Lindner will seine FDP teuer verkaufen

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, bahnt sich am 16.05.2017 im Landtag in Düsseldorf an Kameras vorbei den Weg zur Pressekonferenz.

Lindner will seine FDP teuer verkaufen

Von Christian Wolf

  • FDP-Chef sieht keinen Automatismus für eine schwarz-gelbe Koalition.
  • Kein Bekenntnis zur Schwarz-Gelb.
  • "Erhebliche Unterschiede" zur CDU in der Wirtschaftspolitik.

Christian Lindner kommen die Worte einfach nicht über die Lippen. Fast eine Stunde lang stellt sich der FDP-Chef am Dienstag (16.05.2017) den Fragen der Landespresse. Doch ein eindeutiges Bekenntnis für eine Koalition mit der CDU ist ihm nicht zu entlocken. Stattdessen versucht er, den Preis für solch ein schwarz-gelbes Bündnis hochzutreiben.

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, spricht am 16.05.2017 im Landtag in Düsseldorf.

Lindner gibt sich betont gelassen

"Wir müssen nicht regieren", sagt Lindner. An anderer Stelle gibt er zu Protokoll: "Wir sind nicht verdammt dazu, uns zu einigen." Der FDP-Chef wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, dass es automatisch zu einer Regierungsbeteiligung kommt - obwohl es keine andere Möglichkeit als Schwarz-Gelb mehr gibt.

Appell an "staatspolitische Verantwortung" der SPD

Die SPD hat am Vorabend eine große Koalition ausgeschlossen. Folglich bleibt nur noch Schwarz-Gelb übrig. Dennoch spielt Lindner den Ball zurück zur SPD und versucht es mit etwas Pathos. Die Sozialdemokraten hätten - anders als die FDP - die "staatspolitische Verantwortung", eine große Koalition als "Reserve" offen zu halten. So etwas gehöre zur "politischen Kultur". Erste Sondierungsgespräche mit der CDU sind dennoch schon vereinbart. Wo, wann und mit wem - darüber will Lindner nicht sprechen.

Unterschiede bei Wirtschaft

Stattdessen redet er lieber darüber, welche Inhalte CDU und FDP trennen. Als "Knackpunkt" in den Gesprächen bezeichnet er die Wirtschaftspolitik. In Sachen Industrie und Energie gebe es "erhebliche Unterschiede".

Angesprochen darauf, was genau beide Lager trenne, nennt Lindner Vorhaben der Bundesregierung, über die in NRW nicht entschieden werden kann. Bei den Themen Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan hatten politische Beobachter zudem in den vergangenen Jahren keinen großen Dissens erkannt.

Gemeinsamkeiten bei Innenpolitik

Christian Lindner und Armin Laschet am 14.05.2017 im Landtag im Gespräch

Lindner und Laschet werden demnächst über eine Koalition reden

Das Thema Innere Sicherheit mit unterschiedlichen Positionen zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen bei der Schleierfahndung sowie der Videoüberwachung spielt Lindner im Gegensatz herunter. Da gebe es "keine unüberbrückbaren Hürden". Einzige Ausnahme: Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Während Armin Laschet als einer der größten Verfechter gilt, positioniert Lindner die FDP auf Bundesebene klar dagegen. Wie er aber von NRW aus "Impulse für Korrekturen" durchsetzen wolle, lässt Lindner offen. Das von ihm angesprochene Einwanderungsgesetz ließe sich nur in Berlin durchsetzen.

Sowieso geht es immer wieder um Berlin, wohin Lindner nach der Bundestagswahl im Herbst wechseln will. Den Umstand versucht er, als Pluspunkt für die Verhandlungen mit der CDU zu verkaufen. Da er keine Funktion in einer künftigen Regierung anstrebe, gehe es ihm nur um Ergebnisse. "Ich verhandele nicht für meine Person", sagt Lindner.

Schwerer Umgang mit Wahlversprechen

Wie schwer der Wechsel von der Oppositionsrolle in die Regierungsverantwortung werden könnte, zeigt der Umgang mit einem zentralen Wahlversprechen. Sehr offensiv hatte die FDP um die Stimmen der staugeplagten Autofahrer geworben. Auf die Frage, wann die FDP-Arbeit auf den Straßen zu spüren sein werde, weicht Lindner mehrmals aus. Erst auf Nachfrage und sichtlich unwohl lässt er sich dazu hinreißen, weniger Staus in den kommenden fünf Jahren zu versprechen.

Nur eine Stunde nach Lindner tritt Laschet vor die Presse - und widerspricht seinem potentiellen Koalitionspartner in mehreren Punkten.

Stand: 16.05.2017, 16:37