An Schwarz-Gelb führt kein Weg vorbei

Christian Lindner und Armin Laschet

An Schwarz-Gelb führt kein Weg vorbei

Von Rainer Kellers

CDU und FDP könnten zusammen regieren. Doch plötzlich zieren sich die Liberalen. Ist das ihr Ernst? Oder will Christian Lindner nur den Preis nach oben treiben? Eine Analyse.

Schwarz-Gelb hat im künftigen Landtag eine Mehrheit. Ein klare Sache also, möchte man meinen. Die nächste Landesregierung wird Schwarz-Gelb. Die FDP jedoch tritt auf die Bremse. Schwarz-Gelb sei kein Automatismus, sagt Parteichef Christian Lindner. Opposition sei auch eine Option.

Wie bitte? Will die FDP nach diesem Wahlergebnis wirklich der CDU einen Korb geben?

Eine wacklige Koalition

Es gibt tatsächlich einiges, das gegen eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb spricht. Da ist zum einen die hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz. Eine solche Koalition ist wackelig, permanent gefährdet und auch erpressbar.

Schwer wiegender - zumindest für die FDP - sind taktische Überlegungen mit Blick auf die Bundestagswahl. Die christlich-liberale Zeit in Berlin endete für die FDP im Fiasko: Die Liberalen flogen erstmals aus dem Bundestag. Christian Lindner hat seine Partei nach dieser Erfahrung aus der Umarmung der CDU geführt, seine Partei thematisch breiter aufgestellt, sie geöffnet für andere Optionen.

Schwarz-Gelb ist keine Wunsch-Koalition

Schwarz-Gelb in NRW könnte unangenehme Erinnerungen wecken, als Schritt zurück empfunden werden. Eine Wunsch-Koalition jedenfalls ist es nicht. Auch nicht für die Laschet-CDU, die lange auf Schwarz-Grün spekulierte und sich dann ganz auf die Große Koalition vorbereitet hatte.

Alles richtig. Und dennoch führt jetzt kein Weg an Schwarz-Gelb vorbei.

Ein klarer politischer Auftrag

Der Grund dafür ist einfach: Es gibt keine Alternative. Rechnerisch bliebe nur die Große Koalition - die aber hat die SPD gestern Abend ausgeschlossen. Und: Was wäre das auch für ein politisches Signal? Der Wähler hat zwei demokratische Parteien der Mitte abgewählt und zwei anderen eine Mehrheit verschafft. Das nennt man einen klaren politischen Auftrag.

Diesen zu ignorieren, weil Opposition taktisch klüger erscheint, kann sich die FDP bei allem Beharren auf Eigenständigkeit nicht erlauben. Davon abgesehen liegt es auch nicht im Interesse der SPD, in einer Phase größter Schwäche erstmals mit der CDU zu koalieren, noch dazu als Juniorpartner.

Lindner will den Preis hochtreiben

Die FDP wird also Verantwortung übernehmen müssen. Und Christian Lindner weiß das. Dass er sich jetzt ziert, dient vor allem einem Zweck: den Preis hochzutreiben. Die Liberalen wollen unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, zu leicht zu haben zu sein.

Joachim Stamp, der vermutlich Nachfolger Lindners wird, hat die Marschrichtung im WDR-Interview am Montag (15.05.2017) vorgegeben. "Wir wollen einen Politikwechsel hinbekommen", sagt er. In zentralen Themenfeldern wolle man Veränderungen erreichen.

Harte Verhandlungen

Ganz so schwer dürfte das mit der CDU nicht werden. In vielen Bereichen stehen sich die beiden Parteien nahe, auch wenn sie jetzt das Gegenteil behaupten. Die Verhandlungen werden sich hinziehen, und sie werden hart sein. Am Ende aber werden CDU und FDP zueinander finden. In einem ersten Schritt haben sich beide Seiten am Montagabend zumindest schonmal auf erste Sondierungsgespräche verständigt.

FDP: "Regieren ist für uns kein Selbstzweck"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 15.05.2017 | 07:19 Min.

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Stand: 16.05.2017, 08:48