CDU und FDP wollen Rauchverbot in Kneipen lockern

Nahaufnahme einer rauchenden Frau.

CDU und FDP wollen Rauchverbot in Kneipen lockern

Von Nina Magoley

  • Rauchverbot in NRW-Kneipen weitgehend akzeptiert
  • CDU und FDP in NRW wollen Nichtraucherschutzgesetz dennoch wieder lockern
  • Deutsche Krebshilfe warnt

Es ist nur ein kurzer Passus, irgendwo auf Seite 73 des "Regierungsprogramms", mit dem die nordrhein-westfälischen Christdemokraten zur Landtagswahl antreten: "Wir wollen Nichtraucherschutz ohne Bevormundung", steht dort. Das geltende Nichtraucherschutzgesetz lehne man ab und wolle Veränderungen prüfen, "wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden".

Ein kleiner Absatz, der doch erstaunt - und bei der Vorstellung des Programms Mitte Februar für mehr Nachfragen sorgte, als es dem Landesparteivorsitzenden Armin Laschet offensichtlich lieb war. Man wolle das vorhandene Gesetz ja "nur prüfen", wiegelte Laschet schnell ab. Und ohnehin: Das sei ja nicht das Hauptthema der CDU.

Zurück zu Raucherclub und "Eckkneipe"?

Schild eines Raucherclubs

Mogelpackung "Raucherclub"

Doch Guido Hitze, Leiter für Strategie in der Landespartei, scheint der Punkt deutlich mehr am Herzen zu liegen: "Die restriktive Regelung, wie sie derzeit gilt, tut NRW nicht gut", sagt er auf Nachfrage. Ja, man müsse die Nichtraucher schützen. "Aber wir wollen die Raucher nicht bekehren." Deshalb, sagt er, wolle die CDU zurück zur ersten Ausgabe des Nichtraucherschutzgesetzes, wie es 2008 eingeführt wurde: Kneipen dürften demnach wieder abgetrennte Raucherbereiche anbieten oder sich offiziell als "Raucherclub" definieren, den nur Mitglieder betreten dürfen. Auch die Eckkneipen-Lösung - kleine Lokalitäten mit weniger als 75 Quadratmetern und genereller Raucherlaubnis - bekäme dann wieder Gültigkeit.

Nicht nur die CDU, auch die FDP in NRW will sich so offenbar bei den rauchenden Wählern beliebt machen: Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Gesetzesverschärfung wolle man zurücknehmen. So steht es bei der FDP im Wahlprogramm. Und die Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter: Grundsätzlich solle es "der Entscheidung des Gastwirts obliegen, ob in Gaststätten geraucht werden darf", wenn in Gaststätten mit Bewirtung auch ein rauchfreier Raum vorhanden ist.

NRW hat eines der schärfsten Rauchverbote

Dabei galt die erste Variante des Nichtraucherschutzgesetzes, für die CDU und FDP werben, als Mogelpackung: De facto wurde in vielen Kneipen einfach weiter geraucht. Nichtraucher waren dem Qualm oft genauso ausgesetzt wie zuvor. 2013 wurde das Gesetz dann verschärft bis zum völligen Rauchverbot in Gastronomien, Restaurants, Festzelten, geschlossenen Sportstadien und auf Spielplätzen. Zusammen mit Bayern und dem Saarland hat NRW damit eines der strengsten Gesetze.

Die Proteste der Gastronomie waren anfangs massiv. Dennoch sprachen sich bei einer Umfrage des Deutschen Krebsforschungsinstituts im Februar 2014 rund 81 Prozent der Deutschen für ein Rauchverbot in Gaststätten aus. Zehn Jahre zuvor war es lediglich die Hälfte der Befragten gewesen.

Kneipensterben begann schon viel früher

Das befürchtete Kneipensterben ließ sich dagegen nicht eindeutig diagnostizieren. Eine Umfrage des Deutschen Gaststättenverbands in NRW (DEHOGA) ein Jahr nach der Verschärfung des Rauchverbots ergab zwar Umsatzeinbußen bei Kneipen und Schankwirtschaften. Aber: "Viele Kneipen hatten auch vorher schon wirtschaftliche Probleme", sagt DEHOGA-Landessprecher Thorsten Hellwig. Konkrete Zahlen gebe es nicht.

Nach Zahlen des Landesamtes für Statistik nimmt die Zahl der Kneipen in NRW bereits seit Mitte der 1990er Jahre kontinuierlich ab - ohne einen größeren Einschnitt seit dem Jahr 2013. Die Umsätze der Gaststätten waren zuletzt wieder angestiegen.

Deutsche Krebshilfe: "Politik an den Menschen vorbei"

Die Deutsche Krebshilfe warnt vor einer Lockerung des Nichtraucherschutzes: Wer das vorhätte, mache "Politik an den Menschen vorbei", sagt Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe. Rauchen sei "das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und verantwortlich für zahlreiche Krebserkrankungen".

Die Krebshilfe geht davon aus, dass jährlich bundesweit etwa 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. Auch das regelmäßige Einatmen von Zigarettenqualm durch Nichtraucher bewerten Mediziner als signifikantes Gesundheitsrisiko, das zur Entstehung von Krebs beitragen kann.

Stand: 13.03.2017, 06:00