NRW-Abgeordnete bekommen mehr Geld

Düsseldorfer Landtag, davor eine Hand mit Geldscheinen

NRW-Abgeordnete bekommen mehr Geld

Die Diäten der NRW-Landtagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um rund 180 Euro steigen. Das hat der neue Landtag von NRW gegen die Stimmen der AfD am Donnerstag beschlossen.

Am Ende geht's ums Geld: Als letzter Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Donnerstag (01.06.2017) ist eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen worden. Nach einer Mitteilung der früheren Parlamentspräsidentin Carina Gödecke (SPD) sollen die Diäten zum 1. Juli um rund 180 Euro monatlich auf dann 11.185,85 Euro steigen.

Plus von 1,63 Prozent

Im Abgeordnetengesetz ist festgeschrieben, dass der Landtagspräsident aus den Daten der allgemeinen Lohn-, Gehalts- und Rentenentwicklung sowie den Veränderungen der Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise die Erhöhung errechnet. In diesem Jahr ist das ein Plus von 1,63 Prozent.

Pflichtbeitrag für das Versorgungswerk des Landtags

Die Bezüge der Abgeordneten setzen sich aus zwei Positionen zusammen. Die Grundbezüge sollen von 8.837,17 auf 8.981,22 Euro steigen, die zusätzlichen Bezüge für die Altersversorgung von 2.169,27 auf 2.204,63 Euro. Diesen Betrag müssen die Abgeordneten als Pflichtbeitrag in das Versorgungswerk des Landtags einzahlen.

2016 waren die Bezüge um 0,8 Prozent gestiegen, 2015 um 1,78 Prozent. In den Jahren 2013 und 2014 hatten die Abgeordneten auf die turnusmäßigen Erhöhungen verzichtet. Vorausgegangen waren heftige öffentliche Proteste, weil Rot-Grün damals für alle höheren Landesbeamten eine doppelte Nullrunde beschlossen hatte.

Stand: 02.06.2017, 09:41