Grüne bestreiten Hintertür für Jamaika-Bündnis

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) kommt am 15.09.2016 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) in den Landtag

Grüne bestreiten Hintertür für Jamaika-Bündnis

Von Martin Teigeler

  • NRW-Grüne: Definitiv keine Jamaika-Koalition nach Wahl am Sonntag.
  • Medien hatten über Hintertür für Bündnis mit CDU und FDP berichtet.
  • Spitzenkandidatin Löhrmann: Jamaika ist keine Option in NRW.

Welche Koalition wird Nordrhein-Westfalen nach der Wahl am kommenden Sonntag (14.05.2017) regieren? Ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen soll es definitiv nicht sein. Dies stellten die Grünen am Dienstag (09.05.2017) in Düsseldorf klar und reagierten damit auf anderslautende Medienberichte.

Wahlaufruf gegen Politik von CDU und FDP

Teilnehmer der Wahl Arena: Armin Laschet (CDU),  Christian Lindner (FDP)

Grüne lehnen Koalition mit CDU-Landeschef Armin Laschet (l.) und FDP-Chef Christian Lindner ab

Erst am Wochenende hatten die Grünen auf einem Landesparteirat in Bochum einstimmig einen Wahlaufruf beschlossen. Darin wird die inhaltliche Ausrichtung von CDU und FDP scharf kritisiert. "Dieser Politik werden wir nicht zur Macht verhelfen", heißt es in dem Aufruf. Medien hatten diese Formulierung unterschiedlich gedeutet. Einige Beobachter werteten den Wahlaufruf so, dass die Abgrenzung gegenüber der Politik von CDU und FDP ja kein generelles Nein zu Jamaika bedeute.

"Beschluss ist eindeutig"

Die wiedergewählten nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Mona Neubaur und Sven Lehmann

Grünen-Landeschefs Neubaur (r.) und Lehmann

Die Grünen-Spitze reagierte am Dienstag auf die Spekulationen: "Es wird in NRW keine Jamaika-Koalition geben. Unser Beschluss ist eindeutig", twitterte der Landesvorsitzende Sven Lehmann. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur sagte ebenfalls, Jamaika sei "keine Option". Auch Spitzenkandidatin und Schulministerin Sylvia Löhrmann bestritt im Gespräch mit dem WDR, dass es eine Hintertür Richtung Jamaika gibt: "Unser Beschluss ist eindeutig: Jamaika ist keine Option für NRW. CDU und FDP bekämpfen Klima- und Umweltschutz und stellen das Menschenrecht auf Inklusion in Frage."

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann

Regieren seit 2010 zusammen: Kraft (r.) und Löhrmann

Ziel der Grünen ist laut Löhrmann weiterhin eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, die seit 2010 in NRW regiert. Rot-Grün hat aber laut Umfragen derzeit keine Mehrheit. Die Grünen liegen bei 6 bis 7,5 Prozent - und damit deutlich hinter dem Ergebnis von 11,3 Prozent bei der Landtagswahl 2012. Auch der SPD drohen Verluste.

Welche Koalitionsoptionen bleiben noch?

Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, denn die künftigen Koalitionsoptionen sind limitiert: Die FDP hat einem Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen eine definitive Absage erteilt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält die Linke nicht für regierungsfähig - offiziell ausgeschlossen ist Rot-Rot-Grün gleichwohl nicht. Nach dem grünen Nein zu Jamaika bleiben noch die Optionen Große Koalition, Schwarz-Gelb und Sozialliberal.

Stand: 09.05.2017, 15:10