Kein Rückhalt für die NRW-AfD

Stimmkarten mit «Nein» werden beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im Maritim Hotel in Köln hochgehalten

Kein Rückhalt für die NRW-AfD

Von Rainer Kellers

  • Niederlage für Petry und Pretzell beim AfD-Bundesparteitag in Köln
  • Parteitag lehnt Entscheidung über realpolitische Ausrichtung ab
  • Parteichef Meuthen spricht sich gegen Kompromisse aus

Die AfD im Belagerungszustand: Draußen zehntausende Demonstranten, drinnen 516 Delegierte, die um das Programm für die Bundestagswahl ringen – und damit um den künftigen Weg der Partei.

Realpolitik oder Fundamental-Opposition - die Partei müsse sich entscheiden. Das hatte Parteichefin Frauke Petry im Vorfeld des Kölner Parteitages gesagt. Die Delegierten in Köln sind am Samstag (22.04.2017) anderer Meinung. Petrys Antrag für eine realpolitische Ausrichtung wird gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen.

Pretzell wirbt vergeblich für Petrys Strategie

Marcus Pretzell beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im Maritim Hotel in Köln

Niederlage auch für NRW-Landeschef Pretzell

Die Niederlage der Parteichefin ist auch eine Niederlage für NRW-Landeschef Marcus Pretzell. Der Ehemann Petrys hatte in seiner Rede noch einmal ausdrücklich für die vorgeschlagene kompromissbereite Linie geworben.

Sein Landesverband, so Pretzell, wolle nicht warten, "bis wir 51 Prozent der Stimmen haben". "Wir wollen Verantwortung übernehmen, das Land verändern." Nicht 2017, stellt Pretzell klar, aber 2022 - bei der übernächsten Landtagswahl.

Wahlwerbespot zeigt trostlose Fassaden

Wie sich die NRW-AfD das vorstellt, ist in einem Wahlwerbespot für die Landtagswahl zu sehen, der in Köln zum ersten Mal öffentlich gezeigt wird. Man sieht Pretzell an trostlosen, verrammelten Fassaden vorbeigehen. Er erinnert an die Kölner Silvesternacht und sagt, viele Menschen würden ihr Land nicht mehr wiedererkennen.

Guido Reil taucht in dem Spot auf, der Ex-SPD-Mann aus Essen, der das Gesicht der AfD im Ruhrgebiet sein soll. "Für unsere eigenen Leute war nie Geld da, ist das sozial gerecht?", fragt er in die Kamera. Und dann verspricht Pretzell, dass alles anders werde, wenn die AfD am Steuer säße.

Unterstützung für Wahlkämpfer sieht anders aus

Der Spot bekommt freundlichen Applaus. Aber Begeisterung löst der Auftritt des Spitzenkandidaten aus NRW nicht aus. Pretzell ist umstritten. Ihm und seiner Frau werfen Kritiker vor, die Partei dominieren zu wollen. Breite Unterstützung für einen Wahlkämpfer sieht anders aus.

Jörg Meuthen schürt die Angst vor dem Fremden

Am deutlichsten widerspricht ihm später Jörg Meuthen. Der Co-Parteivorsitzende und Petry-Konkurrent hält eine Rede, die die Delegierten buchstäblich von den Stühlen reißt.

Er schürt die Angst vor dem Fremden, vor Islamisierung und dem Abschaffen alles Deutschen. "Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen", sagt Meuthen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die genau das wollten, so meint es Meuthen. "Mit diesen Figuren" könne man nicht koalieren, ruft er.

Gewaltiger Jubel brandet durch den Saal. Petry starrt in ihr Smartphone. Die "Realpolitik" ist vom Tisch.

Polizeipräsenz, Autonome und friedlicher Protest

Anlässlich des AfD-Bundesparteitages hat Köln den größten Polizeieinsatz seit Jahrzehnten gesehen - begleitet von rund hundert gewaltbereiten Autonomen und tausenden friedlichen Demonstranten.

Heumarkt in Köln

Schon einen Tag vor den geplanten Demonstrationen hatten schwere Räumpanzer Stellung in der Kölner Innenstadt Stellung bezogen. 50.000 Demonstranten wurden zum AfD-Bundesparteitag am 22. und 23. April erwartet.

Schon einen Tag vor den geplanten Demonstrationen hatten schwere Räumpanzer Stellung in der Kölner Innenstadt Stellung bezogen. 50.000 Demonstranten wurden zum AfD-Bundesparteitag am 22. und 23. April erwartet.

Am Samstagmorgen (22.04.2017) versperren einzelne Demonstrationsgruppen ganze Straßen.

Die Polizei erwartet die Demonstranten mit einem Großaufgebot. 4.000 Polizisten sind in Köln im Einsatz.

Immer wieder kommt es zu kleineren Rangeleien mit Protestierenden. Rund um den Veranstaltungsort in der Innenstadt herrschte am Morgen Belagerungsatmosphäre.

Größere Ausschreitungen bleiben zwar aus, doch werden bei Rangeleien zwei Polizisten verletzt. Die Polizei nimmt einen Demonstranten vorläufig fest. Die Lage ist angespannt. Immer wieder versuchen einige Demonstranten an den Polizeiabsperrungen vorbei zu kommen. Polizisten werden nach Polizeiangaben mit Flaschen beworfen.

Das Kölner Stadtbild ist von Polizisten geprägt. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte die Anreise von mehreren hundert Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum befürchtet.

Friedlicher Protest nur ein paar Meter neben dem Ort des Parteitags: Schon am Vormittag trafen auch die ersten Teilnehmer der Demonstrationen auf dem Heumarkt in der Innenstadt ein.

Mit dabei sind mehrere Aktionsbündnisse aus Bürgern, Gewerkschaftern und Künstlern.

Am frühen Nachmittag sind bereits rund 10.000 Demonstranten auf dem Kölner Heumarkt, um friedlich zu protestieren.

Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach auf der Kundgebung zu den Demonstranten. Köln sei besonders bekannt für seine Vielfalt und seine friedliche Bewegung gegen Rechts, sagte Kraft.

Bunter Protest in der Kölner Innenstadt. Auch viele Familien sind am frühen Nachmittag auf den Heumarkt gekommen.

Auch etwa 15.000 Karnevalisten protestierten im Kölner Grüngürtel gegen rechte Propaganda und Gewalttaten. Musikalisch untestützt wurden sie von Bands wie Brings, den Höhnern und den Bläck Fööss.

Stand: 22.04.2017, 17:28