Prominentes Mitglied für Laschets Sicherheitsteam

Terror-Experte Peter R. Neumann, Armin Laschet,  bei einer Pressekonferenz.

Prominentes Mitglied für Laschets Sicherheitsteam

Von Rainer Kellers

  • Laschet gewinnt Terrorismus-Experten Peter Neumann für seine Sicherheitskommission
  • Neumann schließt nicht aus, bei einem CDU-Wahlsieg Innenminister zu werden
  • CDU stellt zehn Punkte für mehr Sicherheit vor

Die CDU hat am Freitag (21.04.2017) ein weiteres Mitglied der geplanten Sicherheitskommission vorgestellt: Den OSZE-Sonderbeauftragten und Terrorismus-Experten Professor Peter Neumann. Gemeinsam mit dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach soll Neumann die "gesamte Sicherheitsarchitektur des Landes" auf den Prüfstand stellen, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet.

"Grundsätzlich theoretisch bereit"

Neumann ist seit 2008 Direktor des "International Centre for the Study of Radicalisation" am King's College London. Der 42-Jährige sagte am Freitag, er halte es für eine gute Idee, dass die CDU die Sicherheit in NRW strategisch neu aufstellen wolle. Er freue sich auf die Mitarbeit.

Dass er bei einem CDU-Wahlsieg Innenminister werden könnte, schloss Neumann nicht aus. "Grundsätzlich theoretisch bin ich bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte er.

Die Sicherheitskommission soll es nur geben, wenn die CDU nach der Landtagswahl den Regierungschef stellt, machte Laschet klar. Sie solle an die Staatskanzlei angedockt werden. In der kommenden Woche will Laschet weitere Mitglieder vorstellen.

Zehn Punkte für mehr Sicherheit

Am Freitag präsentierte der CDU-Spitzenkandidat derweil einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit:

  • Schleierfahndung ermöglichen
  • Automatisierte Kennzeichenerfassung bei der Fahndung nach flüchtigen Kriminellen oder Tatverdächtigen
  • Mehr polizeiliche Videoüberwachung
  • Einsatz von Störsendern, um bei extremer Gefahrenlage den Mobilfunk unterbrechen zu können
  • Flächendeckender Einsatz von Predictive Policing - vorausschauende Kriminalitäts-Bekämpfung mit Computeranalysen von Gefahrenschwerpunkten
  • Online-Durchsuchung ermöglichen
  • Überwachung von Telekommunikation und Bankdaten zur Gefahrenabwehr
  • Einsatz elektronischer Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern
  • Längere Dauer des Unterbringungsgewahrsams
  • Verfassungsschutz stärken

Die zehn Punkte will Laschet bei einem Regierungswechsel "umgehend" auf den Weg bringen.

Wie sicher ist NRW?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 20.04.2017 | 07:14 Min.

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Stand: 21.04.2017, 12:41