CDU kämpft gegen den Abwärts-Trend

Laschet stellte das Regierungsprogramm 2017-20122 der NRW-CDU vor.

CDU kämpft gegen den Abwärts-Trend

Von Rainer Kellers

  • NRW-CDU hat Entwurf eines "Regierungsprogramms" vorgestellt
  • Schwerpunkte sind Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaftspolitik
  • Armin Laschet will angesichts schlechter Umfragewerte kämpfen

Der Trend zeigt gegen die CDU. Während sich die SPD mit ihrem neuen designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz in eine regelrechte Euphorie hineinsteigert, herrscht bei der CDU Katerstimmung. In der aktuellen Umfrage des WDR-Magazins Westpol landet die CDU bei nur noch 30 Prozent.

"Die CDU muss kämpfen"

Es war vor allem dieses schwache Ergebnis, das Armin Laschet am Montag (20.02.2017) erklären musste. Dabei sollte es in der Düsseldorfer Parteizentrale eigentlich um das Wahlprogramm für die Landtagswahl gehen. "Regierungsprogramm" hat die CDU das Papier überschrieben. Das kündet von Selbstbewusstsein. Davon allerdings ist momentan wenig zu spüren. Die Zahlen seien schwierig, gibt Laschet zu. Die CDU müsse kämpfen.

Der CDU-Landeschef hat auch schon eine Idee, wie es gehen könnte: Schulz, sagt er, prangere die soziale Ungerechtigkeit im Lande an. Dabei sei es der SPD unter Hannelore Kraft (SPD) in sieben Regierungsjahren nicht gelungen, die Situation der Menschen in NRW zu verbessern. "Auf diesen Gegensatz werden wir im Wahlkampf hinweisen", sagt Laschet.

Armin Laschet will Ministerpräsident werden

Laschet stellte das Regierungsprogramm 2017-20122 der NRW-CDU vor.

Laschet: "Nicht alleine auf Merkel verlassen"

Sein Ziel sei, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu werden. Er setzt darauf, in den Wochen bis zur Wahl die CDU-Anhängerschaft zu mobilisieren. Es sei vieles in Bewegung und noch nichts entschieden. Was nicht gehe: "Sich alleine auf Angela Merkel zu verlassen."

Mit "Null-Toleranz-Strategie" in den Wahlkampf

Inhaltlich will die CDU den politischen Gegner vor allem bei der Inneren Sicherheit stellen. Die CDU fordert unter anderem eine "Null-Toleranz-Strategie" bei der Kriminalitätsbekämpfung. Per Gesetz soll die Schleierfahndung ermöglicht werden - damit kann die Polizei etwa in der Nähe von Landesgrenzen Personen ohne Anlass kontrollieren.

Außerdem setzt die CDU auf "Predictive Policing", vorhersagbare Polizeiarbeit. Grundlage dafür ist eine intensive Analyse von Falldaten, um zum Beispiel die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen vorherzusagen und entsprechend zu reagieren.

Anders als die SPD nennt die CDU keine Zahlen für Neueinstellungen bei der Polizei. "Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht halten können", sagt Laschet. Die Personalstärke solle trotz Pensionierungswelle mindestens erhalten bleiben. Weitere Berechnungen will Laschet nach der nächsten Steuerschätzung vorlegen.

Gymnasien sollen bei G8 oder G9 selbst entscheiden

Bei der Bildung will die CDU den Gymnasien freistellen, ob sie ein acht- oder neunjähriges Abitur anbieten. Förderschulen sollen bis auf Weiteres nicht mehr geschlossen werden. Außerdem soll der Unterrichtsausfall in jeder Schule ermittelt werden.

Eltern von Kleinkindern will die CDU "langfristig" von Kindergartengebühren befreien. Zuerst gehe es aber um Qualitätsverbesserung. Die SPD hatte eine kostenfreie Kita schon ab 2018 in Aussicht gestellt.

Nichtraucherschutz soll überprüft werden

Weitere Forderungen der CDU:

  • Eine Landarztquote bei Medizinstudenten: Studenten können auch mit schlechterem NC Medizin studieren, wenn sie sich verpflichten, als Landarzt zu arbeiten
  • Überprüfung des Nichtraucherschutzgesetzes
  • Abschaffung Klimaschutzgesetz
  • Besseres Baustellenmanagement zur Vermeidung von Staus

Das CDU-Programm soll nun auf fünf Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern diskutiert werden. Voraussichtlich verabschiedet wird es am 1. April von einem Parteitag. Danach, so Laschet, beginnt der heiße Wahlkampf.

NRW-Trend: SPD deutlich vor der CDU

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in NRW zeigt sich ein Schulz-Effekt: Die SPD kann sich klar von der CDU absetzen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Westpol-Umfrage.

