Grüne ziehen die Reißleine: Keine Koalition mit CDU und FDP

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Sylvia Löhrmann (M), der Landesvorsitzende Sven Lehmann (l), sowie NRW-Umweltminister Johannes Remmel (r), sowie Kandidaten und Landtagsabgeordnete der Grünen geben in Düsseldorf ein Statement zur aktuellen politischen Lage.

Grüne ziehen die Reißleine: Keine Koalition mit CDU und FDP

Von Sabine Tenta

  • Grüne haben Angst, aus dem Landtag zu fliegen
  • Neuausrichtung der Koalitionsstrategie
  • Klare Ausschlüsse von Koalitionen mit CDU und FDP

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz platzte die Neuigkeit heraus: Die Grünen schließen eine Koalition mit CDU und FDP aus. Das Drehbuch für die Wahlkampfregie schreibt momentan offenbar die nackte Existenzangst. Und die hat mit einer frischen Umfrage am Dienstag (25.04.2017) neues Futter erhalten: Sie sieht die Grünen nur noch bei fünf Prozent.

Flucht nach vorn, alle Mann an Bord

Die Grünen reißen also das Ruder herum und trommeln die ganze Mannschaft auf Deck zusammen: Im Anschluss an die Fraktionssitzung am Dienstag traten alle Mitarbeiter vor die Presse. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann gestand die Möglichkeit des Scheiterns offen ein: "Es kann sein, dass es auch unter fünf Prozent geht."

Kein Jamaika, kein Schwarz-Grün

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Sylvia Löhrmann (M), der Landesvorsitzende Sven Lehmann (l), sowie NRW-Umweltminister Johannes Remmel (r), sowie Kandidaten und Landtagsabgeordnete der Grünen geben in Düsseldorf ein Statement zur aktuellen politischen Lage.

Fraktionsauftritt vor der Presse

Eine Woche vor der Wahl, am 07.05.2017, treffen sich die Gremien zum sogenannten Kleinen Parteitag in Bochum. Dann soll die Partei formal das beschließen, was Sylvia Löhrmann, Johannes Remmel und die beiden Parteivorsitzenden Sven Lehmann und Mona Neubaur am Dienstag formulierten: Keine Zusammenarbeit mit der "marktradikalen FDP".

Damit ist eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen ausgeschlossen. Und Sylvia Löhrmann schob hinterher: "Wir wollen nicht mit Herrn Laschet in eine Regierung." Damit wäre also auch Schwarz-Grün ausgeschlossen. Diese Option erscheint angesichts der Umfragen derzeit unrealistisch.

Somit bleiben als einzige Koalitionsoptionen für die Grünen eine Regierung mit der SPD oder mit SPD und Linken. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte die FDP bereits auf ihrem Parteitag ausgeschlossen.

Radikale Wende soll Wechselwähler warnen

Das ist im Vergleich zu früheren Aussagen der Grünen eine radikale Wende. Zuvor hieß es immer, dass sie keine Koalition, außer mit der AfD, ausschließen wollen. Diese neue Linie soll auch eine Warnung an die Wähler sein: "Das müssen wir auch den Wechselwählern der SPD sagen, dass es sein kann, dass Herr Laschet neben Frau Kraft sitzt", sagte Sylvia Löhrmann.

Flehender Appell an grüne Sympathisanten

Geradezu dringend wirkte der Appell an alle grünen Sympathisanten "in Kirchen, Gewerkschaften, Natur- und Umweltschutzverbänden", ihre Zweitstimme der Partei zu geben, wenn sie grüne Politik wollten. Die Angst ist groß, dass frustrierte Wähler den Grünen einen Denkzettel verpassen wollen und übers Ziel hinausschießen.

Warum stürzen die Grünen ab?

Die Frage, warum die Umfragewerte - die immer nur Tendenzen seien, wie die Partei betont - kontinuierlich sinken, stellt die Grünen selbst vor ein Rätsel. "Ende Januar waren wir noch zweistellig", sagt Löhrmann. Man habe keine landespolitische Entscheidung in NRW für den Rückgang identifizieren können. Einzig die Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat kann die Partei als Ursache sehen.

Der jüngste NRW-Trend des WDR sieht die Grünen bei 6 Prozent. Eine Umfrage im Auftrag von Sat1, die am Dienstag (25.04.2017) veröffentlicht wurde, sogar nur bei fünf Prozent.

