Landesparteirat: Grüne sagen Nein zu Jamaika

Sylvia Löhrmann spricht während des kleinen Parteitages zu den Delegierten

Landesparteirat: Grüne sagen Nein zu Jamaika

Von Martin Teigeler

  • NRW-Grüne beschließen Absage an Jamaika-Koalition
  • Klares Votum bei Kleinem Parteitag am Sonntag (07.05.2017) in Bochum
  • Löhrmann auf Distanz zu CDU-Landeschef Laschet

Die NRW-Grünen schließen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP nach der Landtagswahl kategorisch aus. Bei einem Landesparteirat (auch kleiner Parteitag genannt) in Bochum wurde dies am Sonntag (07.05.2017) in einem Wahlaufruf ohne Gegenstimmen beschlossen.

Schwarz-Grün erscheint ebenfalls unwahrscheinlich - obwohl diese Option formell nicht ausgeschlossen wurde. Sie könne sich "keine Zusammenarbeit" mit CDU-Landeschef Armin Laschet vorstellen, sagte Spitzenkandidatin und Schulministerin Sylvia Löhrmann. Die CDU sei wie die FDP nach rechts gerückt. Es gebe in Laschets Team keine ökologische Kompetenz.

Weniger Koalitionsoptionen

Die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl am 14. Mai verringern sich mit dem Grünen-Beschluss weiter. Zuvor hatte die FDP bereits einem Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen eine Absage erteilt.

Rot-Grün vor der Abwahl?

Zudem starteten die Grünen eine Zweitstimmen-Kampagne. In Umfragen liegt die Partei nur bei 6 bis 7,5 Prozent. Vieles deutet nach sieben Jahren auf ein Ende von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hin, da auch der SPD Verluste drohen. Trotz Kritik am Koalitionspartner SPD etwa in der Flüchtlings- und Kohlepolitik möchten die Grünen am liebsten weiter mit den Sozialdemokraten regieren.

Spitzenkandidatin Löhrmann wurde mit viel Applaus von den 80 Delegierten in Bochum begrüßt. Die Partei müsse im Wahlkampf "Gegenwind" durchstehen, sagte die Ministerin. Den Wählern wolle man deutlich machen: Die Grünen seien die einzige Partei, die den Schutz der Umwelt mit wirtschaftlichen Innovationen verbinde.

Dramatischer Appell

In dem Wahlaufruf heißt es dramatisch: "Sollten die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen, fehlt im Parlament eine starke Stimme für die großen Zukunftsthemen." Die Partei sieht sich als Speerspitze gegen den "Rechtsruck" und für ein "weltoffenes" NRW. Weiter heißt es: "Die FDP steht für Studiengebühren, Privat-vor-Staat und das Ende der Solidarität. Dieser Politik werden wir nicht zur Macht verhelfen."

So deutlich wie seit vielen Jahren nicht mehr gehen die Grünen auf Distanz zur CDU: "Armin Laschet hat die CDU hinter die Zeit von Jürgen Rüttgers zurückgeführt. Klima- und Umweltschutz werden wieder als wirtschaftsfeindlich dargestellt und in der Innenpolitik droht der Abbau von Bürgerrechten." Löhrmann hatte bereits gesagt, dass sie Laschet nicht zum Ministerpräsidenten wählen wolle.

Alarmstufe Rot bei den Grünen: Der Versuch eines Weckrufes

WDR 2 | 26.04.2017 | 02:51 Min.

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Wahlkampf-Helfer Kretschmann

Zur Unterstützung des bundesweit größten Landesverbands war vor wenigen Tagen Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach NRW gekommen. Der Ober-Realo tourte mit Löhrmann und NRW-Umweltminister Johannes Remmel durchs Ruhrgebiet. Gemeinsam besuchten sie eine alternative Bank und Energie-Firmen. Kretschmann empfahl den Parteifreunden in NRW, sich im Schlussspurt auf die "ökologischen Kernthemen" zu konzentrieren.

Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) freuen sich nach der NRW-Wahl in einem Fernsehstudio des Landtages in Düsseldorf

Vergangene Zeiten: Ministerpräsidentin Kraft und Ministerin Löhrmann

Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann kritisierte am Rande der Wahlkampf-Tour im Gespräch mit Journalisten augenzwinkernd den Koalitionspartner SPD. "Unter Johannes Rau hieß es bei der SPD, man wolle Wirtschaft und Umwelt versöhnen", sagte die Ministerin. Wenn sie heutige Aussagen von Sozialdemokraten höre, denke sie manchmal, die SPD sei auch schon mal weiter gewesen. Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat zum Beispiel den Kampf gegen die "durchgrünte Gesellschaft" zu seiner Losung gemacht.

Currywurst gegen Verbotsimage

Auch der Besuch einer Currywurst-Bude durfte im Wahlkampf nicht fehlen - denn gegen das Image der Veggie-Day- und Verbots-Partei kämpfen die Grünen an. Da ist der ultra-pragmatische Kretschmann als Kronzeuge gerade recht - auch wenn der Regierungschef bei Themen wie Abschiebungen und Studiengebühren oftmals andere Positionen vertritt als die NRW-Grünen.

Grüne grübeln über Ursachen

Hinter den Kulissen diskutieren Parteimitglieder, warum die Grünen im Vergleich zu den letzten beiden Landtagswahlen wohl deutliche Verluste fürchten müssen. Ist es der Bundestrend oder gar der Zeitgeist? Haben die Grünen in der Regierung mit der SPD seit 2010 einfach zu wenig durchgesetzt - zum Beispiel in der Atompolitik? Sind die von einigen Anhängern als zu abstrakt wahrgenommenen Wahlplakate schuld? Ist Löhrmann die falsche Kandidatin? War es von Anfang an ein Fehler von ihr, das traditionell schwierige Schulressort zu übernehmen? Fragen über Fragen.

So richtig wird die Wahlanalyse voraussichtlich erst nach dem 14. Mai um 18 Uhr losgehen. Auch personelle Konsequenzen sind denkbar, falls es ein richtig schlechtes Ergebnis für die Grünen gibt, heißt es aus Parteikreisen. Dass die Grünen - wie letztmals 1985 in NRW - sogar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, mag sich aber niemand in der Partei so richtig ausmalen.

Stand: 07.05.2017, 14:21