NRWTrend

Sonntagsfrage für NRW: Wenn jetzt gewählt würde, käme die SPD auf 37 Prozent (+5), die CDU verliert 2 Prozentpunkte und käme auf 30 Prozent. Die Grünen verlieren deutlich und liegen jetzt nur noch bei 7 Prozent (-5), die FDP bleibt unverändert bei 7 Prozent. Hoffnung auf den Einzug in den Landtag können sich die Linken mit 6 Prozent (+1) machen. Auch die AfD kann noch mal leicht zulegen und wäre mit 10 Prozent (+1) drittstärkste Kraft im Land. Neben einer großen Koalition wären nur Dreierbündnisse wie Rot-Rot-Grün oder die Ampel aus SPD, Grünen und FDP potentielle Regierungsoptionen.

Sonntagsfrage für NRW: Wenn jetzt gewählt würde, käme die SPD auf 37 Prozent (+5), die CDU verliert 2 Prozentpunkte und käme auf 30 Prozent. Die Grünen verlieren deutlich und liegen jetzt nur noch bei 7 Prozent (-5), die FDP bleibt unverändert bei 7 Prozent. Hoffnung auf den Einzug in den Landtag können sich die Linken mit 6 Prozent (+1) machen. Auch die AfD kann noch mal leicht zulegen und wäre mit 10 Prozent (+1) drittstärkste Kraft im Land. Neben einer großen Koalition wären nur Dreierbündnisse wie Rot-Rot-Grün oder die Ampel aus SPD, Grünen und FDP potentielle Regierungsoptionen.

Direktwahl des Ministerpräsidenten: Wenn die Nordrhein-Westfalen die Ministerpräsidentin direkt wählen könnten, würden sich 58 Prozent für Hannelore Kraft entscheiden. Das sind 2 Prozentpunkte mehr als im Mai. Die Werte für Armin Laschet sind um 6 Prozentpunkte auf 26 Prozent gestiegen. Für den NRW-Trend hat Infratest dimap in der vergangenen Woche 1.002 Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten.

Es wurden auch Zahlen für die jeweiligen politischen Lager erhoben. Demnach würden 87 Prozent der SPD-Anhänger Kraft wählen und 5 Prozent Laschet. Bei den CDU-Anhängern hingegen würden 33 Prozent für Kraft votieren und 56 Prozent für Laschet.

Profilvergleich: Kraft gilt im Vergleich zu Laschet als sympathischer (57:20), führungsstärker (53:20), glaubwürdiger (46:19) und auch als sachkundiger (35:22).

Zufriedenheit mit der Landesregierung: Die Arbeit der Landesregierung wird insgesamt etwas besser bewertet als noch im Herbst 2016. Etwa die Hälfte der Nordrhein-Westfalen (51 Prozent; +4) ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. 47 Prozent (-3) sind eher unzufrieden. Mit der Beurteilung liegt das Düsseldorfer Kabinett im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen im Mittelfeld.

Bewertung der politischen Arbeit: Besonders positiv wird die Arbeit der Ministerpräsidentin bewertet. Die SPD-Politikerin hat mit 64 Prozent (-1) ihre Popularität bei den Bürgern seit Mai letzten Jahres halten können. Hinter Kraft platzieren sich die Spitzenkandidaten von FDP und CDU, Christian Lindner (44 Prozent, -4) und Armin Laschet (40 Prozent, +2). Dahinter folgen Schulministerin Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die Grünen (25 Prozent, -7), Innenminister Ralf Jäger, SPD (24 Prozent, -3) sowie die Landeschefin der Linken, Özlem Demirel (20 Prozent). Schlusslichter sind im Urteil der Wahlberechtigten Marcus Pretzell, AfD (7 Prozent) und Michele Marsching, Piraten (4 Prozent), die jedoch jeweils einer großen Mehrheit im Bundesland kein Begriff sind.

Votum zu Innenminister Ralf Jäger: Mit der Arbeit von Innenminister Ralf Jäger sind laut Umfrage nur 24 Prozent der Befragten zufrieden. Ihre Unzufriedenheit bekundeten hingegen 46 Prozent.

Kompetenz der Parteien: Gefragt, welche Partei Aufgaben am besten löst, entschieden sich im Punkt "Soziales" 48 Prozent für die SPD und nur 19 für die CDU. Dafür punktete die CDU bei den Themen "Wirtschaft" (41 Prozent) und "Innere Sicherheit" (40 Prozent).

Beim Thema Umwelt setzten die Befragten der Umfrage mit 57 Prozent der Stimmen vor allen auf die Grünen.

Stand: 20.02.2017, 16:32