Der Landtag streitet wieder

Der Landtag streitet wieder

Von Sabine Tenta und Rainer Kellers

  • Landtag diskutiert über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet.
  • SPD wirft Laschet Doppelmoral vor.
  • Für Christian Lindner war es die letzte Rede im NRW-Parlament.

Armin Laschet hatte als Motto seiner Koalition mit der FDP "Maß und Mitte" vorgegeben und seine Pläne in zentralen Feldern wie Bildung oder Wirtschaft vorgestellt. Am Donnerstag (14.09.2017) hatten die fünf Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD die Gelegenheit, auf Laschets Rede zu reagieren.

SPD: Schwere Vorwürfe

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer spricht im Landtag

Norbert Römer kritisiert Laschets Regierungserklärung

SPD-Fraktionschef Norbert Römer machte den Auftakt mit einer fundamentalen Kritik der neuen Landesregierung: Die "Entzauberung" habe längst begonnen, die CDU-FDP-Koalition sei "eine Regierung der spektakulären Wortbrüche" und Regierungschef Laschet habe die Menschen getäuscht. Römer warf der Koalition "Doppelmoral" und einen "Mangel an Wahrhaftigkeit" vor.

Der Sozialdemokrat kritisierte auch Laschets Personalauswahl. Indirekt forderte er den Rücktritt von Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Beide seien befangen, insbesondere bei Schulze Föcking sah Römer "eine ungesunde Verschränkung von Amt und Privatem". Sie sei die falsche Person zur falschen Zeit.

CDU: Mentalität des Einstiegs

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen  spricht im Landtag

Bodo Löttgen: Einstieg statt Ausstieg

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen erklärte mehrfach, die neue Regierung wolle "eine Mentalität des Einstiegs" fördern, "statt immer neuer und absurderer Ausstiegsszenarien." Der alten Regierung aus SPD und Grünen warf er einen "geradezu manischen Kontroll- und Zentralisierungswahn" vor. Nachdem die neue Regierung bereits einige von Rot-Grün eingeführte Neuerungen abgeschafft hat, so Löttgen, würden CDU und FDP nun nicht "in einer blinden Rückabwicklungswut jetzt alles in Frage" stellen.

Den Vorwurf der gebrochener Wahlversprechen gab der CDU-Fraktionschef an SPD und Grüne zurück: Die alte Regierung habe weniger Polizisten eingestellt, als im Koalitionsvertrag 2012 versprochen.

AfD: Bekenntnis zum Diesel gefordert

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell spricht im Landtag

Marcus Pretzell gibt sich zurückhaltend

Der Fraktionschef der AfD, Marcus Pretzell, kritisierte, dass Armin Laschet in seiner knapp 90 minütigen Regierungserklärung nur fünf Minuten auf das Thema Innere Sicherheit eingegangen sei. Der explizite Dank an Polizei und Feuerwehr hätten ebenso gefehlt, wie die Themen Doppelpass und Vollverschleierung. Bei der Familienpolitik habe der Ministerpräsident nur den Fokus darauf gelenkt, "dass Kinder fremdbetreut werden", so Pretzell.

Marcus Pretzell betonte: "Wir haben in Deutschland die modernsten Dieselfahrzeuge weltweit." An den Ministerpräsidenten gewandt sagte er: "Ich hätte mir ein klares Bekenntnis zum Diesel gewünscht."

FDP: Lindners letzte Rede

FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner spricht im Landtag

Christian Lindner bei seiner letzten Rede im Landtag

Für Christian Lindner, den Noch-Fraktionsvorsitzenden der FDP, war es die letzte Rede im Landtag. Er wechselt in die Bundespolitik oder, falls die Liberalen doch nicht in den Bundestag einziehen sollten, beendet seine politische Karriere. Im Landtag verabschiedete er sich mit ein wenig Häme in Richtung Rot-Grün und AfD. Und mit einem glühenden Bekenntnis zum Wandel.

Nordrhein-Westfalen sei von SPD und Grünen in Fesseln gelegt worden, so Lindner. Das Land brauche den Wechsel und müsse dringend modernisiert werden. "Wir wollen NRW wieder auf die Spitzenplätze führen", sagte Lindner. Und erreichen will die FDP das durch die vernünftige Balance zum Beispiel von Ökonomie und Ökologie, von Stadt und Land oder von sozialem Ausgleich und Aufstiegschancen.

Am Ende seiner Rede verabschiedete ihn Vizepräsident Oliver Keymis - ein Grüner - mit den vielsagenden Worten: "Sie haben dem Landtag auffällig gedient."

Grüne: Der gelbe Bettvorleger

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Arndt Klocke spricht im Landtag

Kein gutes Wort über Regierungserklärung: Arndt Klocke

Die Grünen waren von Ministerpräsident Laschet am Vortag hart angegangen worden. Das konnte der neue Fraktionschef der Grünen, Arndt Klocke, nicht auf sich sitzen lassen. Dass Laschet die Grünen als Bremsklotz dargestellt habe, sei "faktenfreier Unsinn". Der Ministerpräsident sei in FDP-Rhetorik verfallen und "als gelber Bettvorleger gelandet".

Überhaupt ließ Klocke kein gutes Haar an der Regierungserklärung. Es sei ein "schweres Versäumnis" gewesen, kein Wort über die Wohnungsnot zu verlieren. Bei der E-Mobilität auf den Markt zu setzen, statt auf staatliche Regulierung, hält der Grüne ebenfalls für falsch. Genauso wie die Beschränkungen bei der Windenergie.

Maß und Mitte hatte Laschet zum Leitfaden seiner Regierung gemacht. Zu wenig, meint Klocke. Was es brauche seien Mut und Innovationsbereitschaft.

Der stellvertretende Ministerpräsident: Trümmerfeld NRW

Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) spricht am 14.09.2017 im Landtag in Düsseldorf.

Joachim Stamp: "Rot-Grün hat Trümmerfeld hinterlassen"

Am Schluss der fast fünfstündigen Debatte hatte noch einmal die Landesregierung das Wort. Es sprach der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP). Für den Familien- und Integratinsminister lautet das Credo der neuen Regierung so: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb, mehr Marktwirtschaft, mehr Wachstum.

Wann dieses Ziel erreicht ist, ließ Stamp offen. Rot-Grün habe der neuen Landesregierung "ein Trümmerfeld" hinterlassen. Das müsse jetzt erst wieder aufgeräumt werden.

SPD-Landeschef über Laschets Regierungserklärung: "Regierung Mittelmaß"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 14.09.2017 | 05:30 Min.

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Stand: 14.09.2017, 16:36