NRW-AfD auf dem Weg in die Doppel-Opposition

Marcus Pretzell, Frauke Petry und Guido Reil beim Wahlkampfauftakt der NRW-AfD

NRW-AfD auf dem Weg in die Doppel-Opposition

Von Christoph Ullrich

  • AfD in NRW vor Einzug in den Landtag
  • Spitzenkandidat Pretzell in der Partei umstritten
  • Schlägt Partei in NRW "realpolitischen" Kurs ein?

AfD-Landeschef Marcus Pretzell musste vor und nach dem Parteitag in Köln viel erklären. Beim Parteitreffen Ende April wurde seine Ehefrau und Bundeschefin Frauke Petry von ihren politischen Gegenspielern im Vorstand gedemütigt.Ihr Co-Chef Jörg Meuthen watschte sie in einer umjubelten Rede ab, nachdem ihre Pläne für eine machtpolitisch offenere AfD erst gar nicht zum Thema wurden. Tage vorher hatte Petry schon angekündigt, im Bundestagswahlkampf nicht ganz vorne dabei zu sein.

Pretzell versucht seitdem zu beruhigen. Dass die personelle und inhaltliche Niederlage seiner Frau keinen Einfluss auf seinen Wahlkampf nehmen werde. Man habe sich in Nordrhein-Westfalen, anders als die Bundespartei, für einen "klaren realpolitischen Kurs entschieden", sagt Pretzell immer wieder.

Man wolle dritte Kraft werden, im Falle einer großen Koalition von SPD und CDU mit dem "Petrykurs" die Oppositionsführerschaft übernehmen. Das Ziel dabei: Als pragmatische Opposition der Bundespartei zeigen, dass der auf wenig Gegenliebe gestoßene Weg seiner Frau trotzdem erfolgreich sein kann.

Der Wind, der Pretzell und Petry für diese Marschrichtung intern entgegen bläst, ist heftig. Die Patriotische Plattform, der ganz rechte Flügel der AfD, sieht dadurch die ganze Partei gefährdet.

Im Mitteilungsblatt der Plattform heißt es, die AfD solle kastriert werden, umoperiert "von einer knallharten patriotischen Alternative zur ungefährlichen Mehrheitsbeschafferin der CDU".

Marcus Pretzell, Landesvorsitzender AfD NRW

Marcus Pretzell

Mit Blick auf den Bundesparteitag ist das eher eine Mehrheits- als eine Minderheitsmeinung in der AfD. Zumindest zeigen sich seit Köln die Flügelkämpfe so deutlich wie lange nicht.

Von denen - anders als Pretzell beteuert - auch der Landesverband in NRW nicht verschont bleibt. Zwar hat es der 43-Jährige Spitzenkandidat geschafft, die vorderen Listenplätze zur Landtagswahl mit ihm gewogenen nationalliberalen Kräften zu besetzen. Trotzdem ist Pretzells Hausmacht eher schwach.

Das ehemalige FDP-Mitglied hat in der Vergangenheit die AfD immer mal wieder in die Schlagzeilen gebracht. Nachdem wegen privater Rechnungen das Parteikonto gesperrt werden musste, bescheinigten ihm interne Prüfer "chaotische Zustände" in seinem Privatleben. Zuletzt gab es eine Strafanzeige, weil er einen Redenschreiber nicht bezahlt haben soll.

Marcus Pretzell (AfD): Mit realpolitischem Kurs in die Landtagswahl

WDR 2 | 24.04.2017 | 03:30 Min.

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Auch in NRW eher nach Rechts gerückt

Auch Pretzells Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl geriet zu einer schwierigen Übung. Auf dem entscheidenden Listenparteitag bekam er - trotz eines schwachen Gegenkandidaten - nur 54 Prozent der Stimmen.

Als Vorwürfe über die Rechtmäßigkeit der Landesliste bekannt wurden, konnte deren Neuwahl nur knapp verhindert werden.

Für die Bundestagswahl wählte die Basis seinen Co-Chef Martin Renner auf Platz Eins der NRW-Liste. Dabei wollte Pretzell den Gewählten Wochen vorher noch aus dem Vorstand werfen lassen. Personell setzt sich also auch in NRW der Trend fort, dass die AfD weiter nach Rechts rückt - Renner steht für den Kurs der Bundespartei.

Bliebe noch das Programm zur Wahl. Dies widersetzt sich auf dem ersten Blick der Bundeslinie. Die Partei fordert eine Begrenzung der Leiharbeit, eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I und mehr Hartz IV für Menschen, die lange gearbeitet haben.

Für diese sozialpolitisch eher linken Forderungen soll vor allem Guido Reil werben. 26 Jahre war dieser Sozialdemokrat, wechselte im vergangenen Jahr zur AfD und inszeniert sich seitdem als soziales Gewissen der Partei.

Im Ruhrgebiet schwinden die Möglichkeiten

Doch Reil muss sich programmatisch auch mit Forderungen auseinandersetzen, die nicht in das sozialdemokratische Weltbild passen.

Zum Beispiel die Absage an ein längeres gemeinsames Lernen, die Relativierung des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel sowie eine Familienpolitik, die es Frauen nach der Geburt eines Kindes erschwert, wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren.

Bis zuletzt nahm Reil, das Gesicht der AfD-Kampagne für das Ruhrgebiet, diese Widersprüche hin. Man sei halt "nicht so ganz radikal für den Ausbau der U3-Plätze", sagte Reil noch zu Jahresbeginn mit einem Augenzwinkern.

Archivbild: Guido Reil

Guido Reil

Inzwischen hört man aber auch andere Töne von ihm. Pretzells Geheimwaffe im Ruhrgebiet schwächelt. Viele in der AfD-Basis sehen Reil kritisch, seine Arbeitnehmervereinigung in der Partei muss sich interner Konkurrenz erwehren. Unter Polizeischutz nahm er an einer Mai-Kundgebung teil - und erregte damit Aufsehen in der Partei.

Dem Rechercheportal "Correctiv" sagte er, er sei am Maifeiertag "nervlich am Ende" gewesen. Das Portal spricht von einer zunehmenden Isolierung Reils. Für die Pläne, im Ruhrgebiet zu punkten, ist das natürlich Gift.

Stabile Umfragewerte trotz Streits

Insofern geht die AfD angeschlagen auf die Zielgerade des Wahlkampfs. Zwar sind die Umfragen stabil, die Partei wird wohl sicher in den neuen Landtag einziehen: Große Streits und inhaltliche Widersprüche konnten der AfD bisher nichts anhaben, sie pendelt seit Monaten zwischen sieben und zehn Prozent.

Es zeigt sich jedoch, dass es nach der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Probleme geben wird. Zumindest für die bisherigen Protagonisten.

Ob sich Landeschef Pretzell dauerhaft an der Spitze halten kann, wenn er mit seiner Fraktion Opposition im Landtag und gegen die Bundespartei betreiben wird, ist mehr als offen. Aber vielleicht will das Pretzell am Ende gar nicht.

Zuletzt wurde auch davon berichtet, dass der vermeintlich realpolitische Flügel der AfD sich nach der Bundestagswahl abspalten wolle. Das wurde zwar heftig dementiert - aber ganz ausgeschlossen bleibt es aufgrund der aktuellen Gemengelage nicht.

FAZ-Journalist Bender: Möglicher Höcke-Rauswurf spaltet AfD

WDR 2 | 14.02.2017 | 02:29 Min.

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Stand: 05.05.2017, 06:00