierungen", sagte Laschet. Nach heutigem Stand sei aber überall ein Konsens möglich.

Lindner bemüht sich, die Erwartungen der eigenen Wählerschaft zu dämpfen. "Man weiß natürlich, eine Partei mit etwas weniger als 13 Prozent kann sich nicht in allen Punkten wiederfinden. Aber in keinem wäre zu wenig", sagt er. Nötig sei ein "faires Ergebnis", das das Profil beider Parteien schärfe. So etwas wie die Koalitionsergebnisse 2009 im Bund, als die FDP ihr Hauptthema Steuersenkungen komplett verlor, will der FDP-Chef tunlichst vermeiden.

Kontakt bei Tag und Nacht

Christian Lindner, FDP, Armin Laschet, CDU

Lindner und Laschet haben ein "freundschaftliches" Verhältnis

Neben den Inhalten spielt in Koalitionsverhandlungen aber auch das zwischenmenschliche Verhältnis eine Rolle. "Freundschaftlich" seien die ersten Gespräche verlaufen und das Vertrauen untereinander groß, sagt Laschet. Seit der Wahl stehe man im ständigen Kontakt - nicht nur tagsüber. "Erst gestern Nacht hat er mir um 1 Uhr geschrieben, ich solle jetzt mal schlafen gehen", verriet der CDU-Chef. Und wenn Linder im Herbst nach Berlin wechselt und dann andere das Sagen haben? Er werde für Professionalität und Stabilität sorgen, versicherte der FDP-Chef.

Stand: 19.05.2017, 13:24