Bosbach wird CDU-Sicherheitsexperte

Pressekonferenz: Wolfgang Bosbach und Armin Laschet (19.04.2017)

Bosbach wird CDU-Sicherheitsexperte

Von Nina Magoley

  • Bisheriger CDU-Bundesinnenpolitiker Wolfgang Bosbach soll Sicherheitsexperte in NRW werden
  • CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet stellte am Mittwoch (19.04.2017) in Düsseldorf Konzept vor
  • "Sicherheitsarchitektur" des Landes soll auf den Prüfstand

Geplant sei eine sechsköpfige Sicherheitskommission aus Experten, die die "Sicherheitsarchitektur" des Landes grundsätzlich neu aufstellen soll - falls die CDU nach der Landtagswahl an der Regierung beteiligt sei. Das erklärte der NRW-CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Mittwochmorgen (19.04.2017) in Düsseldorf. Als Leiter der Kommission stellte Laschet seinen langjährigen Parteifreund Wolfgang Bosbach vor, der erst im Sommer 2016 seinen Abschied aus der Bundespolitik angekündigt hatte.

Kommission soll Schwachstellen prüfen

Beim Thema Innere Sicherheit sei NRW weit hinter vielen anderen Bundesländern abgefallen, sagte Laschet. In Sachen Salafismus, Einbruchskriminalität, angeblichen "No-Go Areas" oder Cyberkriminalität stehe das Land derzeit schlecht da. Aufgabe der Kommission sei es, zu untersuchen, wo die Schwachstellen liegen, wo Gesetze und Strukturen verändert werden müssten.

Ziel sei vor allem eine bessere Prävention. Personalausstattung, technische Ausstattung und rechtliche Instrumentarien müssten geprüft werden. Die Kommission solle sich dazu losgelöst von aktuellen Ereignissen "Gedanken machen" und dabei "die Erfahrungen der Praktiker vor Ort nutzen", so Laschet.

Bosbach will weiter "politischer Mensch" bleiben

Zwar hatte der 64-Jährige im Sommer 2016 angekündigt, dass er sich nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres aus der Politik zurückziehen würde - aus politischen und persönlichen Gründen. Bosbach, bis 2009 Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, bezeichnete seinen möglichen neuen Job für die CDU in NRW als "ehrenvolle Aufgabe". Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag werde er "ein politischer Mensch" bleiben. Nach seiner Auffassung müsse das oberste Ziel für mehr Sicherheit eine "Erziehung zu Gewaltlosigkeit und Toleranz" sein.

Kein Amt als Innenminister geplant

"Ich strebe kein Amt mehr an", stellte er allerdings am Mittwoch klar. Als zukünftiger Innenminister sei Bosbach nicht eingeplant, bestätigte auch der Parteivorsitzende. Laschet ließ auch offen, wer die weiteren Mitglieder der Sicherheitskommission sein werden und wie lange das Gremium aktiv sein soll.

Stand: 19.04.2017, 11:11