NRW-Trend: SPD und CDU wieder gleichauf

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU erstmals seit Oktober 2016 wieder gleichauf bei 34 Prozent: Das ist das Ergebnis einer WDR-Umfrage.

 Sonntagsfrage Landtagswahl

Sonntagsfrage für NRW: Wenn bereits an diesem Sonntag (23.04.2017) gewählt würde, könnte die FDP weiter zulegen und wäre mit jetzt 10 Prozent alleinige drittstärkste Kraft. Die Grünen liegen unverändert bei 6 Prozent. Die Linke muss mit weiterhin 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Bei der AfD hält der Abwärtstrend an. Sie kommt jetzt nur noch auf 8 Prozent (-1). Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol in dieser Woche erhoben hat.

Sonntagsfrage für NRW: Wenn bereits an diesem Sonntag (23.04.2017) gewählt würde, könnte die FDP weiter zulegen und wäre mit jetzt 10 Prozent alleinige drittstärkste Kraft. Die Grünen liegen unverändert bei 6 Prozent. Die Linke muss mit weiterhin 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Bei der AfD hält der Abwärtstrend an. Sie kommt jetzt nur noch auf 8 Prozent (-1). Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol in dieser Woche erhoben hat.

Wichtigste Probleme: Wenn es darum geht, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen, liegen SPD und CDU auf den ersten Blick gleichauf. Jeweils 33 Prozent der Befragten trauen dies SPD und CDU am ehesten zu. Im Februar genoss die SPD hier allerdings noch mehr Zutrauen (38 Prozent) als die CDU (32 Prozent). Auch bei den einzelnen politischen Aufgaben büßt die SPD im Vergleich zu Februar in allen Bereichen an Zutrauen bei den Befragten ein, während die CDU zulegen kann.

Soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze, Bildung: Einzig bei der Frage, wem die Wähler zutrauen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, liegt die SPD trotzdem noch vorn. 42 Prozent der Befragten trauen ihr dies am ehesten zu (-6 im Vergleich zu Februar), der CDU 21 Prozent (+2). In anderen Politikfeldern genießt die CDU jetzt anders als im Februar mehr Vertrauen bei den Befragten als die SPD. 38 Prozent (+3) trauen ihr am ehesten zu Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, der SPD 35 Prozent (-4). Eine gute Schul- und Bildungspolitik zu betreiben trauen 35 Prozent (+3) am ehesten der CDU zu, der SPD 30 Prozent (-6).

Verkehr, Wirtschaft, Sicherheit: Und auch bei der Frage, wem die Befragten am ehesten zutrauen, die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren, genießt die CDU jetzt mit 36 Prozent (+8) mehr Zutrauen als die SPD mit 25 Prozent (-4). In zwei Bereichen baut die CDU ihren Kompetenzvorsprung auf die SPD weiter aus. 44 Prozent der Befragten (+3) trauen ihr am ehesten zu, die Wirtschaft voranzubringen, der SPD 27 Prozent (-7). Auch im Kampf gegen Kriminalität und Terror trauen die Befragten mit 43 Prozent (+3) weiterhin der CDU am ehesten eine erfolgreiche Politik zu, der SPD 21 Prozent (-4).

Direktwahl des Ministerpräsidenten: In der sogenannten Direktwahl-Frage büßt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an Vorsprung ein. Wenn sich die Wähler direkt zwischen Kraft und Herausforderer Armin Laschet entscheiden könnten, würden 53 Prozent (-4 im Vergleich zu März) die SPD-Politikerin, 31 Prozent (+9) den CDU-Politiker wählen. Das ist Krafts geringster Vorsprung und  schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode. Für Laschet ist es der beste Wert.

Bewertung der Landesregierung: Die Arbeit der aktuellen rot-grünen Landesregierung wird in vielen Politikbereichen überwiegend kritisch bewertet. Am größten ist die Unzufriedenheit bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen. Hier sind 70 Prozent unzufrieden. Ähnlich groß ist die Unzufriedenheit bei der Bekämpfung von Armut (28 Prozent zufrieden, 66 Prozent unzufrieden) und in der Schul- und Bildungspolitik (29 zu 65). Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terror sind 60 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Landesregierung. Positiv fällt die Bilanz bei der Schaffung von Arbeitsplätzen aus (50 Prozent zufrieden, 44 Prozent unzufrieden), ebenfalls in der Wirtschaftspolitik (52 zu 45) und bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen (58 zu 36).

Stand: 25.04.2017, 14:53